Die SPD will ein AfD-Verbot erreichen. Die Bundestagspräsidentin Klöckner erinnert die Sozialdemokraten hingegen an die hohen Hürden, die Parteiverbote mit sich bringen. Außerdem müssten klare Regeln beachtet werden.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat sich zurückhaltend zum SPD-Antrag für den Beginn eines AfD-Verbotsverfahren geäußert. Wer ein solches Verbot anstrebe, “muss sich ziemlich sicher sein, dass so etwas gelingt, weil man sonst nämlich das Gegenteil denn auch erreicht”, sagte Klöckner am Sonntagabend dem ARD-Hauptstadtstudio. Es gebe zu Recht hohe Hürden in Deutschland für ein Parteiverbot.
Zuvor hatte die SPD auf ihrem Parteitag einen Antrag zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens beschlossen. Die AfD wird darin als “klar rechtsextremistisch” bezeichnet. In dem Antrag schlagen die Sozialdemokraten vor, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, die mit der Sammlung von Materialien für ein Parteiverbot beginnen soll. Wenn sich ausreichend Belege fänden, solle dann ein Verfahren beginnen. Gleichzeitig will die SPD aktiv nach Wegen suchen, zur AfD abgewanderte Wähler zurückzugewinnen.
Klöckner warnte, dass Parteien nicht den Eindrucks erwecken sollten, dass sie sich unliebsamer Meinungen entledigen wollen. Antragsberechtigt für ein Verbot seien darüber hinaus offizielle Organe wie der Bundestag oder die Bundesregierung.