Vor 79 Jahren ermordeten die Nazis Nikolaus Groß. Der Essener Bischof Overbeck erinnert an den katholischen Widerstandskämpfer aus dem Ruhrgebiet – und findet eindeutige Worte zur aktuellen Situation.

Bischof Overbeck mahnt erneut: AfD entschlossen entgegenstellen

Leben

Politik

In der Debatte um den Umgang mit der AfD hat die Verfassungsrechtlerin Gertrude Lübbe-Wolff auf hohe Hürden für den Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung verwiesen. Die Voraussetzungen dafür seien „nicht weniger anspruchsvoll als die Voraussetzungen für ein Verbot“, sagte die ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag).

AfD: Verfassungsrechtlerin sieht hohe Hürden für Finanzierungsstopp

Bundesverfassungsgericht

Eine völkische Ideologie ist für die evangelisch-reformierte Kirchenpräsidentin Susanne Bei der Wieden nicht mit dem Christentum vereinbar. Sie ruft dazu auf, Verantwortung für die Demokratie zu übernehmen und warnt vor der AfD.

Kirchenpräsidentin: Völkische Ideologie nicht christlich

Leer

Klimainitiativen in Göttingen rufen für diesen Freitag (26. Januar) zu einem Schulstreik gegen Rechtsextremismus auf. Die Aktion steht unter dem Motto „Jugend gegen Rechts: Der AfD und ihrer Hetze keinen Raum geben“, wie die Ortsgruppen von „Fridays for Future“ und „End Fossil: Occupy“ mitteilten. Die beiden Organisation kündigten zugleich eine Demonstration an, die am Freitag um 12 Uhr am Neuen Rathaus starten soll.

Aufruf zu Schulstreik gegen Rechts in Göttingen

Göttingen

Fridays for Future

Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsräte Bayerns (AGABY) begrüßt die Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus, fordert aber auch einen politischen Umschwung. „Endlich! Die Mehrheit schweigt nicht mehr!“, sagte AGABY-Vorsitzende Mitra Sharifi laut einer Mitteilung vom Dienstag und bezeichnete die Demonstrationen als „ermutigendes Zeichen des Erwachens der Zivilgesellschaft“. Sie wies jedoch darauf hin, dass der politische Einfluss der AfD „mit ihren rassistischen und demokratiefeindlichen Ideologien“ wachse und damit auch Einfluss auf die politische Agenda der Bundesrepublik und Bayerns gewinne.

Arbeitsgemeinschaft der Integrationsräte: Demonstrieren reicht nicht

Gesellschaft

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Bayern

Die Kirchenpräsidentin der Evangelisch-reformierte Kirche, Susanne Bei der Wieden, hat ihre Gemeinden zum Widerstand gegen Rechtsextremismus aufgerufen: „Mit dem christlichen Selbstverständnis, mit einer reformierten Kirchlichkeit, ist eine völkische Ideologie, die Minderheiten diskriminiert und die demokratische und rechtsstaatliche Institutionen verächtlich macht, nicht vereinbar“, schrieb die Theologin in einem am Dienstag veröffentlichten Brief an reformierten Gemeinden. Solchen Äußerungen sei „entschieden zu widersprechen.“

Kirchenpräsidentin: Rechtsextremisten entschieden widersprechen

Deutschland

Ein Bündnis aus Verbänden und Persönlichkeiten will sich in Brandenburg angesichts des Erstarkens der AfD für den Erhalt der Demokratie einsetzen. „Es gibt Kräfte in unserem Land, die aktiv die Zersetzung unserer Demokratie planen“, heißt es in einem am Dienstag in Potsdam vorgestellten Aufruf des Bündnisses. „Es ist an der Zeit, der bisher oft schweigenden Mehrheit eine Stimme zu geben“, begründen die rund 110 Organisationen und 190 Erstunterzeichner die Neuauflage der Initiative „Brandenburg zeigt Haltung“.

Bündnis für Demokratie in Brandenburg geschmiedet

Regionen

Berlin-Brandenburg

Brandenburg

Die Klimaaktivistin und Sprecherin von <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/fridays-for-future-und-ver-di-planen-bundesweiten-aktionstag-2/">Fridays for Future</a>, Luisa Neubauer, hat das Ausmaß der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/protest-wochenende-polizei-zaehlt-mehr-als-900-000-menschen/">Proteste gegen die AfD am Wochenende</a> „überrascht“. Sie sei aber auch „erleichtert, froh und dankbar darüber“, sagte Neubauer der in Berlin erscheinenden tageszeitung. „Man konnte in den letzten Monaten oder sogar Jahren leicht den Eindruck gewinnen, dass Teile der Gesellschaft angesichts des Rechtsrucks resigniert hätten und annehmen, dass die eigenen Sorgen nicht von anderen geteilt werden“, sagte die Klimaaktivistin.

