Keine automatische Sperre für AfD-Parteimitglieder: In der Debatte um AfD-ler im Staatsdienst sorgt Innenminister Ebling für Klarheit. Mitglieder der Partei können weiter Karriere beim Land machen – unter Bedingungen.
Gut eine Woche nach Bekanntwerden einer vermeintlichen AfD-Sperre für neue Beschäftigte des Landes relativiert Innenminister Michael Ebling (SPD) das Vorhaben. Es sei in den vergangenen Tagen Unklarheit darüber entstanden, ob Parteimitglieder automatisch von einer Einstellung beim Land Rheinland-Pfalz ausgeschlossen sind, räumte der Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk ein. Am Donnerstag hatte das Ministerium erklärt, “alle Bewerberinnen und Bewerber müssen erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören oder in den letzten fünf Jahren” angehörten.
Auch die AfD soll demnach auf dieser Extremisten-Liste geführt werden. Jede Bewerbung müsse einzeln geprüft werden, präzisierte Ebling nun im Interview. “Das ist ein rechtsstaatlich hergebrachter Grundsatz.” Menschen, die sich für den Staatsdienst bewerben, müssten jedoch mehr als “nur eine Lippenbekenntnis” zur Demokratie ablegen, so der Minister.
Die AfD biete Anlässe, die Zweifel an der Zustimmung ihrer Mitglieder zur freiheitlichen Grundordnung begründeten. Es gelte, “sehr, sehr klarzumachen”, dass dieser Zweifel ausgeräumt werden könne.
Künftig sei laut Ministerium für alle Bewerber bei der Einstellung etwa eine schriftliche Belehrung über die Verfassungstreue verpflichtend. Die neue Vorschrift müsse noch im Ministerialblatt veröffentlicht werden. Voraussichtlich in den nächsten Wochen werde sie in Kraft treten.