Regierung will “Sicherheitspaket” vorstellen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wollen am Donnerstagnachmittag die von ihnen angekündigten Maßnahmen zu Konsequenzen aus dem islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen vorstellen. An der Präsentation eines „Sicherheitspakets“ wird auch die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Anja Hajduk (Grüne), teilnehmen, wie das Bundesinnenministerium mitteilte.

Faeser und Buschmann hatten am Montag Maßnahmen in drei Bereichen angekündigt. Dabei soll es um eine stärkere Bekämpfung von Islamismus, eine Verschärfung des Waffenrechts und schnellere Abschiebungen in andere europäische Staaten gehen. Der mutmaßliche Täter von Solingen hätte nach der Dublin-Regelung im vergangenen Jahr nach Bulgarien überstellt werden können. Die Behörden scheiterten aber bei einem Abschiebeversuch.

Am Freitagabend hatte ein Mann bei den Feiern zum 650. Solinger Stadtjubiläum mit einem Messer drei Menschen getötet und acht verletzt. Der mutmaßliche Attentäter Issa Al H. wurde am Samstagabend festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Dem 26-jährigen Syrer werden unter anderem dreifacher Mord und die Mitgliedschaft in der islamistischen Terrororganisation IS vorgeworfen.