Die Klimaaktivistin von Fridays for Future, Luisa Neubauer, sagt, was den Kampf gegen den Klimawandel mit dem Kampf gegen rechts verbindet.

Neubauer: Klimakrise braucht wehrhafte Demokratie

Angesichts des Erstarkens der AfD will sich in Brandenburg ein Bündnis aus Verbänden und Persönlichkeiten für den Erhalt der Demokratie einsetzen. „Es gibt Kräfte in unserem Land, die aktiv die Zersetzung unserer Demokratie planen“, heißt es in einem am Dienstag in Potsdam vorgestellten Aufruf des Bündnisses. „Es ist an der Zeit, der bisher oft schweigenden Mehrheit eine Stimme zu geben“, begründen die rund 110 Organisationen und 190 Erstunterzeichner die Neuauflage der Initiative „Brandenburg zeigt Haltung“.

Brandenburger Bündnis für Demokratie geschmiedet

Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU), hat die großen Demos gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD am vergangenen Wochenende ein „beeindruckendes Zeichen“ genannt. Es sei gut, dass alle Demokraten für eine freiheitliche Gesellschaft zusammenstehen, sich gegen zersetzende, extremistische Tendenzen wehren und damit der „vermeintlich schweigenden Mehrheit eine deutliche Stimme geben“, sagte der Staatsminister am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München.

Staatskanzlei-Chef Herrmann lobt Demos gegen Rechtsextremismus

München

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus in Osnabrück an die Bürger appelliert, sich entschlossenen für die Demokratie einzusetzen. „Wir stehen zusammen gegen den Hass der Faschisten und der AfD. Wir stehen für die Freiheit und die Menschenwürde jedes Einzelnen, denn die Würde des Menschen ist unantastbar“, sagte der gebürtige Osnabrücker und ehemalige Oberbürgermeister der Friedensstadt am Samstag.

Pistorius: Wer AfD wählt, wählt Faschisten

Osnabrück

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der Partei „Die Heimat“ (vormals NPD) aus der staatlichen Parteienfinanzierung als Vorbild für ein mögliches Verfahren gegen die AfD. „Die AfD ist keine Protestpartei, sie ist eine gefährliche Nazipartei“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) in Düsseldorf. Zugleich warnte er aber vor Aktionismus in der Sache: „Jedes Verfahren muss gut vorbereitet sein. Das nun erfolgreiche Verfahren hat bewiesen, dass sich gute Vorbereitung und sorgfältiges Arbeiten lohnten.“

Wüst sieht Verfassungsgerichtsurteil als Vorbild für AfD-Verfahren

Düsseldorf

Die Berufungsverfahren der AfD gegen die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz sollen nun im März vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stattfinden. In drei Verfahren, die ursprünglich für Ende Februar geplant waren, geht es um die Einstufung der Bundes-AfD, des sogenannten „Flügels“ sowie der Jugendorganisation „Junge Alternative“ als Verdachtsfälle, wie das Oberverwaltungsgericht am Dienstag in Münster mitteilte.

AfD gegen Verfassungsschutz: Berufungsverfahren auf März verschoben

Die NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ wird sechs Jahre lang von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Sie missachte die freiheitliche demokratische Grundordnung und sei in Zielen und Verhalten ihrer Mitglieder und Anhänger auf deren Beseitigung ausgerichtet, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag verkündeten Urteil (AZ: 2 BvB 1/19). Die Entscheidung fiel mitten in die Debatte, ob ähnliche Schritte auch gegen die AfD erwogen werden sollten. Bei vielen bleibt Skepsis, ob ein Verfahren gegen die AfD ebenso erfolgreich sein kann.

Partei “Die Heimat” von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen

Glaube

Karlsruhe

Die NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ wird sechs Jahre lang von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Sie missachte die freiheitliche demokratische Grundordnung und sei in Zielen und Verhalten ihrer Mitglieder und Anhänger auf deren Beseitigung ausgerichtet, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem verkündeten Urteil. Die Entscheidung fiel mitten in die Debatte, ob ähnliche Schritte auch gegen die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/parteiverbot-und-entzug-von-grundrechten-was-gegen-die-afd-hilft/" target="_blank" rel="noopener">AfD</a> erwogen werden sollten. Bei vielen bleibt Skepsis, ob ein Verfahren gegen die AfD ebenso erfolgreich sein kann.

Die Partei “Die Heimat”, vormals NPD, wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Das Urteil gibt Stoff für die Debatte um die AfD.

Echtes Leben.
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AfD 23. Januar 2024

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Partei “Die Heimat” von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen

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