Im Streit um die geplante Krankenhausreform in Deutschland plädiert der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), den Gesetzentwurf von Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) „nicht kaputtzureden, sondern besser zu machen“. Die unionsgeführten Länder wollen auf der Bundesratssitzung am Freitag den Vermittlungsausschuss anrufen, wie Laumann am Mittwochabend in Saarbrücken sagte. Es gehe hier nicht um eine parteipolitische Frage, sondern es sei eine Fachfrage”.

NRW-Minister Laumann: Krankenhausreform besser machen

Deutschland

Die Unterstützer einer <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/organspende-widerspruchsloesung-erhoeht-die-spendenrate-nicht" target="_blank" rel="noopener">Widerspruchslösung bei Organspenden</a> wollen noch vor den Neuwahlen im Bundestag über ihren Vorschlag abstimmen lassen. „Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass über unseren Gruppenantrag bis zur geplanten Bundestagswahl am 23. Februar 2025 im Plenum entschieden wird“, sagten die für den fraktionsübergreifenden Antrag verantwortlichen Abgeordneten, Sabine Dittmar (SPD) und Armin Grau (Grüne), der Rheinischen Post.

Manche Schwerstkranke warten vergeblich auf ein Ersatzorgan. Abgeordnete wollen deshalb, dass alle als Spender gelten, die nicht widersprechen. Darüber wollen sie noch vor einer Neuwahl abstimmen.

Organspende: Befürworter sind für baldige Abstimmung

Bundestag

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Erinnerungsarbeit im Saarland setzt sich für eine sogenannte Anti-Antiziganismus-Klausel in der Landesverfassung ein. Entsprechende Schreiben habe die LAG unter anderem an Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sowie den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon und den CDU-Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani geschickt, wie der LAG-Sprecher Frank-Matthias Hofmann dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte. Die Forderung geht auf einen Antrag des saarländischen Landesverbands der Sinti und Roma zurück, der Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft ist.

Saar-Erinnerungsarbeit für Anti-Antiziganismus-Klausel in Verfassung

News

Das Land Mecklenburg-Vorpommern stellt 47.000 Euro bereit, damit sich Menschen mit geistiger Behinderung stärker als bisher an Sportangeboten beteiligen können. Sportministerin Stefanie Drese (SPD) übergab den Zuwendungsbescheid am Donnerstag in Rostock an den Special Olympics Landesverband MV (SOMV), wie das Schweriner Sportministerium mitteilte. Die Fördermittel sind demnach vorgesehen für die Ehrenamtskoordination beim SOMV für die Gruppe der Sportlerinnen und Sportler mit einer geistigen Behinderung.

MV fördert Sportangebote für Menschen mit geistiger Behinderung

Regionen

Mecklenburg-Vorpommern

Rostock

Hilfswerke schlagen angesichts einer stetig wachsenden Zahl an Flüchtlingen im Tschad Alarm. Entwicklungsministerin Schulze lobt die Solidarität der Menschen.

Helfer: Tschad nimmt Hunderttausende Flüchtlinge aus Sudan auf

Diakonie Katastrophenhilfe

Bald wird es im Hamburger Rathaus weihnachtlich: Am 1. Dezember wird Sabine Korb-Chrosch, Vorständin der Stiftung Rauhes Haus, um 14 Uhr einen Wichernschen Adventskranz an Staatsrat Jan Pörksen (SPD) übergeben, wie die Stiftung am Donnerstag mitteilte. Begleitet werde Korb-Chrosch von Grundschülerinnen und -schülern der Wichern-Schule. Es werde gesungen und gemeinsam die erste Kerze des Adventskranzes entzündet. In diesem Jahr hat der Kranz 24 Kerzen: vier weiße für die Adventssonntage und 20 rote für die Werktage.

Adventskranz für das Hamburger Rathaus

Heiligabend

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt fördert die Evangelische Stiftung Neinstedt mit insgesamt 1,75 Millionen Euro. Wie das Sozialministerium am Donnerstag in Magdeburg mitteilte, soll mit einer Zuwendung aus dem Corona-Sondervermögen des Landes bis 2026 das Wohnheim „Marienhof“ in Neinstedt bei Thale (Landkreis Harz) für Menschen mit Behinderung umgebaut, saniert und erweitert werden.

Sachsen-Anhalt fördert Diakonie-Wohnheim

Sachsen-Anhalt

Magdeburg

Die Krankenhausreform war von Anfang an ein Zankapfel. Und ist es geblieben. Am Freitag entscheidet der Bundesrat, wie und ob es nach dem Bruch der Ampel weitergeht. Die Länder können das Großprojekt noch ausbremsen.

Krankenhausreform soll im Bundesrat letzte Hürde nehmen

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) lobt den Tschad für dessen Aufnahme Geflüchteter aus dem Kriegsland Sudan. An jedem Tag kämen Hunderte Menschen über die Grenze, vor allem Frauen und Kinder, sagte Schulze am Donnerstag am Rande eines Besuchs im Tschad dem Deutschlandfunk. Diese bauten sich zunächst aus Planen und Ästen einfache Unterkünfte, in denen sie schlafen können.

