Die SPD hat sich positioniert: Auf ihrem Parteitag stimmte sie einstimmig dafür, Vorbereitungen für ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Zugleich will sie versuchen, AfD-Wähler zurückzugewinnen.
Die SPD hat auf ihrem Parteitag einen Antrag zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens beschlossen. Die AfD wird darin als “klar rechtsextremistisch” bezeichnet. In dem Antrag schlägt die Partei vor, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, die mit der Sammlung von Materialien für ein Parteiverbot beginnen soll. Wenn sich ausreichend Belege fänden, solle dann ein Verfahren beginnen. Gleichzeitig will die SPD aktiv nach Wegen suchen, zur AfD abgewanderte Wähler zurückzugewinnen.
Über ein Parteiverbot müsste auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Auch die Grünen hatten sich zuletzt für eine entsprechende Arbeitsgruppe ausgesprochen. Dagegen sieht Bundeskanzler Friedrich Merz ein solches Vorgehen skeptisch. Nach Ansicht des Parlamentsgeschäftsführers der Union, Steffen Bilger (CDU), reichen die bisherigen Erkenntnisse für einen Verbotsantrag nicht aus.
Bereits am Samstag beschlossen die Delegierten auf dem Parteitag einen Antrag, in dem Israel zur Einhaltung des Völkerrechts im Gazastreifen und im Iran aufgerufen wird. Zugleich heißt es dort, “aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter dürfen nicht für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden. An diesem Grundsatz halten wir fest”. Eine generelle Aussetzung der Waffenlieferungen an Israel wird in dem Antrag jedoch nicht gefordert.