Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den Bundesländern, die für ihre Behörden die Einführung von Negativlisten für umwelt- und klimaschädliche Einweg-Produkte prüfen. Die Landesregierung erarbeite derzeit ein Landesklimaschutzgesetz mit dem Ziel einer klimaneutralen Verwaltung bis 2030, teilte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Donnerstag in Berlin unter Berufung auf eine eigene Umfrage mit. Die klimaneutrale Beschaffung solle hierbei eine wichtige Rolle spielen. Auch in Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg und Sachsen werde die Einführung von Negativlisten geprüft, hieß es.
Laut DUH vermeiden zwölf der 16 Bundesländer in ihren Behörden nicht konsequent genug umwelt- und klimaschädliche Einweg-Produkte. Lediglich Berlin, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein verbieten demnach über sogenannte Negativlisten den Kauf bestimmter Einweg-Produkte, wie die DUH mitteilte. Daraus geht hervor, dass die entsprechenden Listen fast alle Getränke in Einweg-Plastikflaschen oder Getränkedosen, Wegwerfgeschirr und Kaffeekapselmaschinen enthalten.
Im Rahmen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima) gelte seit Januar 2022 auf Bundesebene eine solche Verbotsregelung. Vor diesem Hintergrund forderte die DUH die Landesregierungen auf, nachzuziehen und Einweg-Verbote für ihre öffentliche Beschaffung einzuführen.
Bereits 2022 hatte die DUH den Angaben zufolge eine Umfrage zur umweltfreundlichen Beschaffung in den Bundesländern veröffentlicht. Im Vergleich dazu gebe es wesentliche Fortschritte bei fünf Bundesländern, hieß es. Neben Berlin und Hamburg verbiete nun auch Niedersachsen Einweg-Produkte. Schleswig-Holstein stehe vor der Fertigstellung eines Beschaffungsleitfadens, untersage aber bereits jetzt etwa Wegwerfgeschirr auf Veranstaltungen. In Thüringen und Bremen gibt es demnach inzwischen konkrete Planungen zur Einführung von Negativlisten.
Besonders enttäuschend seien die Antworten aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, hieß es. Beide Bundesländer wollten sich nach wie vor nicht mit Negativlisten beschäftigen. Aus dem Saarland habe die DUH keine Antwort auf ihre Anfrage erhalten.