Krank zur Arbeit gehen, um finanzielle Einbußen zu vermeiden – oder lieber einen Karenztag nehmen und auf Geld verzichten? Die Debatte um Lohnfortzahlung geht weiter.

Gesundheitsminister Lauterbach gegen unbezahlten Karenztag

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Vorschlag von Allianz-Chef Oliver Bäte zurückgewiesen, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für den ersten Tag zu streichen. „Wer krank gemeldete Beschäftigte unter den Generalverdacht des Blaumachens stellt, hat ein verzerrtes Bild von den arbeitenden Menschen in diesem Land“, sagte Heil dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Donnerstag). „Die Deutschen sind keine Drückeberger und Faulenzer.“ Mit der SPD werde es bei der Lohnfortzahlung keine Einschränkungen geben.

Heil gegen Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Für ihren Einsatz für die deutsch-israelischen Beziehungen und gegen Antisemitismus ist SPD-Politikerin Brigitte Zypries mit der Ehrenmedaille des israelischen Präsidenten ausgezeichnet worden.

Israelischer Präsident ehrt SPD-Politikerin Brigitte Zypries

Leben

Gesellschaft

Bundesarbeitsminister <a href="https://evangelische-zeitung.de/heil-muessen-noch-in-dieser-wahlperiode-weichen-fuer-rente-stellen" target="_blank" rel="noopener">Hubertus Heil</a> (SPD) hat den Vorschlag von Allianz-Chef Oliver Bäte zurückgewiesen, die <a href="https://evangelische-zeitung.de/debatte-um-lohnkuerzung-im-krankheitsfall" target="_blank" rel="noopener">Lohnfortzahlung im Krankheitsfall</a> für den ersten Tag zu streichen. „Wer krank gemeldete Beschäftigte unter den Generalverdacht des Blaumachens stellt, hat ein verzerrtes Bild von den arbeitenden Menschen in diesem Land“, sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Deutschen sind keine Drückeberger und Faulenzer.“ Mit der SPD werde es bei der Lohnfortzahlung keine Einschränkungen geben.

Arbeitnehmern sollte die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag gestrichen werden, fordert der Allianz-Chef Oliver Bäte. Arbeitsminister Hubertus Heil weist das energisch zurück.

Heil gegen eingeschränkte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Mecklenburg-Vorpommern wird nach Angaben von Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) einen eigenen Demenzplan entwickeln, um an Demenz erkrankte Menschen und ihre Angehörigen künftig noch besser zu unterstützen. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis von Akteuren soll der Demenzplan hierfür landesspezifische Grundlagen schaffen, sagte die Ministerin laut einer Mitteilung ihres Ministeriums vom Donnerstag. Auch einen eigenen wissenschaftlichen Beirat habe das Land eingerichtet. Dieses Gremium werde sich im März erstmals treffen.

Ministerin Drese: MV wird eigenen Demenzplan entwickeln

Regionen

Mecklenburg-Vorpommern

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Debatte um den amerikanischen Tesla- und “X”-Unternehmer Elon Musk verfolgt. Er hält sie für übertrieben und setzt auf guten Journalismus.

Dietmar Woidke hält “Erregungsdebatte” um Musk für überzogen

Deutschland

Berlin-Brandenburg

Brandenburg

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Debatte um den amerikanischen Tesla- und “X”-Unternehmer Elon Musk verfolgt. Er hält sie für übertrieben und setzt auf guten Journalismus.

SPD-Politiker Woidke hält “Erregungsdebatte” um Musk für überzogen

Politik

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat zur Stärkung des seriösen Journalismus aufgerufen. „Guter Journalismus ist teuer, aber für eine Demokratie unbezahlbar“, sagte Woidke am Donnerstag in Potsdam. Menschen müssten Zugang zu abgesicherten und tatsachengeprüften Informationen haben, um selbst Entscheidungen zu gesellschaftlichen Fragen treffen zu können. Dies müsse auch in der politischen Debatte stärker in den Vordergrund gestellt werden.

Woidke fordert Stärkung des Qualitätsjournalismus

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lobt den Beitrag der Kirchen bei sozialen Diensten und gesellschaftlichen Debatten. Beim Thema Integration könnten Christen unterschiedliche Meinungen haben.

SPD-Politiker Woidke lobt Kirchen für Sozialdienst und Debatten

In der Klimaschutzdebatte über den Ausstieg aus fossiler Energie hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) einen nachhaltigen und zukunftsfesten Ausbau erneuerbarer Energien gefordert. Ziel müsse eine stärkere regionale Nutzung erneuerbarer Energien sein, sagte Woidke am Donnerstag in Potsdam. Die Preise müssten zudem sinken. Preise von acht bis neun Cent pro Kilowattstunde Windenergie müssten auch bei den Menschen in den Regionen der Anlagen ankommen.

