Am 3. September wird “Polit-Rentner” Volker Kauder 75. Doch sein Engagement für die Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit treibt den langjährigen Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag weiter an und um.

Zum 75. Geburtstag von Ex-Unionsfraktionschef Volker Kauder

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Nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg muss dessen ehemaliger Leiter Deutschland verlassen. Wie die Hamburger Innenbehörde dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag mitteilte, hat sie Mohammad Hadi Mofatteh in dieser Woche eine Ausweisungsverfügung zugestellt. Darin werde der 57-Jährige aufgefordert, das Land bis zum 11. September dieses Jahres zu verlassen. Anderenfalls drohe ihm die Abschiebung in den Iran. Mofatteh dürfe außerdem nicht wieder in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich nicht in ihr aufhalten. Zuerst hatte der Norddeutsche Rundfunk über die Ausweisung berichtet.

Ehemaliger Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg ausgewiesen

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Die Bayerische Staatsbibliothek hat das rund 500.000 Aufnahmen umfassende Archiv des Fotojournalisten Dieter Bauer übernommen. Das teilte die Einrichtung am Donnerstag in München mit. Der aus Schweinfurt stammende Fotograf hatte in der Bonner und in der Berliner Republik zahlreiche Spitzenpolitiker auf Reisen begleitet. Von 1983 an war er für das Magazin „Stern“, ab 1998 für den „Focus“ tätig.

Staatsbibliothek übernimmt Archiv von “Stern”-Fotograf Dieter Bauer

München

In der Renaissance waren die Moriskentänzer bei Hofe beliebt für ihre markanten Sprünge. Erasmus Grasser hielt sie für den Münchner Rathaussaal in Holz fest. Hochwertige Nachbildungen leiht die Stadt nun nach Paris aus.

München leiht Nachbildungen der Moriskentänzer an Louvre aus

Paris

In Mecklenburg-Vorpommern kommt die geplante Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylsuchende offenbar voran. Das Innenministerium habe am Donnerstag eine entsprechende Rahmenvereinbarung mit den in MV ansässigen Krankenkassen unterzeichnet, sagte Innenminister Christian Pegel (SPD) laut einer Mitteilung seines Ministeriums. „In Umsetzung der Rahmenvereinbarung haben die beigetretenen Landkreise und kreisfreien Städte jeweils eine Krankenkasse als Partner an ihrer Seite, mit der bilateral die Einzelheiten der Umsetzung nunmehr abgestimmt werden“, hieß es. Von der digitalen Gesundheitskarte könnten laut Ministerium aktuell etwa 7.100 Asylsuchende profitieren.

MV: Einführung der Gesundheitskarte für Asylsuchende vorbereitet

Mecklenburg-Vorpommern

Innenministerium

Die Universität Hamburg startet den Podcast „Campus-Legenden“. Uni-Präsident Hauke Heekeren führt darin Gespräche mit prominenten ehemaligen Studierenden und Persönlichkeiten der Stadt, wie die Universität am Donnerstag mitteilte. Der Start erfolgt am Mittwoch (4. September) mit einer Doppelfolge. Darin begrüßt Heekeren Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne). Beide gäben Einblicke in ihre Karrieren, ihren Bezug zur Stadt und ihre Zeit als Studierende, hieß es. Die Doppelfolge werde ab 19 Uhr auf der Internetseite von „Campus-Legenden“ und allen bekannten Streamingdiensten abzurufen sein. Danach erscheine der Podcast im zweiwöchentlichen Rhythmus.

Uni Hamburg startet Podcast “Campus-Legenden”

Peter Tschentscher

Universität Hamburg

Der Wolfsbestand in Mecklenburg-Vorpommern stagniert nach Angaben des Schweriner Umweltministeriums offenbar auf hohem Niveau. Mit Stand vom 14. August gebe es 18 Rudel, sechs Paare und drei Einzelwölfe im Nordosten, sagte Umweltminister Till Backhaus (SPD) am Donnerstag in Schwerin laut Mitteilung seines Ministeriums. In 17 der 18 Rudel seien insgesamt 77 Welpen bestätigt worden. Die reale Welpenanzahl könne etwas höher liegen.

Ministerium: Wolfsbestand in MV stagniert offenbar auf hohem Niveau

Schwerin

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wollen am Donnerstagnachmittag die von ihnen angekündigten Maßnahmen zu Konsequenzen aus dem islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen vorstellen. An der Präsentation eines „Sicherheitspakets“ wird auch die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Anja Hajduk (Grüne), teilnehmen, wie das Bundesinnenministerium mitteilte.