Schulze lobt Tschad für Aufnahme von Geflüchteten aus dem Sudan

Das Mainzer Gutenberg-Museum zeigt von Samstag an seine wichtigsten Exponate vorübergehend im ehemaligen Klarissenkloster St. Klara. Die Geschichte des Buchdrucks werde dort auch unter Einsatz moderner Multimedia-Techniken präsentiert, sagte die städtische Bau- und Kulturdezernentin Marianne Grosse (SPD) am Donnerstag bei der Vorstellung der neu gestalteten Räumlichkeiten. Auf mehreren, bislang von dem städtischen Naturhistorischen Museum genutzten Etagen werden unter anderem gedruckte Bücher aus der Zeit von Gutenberg sowie historische Druckmaschinen ausgestellt, darunter drei Bände Originalbibeln aus der Werkstatt von Johannes Gutenberg.

Mainzer Gutenberg-Museum öffnet an Übergangsstandort

Mainz

Die Situation um die am Freitag zur Entscheidung im Bundesrat anstehende Krankenhausreform ist nach Ansicht der Diakonie in Niedersachsen verfahren. „Wir sind in einem klassischen Dilemma: Eine gute Lösung gibt es nicht“, sagte der Vorstandssprecher Hans-Joachim Lenke am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Er halte eine Krankenhausreform zwar für dringend notwendig. Das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu erarbeitete Gesetz sei in vielen Punkten auch richtig. Weil aber die Refinanzierungsfrage nicht geregelt sei, „kann dieser Reform so nicht zugestimmt werden“.

Diakonie-Chef Lenke zur Krankenhausreform: Es gibt keine gute Lösung

Politik

Niedersachsen

Stephan Weil

Hans-Joachim Lenke

Die SPD-Opposition fordert von der nordrhein-westfälischen Landesregierung mehr Anstrengungen zur Förderung der Medienkompetenz sowie Unterstützung für junge Menschen, die unter Mediensucht leiden. Die SPD mahnte am Donnerstag bei einer Sachverständigenanhörung im Medienausschuss im NRW-Landtag die Einrichtung einer unabhängigen Landesstelle für Mediensuchtprävention in NRW an. Ziel müsse sein, junge Menschen über die negativen Folgen einer exzessiven Nutzung von Computerspielen und Internetnutzung aufzuklären.

SPD fordert mehr Einsatz für Medienkompetenz bei jungen Menschen

Nordrhein-Westfalen

Medien

Die SPD-Opposition im NRW-Landtag fordert von der nordrhein-westfälischen Landesregierung mehr Unterstützung für junge Menschen, die unter Mediensucht leiden. Die SPD mahnte am Donnerstag bei einer Sachverständigenanhörung im Medienausschuss des Parlaments die Einrichtung einer unabhängigen Landesstelle für Mediensuchtprävention in NRW an. Ziel müsse sein, junge Menschen über die negativen Folgen einer exzessiven Nutzung von Computerspielen und Internetnutzung aufzuklären.

SPD fordert mehr Einsatz für Medienkompetenz junger Menschen

Gesellschaft

Die Unterstützer einer Widerspruchsregelung bei Organspenden wollen noch vor der Neuwahl des Bundestags über ihren Vorschlag abstimmen lassen. „Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass über unseren Gruppenantrag bis zur geplanten Bundestagswahl am 23. Februar 2025 im Plenum entschieden wird“, sagten die für den fraktionsübergreifenden Antrag verantwortlichen Abgeordneten, Sabine Dittmar (SPD) und Armin Grau (Grüne), der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Andere Abgeordnete sind dagegen und wollen die ethische Entscheidung nicht übers Knie brechen.

Diskussion über Organspende-Entscheidung noch vor Neuwahl

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist am Donnerstag in einer Privataudienz von Papst Franziskus empfangen worden. Sie sei dankbar für diese Ehre, erklärte Faeser in einer schriftlichen Mitteilung nach dem Treffen. Nach Angaben des Ministeriums kam Faeser auch mit Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin zu einem Gespräch über aktuelle Themen zusammen.

Faeser zu Privataudienz bei Papst Franziskus

Papst Franziskus

Die künftige Thüringer Koalitionsregierung von CDU, BSW und SPD plant keine weiteren Flächenstilllegungen in Thüringens Wäldern. Entsprechende Initiativen seien bereits in den vorberatenden Arbeitsgruppen verworfen worden, sagten Vertreter der Verhandlungsteams von CDU, BSW und SPD am Donnerstag. Es bliebe damit beim Beschluss des Landes von 2018, fünf Prozent der Gesamtwaldfläche aus der forstwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen.

Erweiterung von “Hoher Schrecke” weiter unsicher

Thüringen

Die Fraktion der Grünen im Hessischen Landtag hat kritisiert, dass sich die Bundesländer bisher nicht auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum Jahreswechsel einigen konnten. „Ein qualitativ hochwertiges journalistisches Angebot gibt es nicht umsonst“, sagte der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner am Donnerstagabend in Wiesbaden.

Hessische Grüne fordern zeitnahe Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag vier neue Mitglieder in den RBB-Rundfunkrat gewählt. Künftig gehören dem Kontrollgremium des Rundfunks Berlin-Brandenburg die CDU-Abgeordneten Sven Rissman und Christian Goiny sowie die SPD-Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow an. Zudem wurde die Geschäftsführerin der „Neuen deutschen Medienmacher“, Elena Kountidou, in den Rundfunkrat entsandt. Sie war von der Grünen-Fraktion vorgeschlagen worden.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 21. November 2024