Saar-Erinnerungsarbeit für Anti-Antiziganismus-Klausel in Verfassung

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Erinnerungsarbeit im Saarland setzt sich für eine sogenannte Anti-Antiziganismus-Klausel in der Landesverfassung ein. Entsprechende Schreiben habe die LAG unter anderem an Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sowie den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon und den CDU-Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani geschickt, wie der LAG-Sprecher Frank-Matthias Hofmann dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte. Die Forderung geht auf einen Antrag des saarländischen Landesverbands der Sinti und Roma zurück, der Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft ist.

Die sogenannte Anti-Antiziganismus-Klausel soll eine ähnliche Funktion wie die bereits in der Diskussion befindliche „Anti-Antisemitismus-Klausel“ haben. Ziel ist es demnach, die nach wie vor oft diskriminierte Minderheit zu schützen und ein Zeichen für ein friedliches Miteinander zu setzen.

Zuletzt hatte der saarländische Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD im Februar drei Verfassungsänderungen umgesetzt. Die Fraktionen hatten den Begriff „Rasse“ aus der Verfassung gestrichen und außerdem die staatliche Förderung und den Schutz des Ehrenamtes sowie das Prinzip der Nachhaltigkeit für staatliches Handeln neu aufgenommen. In der vorherigen Anhörung hatten die evangelischen Kirchen im Saarland für eine sogenannte Anti-Antisemitismus-Klausel geworben, für die sich CDU und SPD in der Landtagsdebatte offen gezeigt und deren Umsetzung angekündigt hatten.