Regierung will “Sicherheitspaket” vorstellen

Genau eine Woche nach dem Terroranschlag in Solingen will die Stadt mit einem stillen Gedenken ein Zeichen der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/trauergottesdienst-fuer-opfer-des-solinger-anschlags/">Trauer und Solidarität</a> senden. Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) lädt alle Bürgerinnern und Bürger ein, zuhause eine Kerze zu entzünden und am Freitag um 21.37 Uhr ins Fenster zu stellen. Zu diesem Zeitpunkt hatte ein mutmaßlich islamistisch motivierter Attentäter am vergangenen Freitag bei einem großen Stadtfest in Solingen mit einem Messer <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/drei-tote-und-vier-schwerverletzte-bei-anschlag-auf-fest-in-solingen/">drei Menschen getötet und acht verletzt</a>.

Am Freitag um 21.37 Uhr wird Solingen für eine Minute schweigen. Es ist nicht die einzige Aktion exakt eine Woche nach dem Anschlag.

Kerzenlicht und Schweigeminute: Solingen gedenkt der Opfer

Nach dem Messeranschlag in Solingen will die Bundesregierung das Asyl- und das Waffenrecht verschärfen sowie stärker gegen Islamismus vorgehen. Bei Solingen gehe es um einen mutmaßlich islamistischen Täter, der als sogenannter Dublin-Fall nach Deutschland gekommen sei und um eine „widerwärtige Tat“ mit einem Messer, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag in Berlin. Gemeinsam mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und der Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Anja Hajduk (Grüne), präsentierte sie ein in der Koalition vereinbartes „Sicherheitspaket“.

Regierung will nach Solingen Asylrecht weiter verschärfen

Berlin-Brandenburg

Bundesregierung

Asyl

Keine Leistungen für Dublin-Fälle, Messerverbot auf Volksfesten, mehr Islamismusprävention auch mit KI: Als Reaktion auf den islamistischen Anschlag von Solingen hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket präsentiert.

Regierung präsentiert Maßnahmen nach Solingen-Terroranschlag

Olaf Scholz

Der nordrhein-westfälische Landtag will die Ereignisse rund um den Messeranschlag von Solingen in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Dabei solle es vor allem um die gescheiterte Abschiebung, die Motive und die Radikalisierung des tatverdächtigen Syrers gehen, erklärten die Regierungsfraktionen CDU und Grüne am Donnerstag in Düsseldorf. Auch die FDP hatte einen solchen Schritt vorgeschlagen. SPD-Fraktionschef Jochen Ott fordert einen Sonderermittler, um die Arbeit des Ausschusses zu beschleunigen.

Untersuchungsausschuss zu Solinger Anschlag im NRW-Landtag

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Im Dezember 2022 übergab die Literaturwissenschaftlerin Rachel Salamander der Stadt München ihr Archiv zur Literatur des Judentums. Nun soll dieses erschlossen werden. Der OB spricht von einem “wegweisenden Geschenk”.

Dieter Reiter übernimmt Schirmherrschaft für “Archiv Salamander”

Kultur

Münchner Oberbürgermeister wird Schirmherr von jüdischem Archiv

Mit einer Trauerfeier wird am Sonntag in Solingen der Opfer des Terroranschlags vom vergangenen Freitag gedacht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) werden im Theater- und Konzerthaus der Stadt mit Angehörigen, Opfern, Einsatzkräften, Betroffenen sowie Bürgerinnen und Bürgern sprechen, wie die Stadt und das Präsidialamt am Donnerstag mitteilten.

Trauerfeier für die Opfer von Solingen am Sonntag mit Steinmeier-Rede

Frank-Walter Steinmeier

Die Bundesregierung will mit einer Verschärfung des Asylrechts, weitgehenden Messerverboten und mehr Befugnissen der Sicherheitsbehörden bei Islamisten auf den Messeranschlag von Solingen reagieren. Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Anja Hajduk (Grüne), stellten am Donnerstag in Berlin ein „Sicherheitspaket“ vor, über das die Ampel seit dem Wochenende verhandelt hatte. Zu den nach Faesers Worten „harten Maßnahmen“ gehört, bei Flüchtlingen, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, die Sozialleistungen „auf null“ zu reduzieren.

Bundesregierung will nach Solingen Asylrecht weiter verschärfen

Zahlreiche Arbeitnehmer in Deutschland müssen sich im kommenden Jahr auf steigende Beitragssätze einrichten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte im Interview mit dem Hamburger Magazin „Stern“ (Freitag) für Anfang 2025 höhere Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung an. „Beim Beitragssatz werden wir wohl einen Anstieg sehen“, sagte Lauterbach, aber die Beitragszahlenden würden im Gegenzug „dafür eine bessere Versorgung bekommen“. Als Beispiele nannte der SPD-Politiker bessere Behandlungen bei Herz- oder Krebserkrankungen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 29. August 2024