In Dresden beginnt am 5. August ein Prozess gegen den früheren AfD-Mitarbeiter Jian G. wegen des Vorwurfs der Spionage für einen chinesischen Geheimdienst. Ihm werde vorgeworfen, im Rahmen seiner Tätigkeit als Assistent des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah im Europäischen Parlament über Jahre Informationen zu Beratungen und parlamentarischen Entscheidungen gesammelt zu haben. Wie das Oberlandesgericht Dresden am Dienstag mitteilte, muss sich zudem seine mutmaßliche Komplizin Jaqi X. wegen Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland verantworten. (4 St 1/25)
Der Generalbundesanwalt hatte die Frau und den Mann im April angeklagt. Jian G. soll demnach bereits seit 2002 Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes gewesen sein. Er habe teilweise auch vertrauliche Dokumente weitergereicht. Laut Anklage soll er zudem persönliche Informationen zum Führungspersonal der AfD gesammelt und chinesische Oppositionelle und Dissidenten ausgespäht haben.
Die chinesische Staatsangehörige Jaqi X. hatte am Flughafen Leipzig/Halle gearbeitet. Sie soll Jian G. von August 2023 bis Februar 2024 mehrfach Informationen zum Transport von Rüstungsgütern und einem deutschen Rüstungsunternehmen verschafft haben. Beide Beschuldigte sitzen in Untersuchungshaft, Jian G. seit seiner Festnahme am 22. April 2024 und Jaqi X. seit dem 30. September 2024.
Die Anklage wurde zum Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden erhoben. Der Senat werde in der Hauptverhandlung mit drei Richtern besetzt, hieß es. Für die Hauptverhandlung sind insgesamt 13 Termine bis Ende September festgelegt.