Woidke für nachhaltigen Ausbau erneuerbarer Energien

Die SPD nimmt Abschied von Rudolf Dreßler. Der Wuppertaler war Abgeordneter, Fraktionsvize und Botschafter – jetzt ist er gestorben.

SPD-Politiker und Israel-Botschafter Rudolf Dreßler gestorben

Düsseldorf

Wuppertal

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält einen Weiterbetrieb der sogenannten Anker-Zentren für Geflüchtete im Freistaat für weiterhin notwendig. Die Zahl der Geflüchteten sei zwar 2024 im Vergleich zu den beiden Vorjahren gesunken, sagte der Minister laut Mitteilung vom Donnerstag: „Letztlich sind sie aber immer noch zu hoch.“ In einem Brief an Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) vom Mittwoch schreibt Herrmann, die Anker-Einrichtung in Bamberg könne deshalb nicht geschlossen werden – ebensowenig wie die anderen sechs Anker-Zentren in anderen Regionen Bayerns.

Innenminister hält an Anker-Flüchtlingszentren in Bayern fest

Bayern

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lobt den Beitrag der Kirchen bei sozialen Diensten und gesellschaftlichen Debatten. Doch nicht bei allen davon müssten Christen zwingend einer Meinung sein.

Ministerpräsident Woidke lobt Kirchen für Dienst an Gesellschaft

Das Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommerns hat am Donnerstag eine neue Strategie zum Schutz und zur Nutzung der Moore vorgestellt. Dazu gehöre vor allem, Moore künftig bei höheren Wasserständen zu nutzen, teilte das Ministerium in Schwerin mit. „Wir erhalten den Moorkörper nur, wenn wir die Wasserstände hochfahren und so die Zersetzung beenden“, sagte Umweltminister Till Backhaus (SPD) laut Mitteilung. „Die Rahmenbedingungen für unsere Landnutzung haben sich verändert und es ist unsere gemeinsame gesellschaftliche Verantwortung, uns hier anzupassen.“

MV: Neue Strategie zum Schutz und zur Nutzung der Moore

Schwerin

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat bessere Maßnahmen zur Integration von Zuwandernden angemahnt. Ziel müsse sein, Menschen, die aus anderen Ländern nach Deutschland kommen, möglichst schnell in Arbeit zu bringen, sagte Woidke am Donnerstag in Potsdam. Integration funktioniere nur, wenn Menschen möglichst schnell sozial integriert werden können. Der Weg dahin sei die Aufnahme von Arbeit.

Woidke will bessere Integration von Zuwandernden

Bremen hat am Donnerstag offiziell den Vorsitz der deutschen Innenministerkonferenz (IMK) für dieses Jahr übernommen. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) habe damit schon zum zweiten Mal in seiner Amtszeit den IMK-Vorsitz angetreten, sagte seine Vorgängerin im Vorsitz, die brandenburgische Innenministerin Katrin Lange (SPD), bei der Staffelübergabe in der Hansestadt. Das habe es zuvor in der Geschichte der Fachkonferenz noch nicht gegeben.

Bremen übernimmt Vorsitz der Innenministerkonferenz

Bremen

Der niedersächsische Diakonie-Chef Hans-Joachim Lenke hat den Vorschlag von Allianz-Chef Oliver Bäte, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für den ersten Tag zu streichen, scharf zurückgewiesen.<br>
„Mir bereitet es Sorge, dass nahezu täglich wichtige Errungenschaften, die unseren Sozialstaat aus- und stark machen, zur Disposition gestellt werden“, sagte Lenke am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Diakonie-Chef lehnt unbezahlten Karenztag für Arbeitnehmer ab

News

Hans-Joachim Lenke

In der Debatte um die Zukunft des Bamberger Anker-Zentrums für Geflüchtete wird der Ton zwischen Stadtspitze und Staatsregierung rauer. Der Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) warf der Staatsregierung am Donnerstag „glatten Wortbruch“ vor und verwies auf eine gemeinsame Erklärung von 2015, wonach das Anker-Zentrums bis Januar 2026 geschlossen werden muss. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte in einem Brief an Starke betont, dass die Anker-Zentren weiter nötig seien. Er warf der Stadt wiederum vor, kein stimmiges Alternativ-Konzept zum Anker-Zentrum zu haben.

Bambergs OB Starke wirft Staatsregierung “glatten Wortbruch” vor

Der SPD-Sozialpolitiker und frühere deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler, ist tot. Er sei am Mittwoch im Alter von 84 Jahren gestorben, teilte der SPD-Landesverband am Donnerstag in Düsseldorf mit. Mit dem Tod von Dreßler verliere man einen „engagierten Sozialpolitiker, einen Kämpfer für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, einen herzlichen Genossen und einen guten Freund“, erklärten die SPD-Landesvorsitzenden Achim Post und Sarah Philipp.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 9. Januar 2025