Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hat sich Forderungen nach einer Gleichbehandlung von gesetzlich versicherten Patienten bei der ärztlichen Terminvergabe und bei medizinischen Leistungen angeschlossen. Die „strukturell bedingte und historisch gewachsene Zweiklassenmedizin“ müsse von einer neuen Bundesregierung beendet werden, sagte Philippi der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (HAZ, Freitag). Zuvor hatten der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen und die Deutsche Stiftung Patientenschutz ebenfalls eine Gleichbehandlung von Kassenpatienten gefordert.

Philippi stellt Privilegien für Privatpatienten infrage

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Mit 18 Jahren erwachsen zu sein, ist heute selbstverständlich. Doch 1975 markierte eine Gesetzesänderung einen Wendepunkt für Millionen Jugendliche – mit weitreichenden Folgen.

Erwachsen mit 18 Jahren – 1975 begann ein neues Zeitalter

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Von Anfang an war sie eine Baustelle. Jetzt wird die Pflegeversicherung 30 Jahre alt. Zum Geburtstag liegen riesige Finanzlöcher und wachsende Personalsorgen auf dem Gabentisch.

Pflegeversicherung wird 30 Jahre alt – Renovierung notwendig

Die deutschen Wahlberechtigten entscheiden bereits am 23. Februar über einen neuen Bundestag. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verkündete am Freitag in Berlin seine Entscheidung, den Bundestag vorzeitig aufzulösen, sowie offiziell den bereits geplanten Neuwahltermin. Gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt würden Stabilität und damit eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament gebraucht, begründete Steinmeier seine Entscheidung.

Steinmeier verkündet Auflösung des Bundestags und Neuwahltermin

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Nach einem Angriff mutmaßlich Rechtsextremer auf SPD-Wahlkämpfer in Berlin von Mitte Dezember sind rund 110 Polizeikräfte aus Berlin, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt am Freitag gegen weitere Beschuldigte vorgegangen. Durchsucht wurden zehn Wohnanschriften in Wolfsburg, Aschersleben, Rötha, Halle an der Saale, Schkopau und Leuna, wie die Berliner Polizei und die Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mitteilten.

Weitere Durchsuchungen nach Angriff auf SPD-Wahlkämpfer

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Wolfsburg

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat den Niedersächsinnen und Niedersachsen einen friedlichen Jahreswechsel gewünscht – und zugleich vor Krawallen gewarnt. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger feiere an Silvester „fröhlich und entspannt“, teilte das Innenministerium am Freitag in Hannover mit. „Mit großem Bedauern müssen wir jedoch feststellen, dass durch eine Minderheit – meist unter Alkoholeinfluss – der Jahreswechsel für Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte immer herausfordernder geworden ist“, betonte Behrens.

Behrens dankt Einsatzkräften und mahnt friedliche Silvester-Feiern an

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Eine Senkung der Umsatzsteuer für die Verpflegung in Kitas und Schulen auf fünf Prozent hat die saarländische Umweltministerin Petra Berg (SPD) gefordert. Die Preissteigerungen seit 2020 belasteten Haushalte mit geringem Einkommen, Kindern und Alleinerziehenden in besonderem Maß, erklärte Berg am Freitag in Saarbrücken Die Teuerungen seien auch bei der Kita- und Schulverpflegung spürbar.

Essen in Schulen und Kitas: Ministerin für Senkung der Umsatzsteuer

Die ehemalige rheinland-pfälzische Umweltministerin Klaudia Martini (SPD) ist tot. Die aus Bayern stammende Politikerin starb am 20. Dezember 2024 im Alter von 74 Jahren, wie die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz am Freitag in Mainz mitteilte. Martini habe Tatkraft mit Weitblick vereint, würdigten Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und Umwelt- und Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne).

Frühere Umweltministerin Klaudia Martini gestorben

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat anlässlich des jüdischen Lichterfests Chanukka an die Bürger appelliert, Hass und Antisemitismus entgegenzutreten. Bei Chanukka gehe es um den Sieg des Lichts über die Finsternis und „um eine friedliche, um eine gute Zukunft für uns alle und vor allem für unsere Kinder“, sagte Weil am Sonntagabend bei einer öffentlichen Chanukkafeier auf dem Opernplatz in Hannover.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 27. Dezember 2024