Die Situation um die am Freitag zur Entscheidung im Bundesrat anstehende Krankenhausreform ist nach Ansicht der Diakonie in Niedersachsen verfahren. „Wir sind in einem klassischen Dilemma: Eine gute Lösung gibt es nicht“, sagte der Vorstandssprecher Hans-Joachim Lenke am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Er halte eine Krankenhausreform zwar für dringend notwendig. Das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu erarbeitete Gesetz sei in vielen Punkten auch richtig. Weil aber die Refinanzierungsfrage nicht geregelt sei, „kann dieser Reform so nicht zugestimmt werden“.
Deshalb wäre der Vermittlungsausschuss „in normalen Zeiten“ das richtige Instrument, betonte Lenke. Allerdings fehle nach dem Scheitern der Ampel-Koalition aufgrund der verkürzten Legislaturperiode die Zeit, um in dem Ausschuss eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. „Sollte der Vermittlungsausschuss von den Ländern angerufen werden, gehe ich davon aus, dass die Reform höchstwahrscheinlich scheitert. Das ist auch keine gute Lösung.“
Der Diakonie-Chef betonte, die Refinanzierung sei elementar für das weitere Fortbestehen der Krankenhäuser. „Sollte diese Frage nicht geklärt werden, droht eine unkoordinierte Insolvenzwelle. Diese kalte Strukturbereinigung kann die Politik nicht wollen.“
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte am Mittwoch erklärt, ein Vermittlungsausschuss würde die notwendige Weiterentwicklung der stationären Gesundheitsversorgung ausbremsen, weil nicht absehbar sei, „wann eine Reform kommen würde und ob überhaupt“. Er halte die Reform für nicht perfekt, „aber mit ihr können viele für die Grundversorgung wichtige Krankenhäuser in eine stabilere wirtschaftliche Situation überführt werden“. Insbesondere bei den Sicherstellungshäusern, die in dünn besiedelten Regionen eine gute Versorgung garantierten, habe Niedersachsen deutliche finanzielle Aufschläge erwirkt.
Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft hingegen hat Weil aufgefordert, im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen. Das sei die einzige Möglichkeit, die Reform noch zu verbessern. Sie löse in ihrer jetzigen Form die Finanzierungsfragen der Krankenhäuser nicht. Angesichts der hohen Defizite der Kliniken sei eine Anhebung der Krankenhausvergütungen um vier Prozent notwendig.
Am Freitag stimmt der Bundesrat über das vom Bundestag beschlossene Gesetz ab. Um es dem Vermittlungsausschuss vorzulegen, müsste eine Mehrheit von 35 Personen für die Anrufung dieses Gremiums stimmen. Ansonsten tritt das Gesetz automatisch nach Verkündung durch den Bundespräsidenten in Kraft.