Rund vier Monate bleiben noch, bis die 29. UN-Klimakonferenz (COP 29) in Aserbaidschans Hauptstadt Baku eröffnet wird. Für die einstige Sowjetrepublik wird es eine Chance, sich auf internationaler Bühne zu profilieren. Doch als Gastgeber des Gipfels ist das Land umstritten – nicht nur wegen des Krieges in Region Bergkarabach.

Klimagipfel in Aserbaidschan: Umstrittener Gastgeber im Kaukasus

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Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hält Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Pflegereform im Herbst für nicht umsetzbar. „Im Haushalt 2025 ist dafür gar nichts vorgesehen. Wie Minister Lauterbach unter diesen Umständen noch eine Reform auf den Weg bringen will, ist mir schleierhaft“, sagte Engelmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonnabend).

Pflegereform: Sozialverband hält SPD-Pläne für nicht umsetzbar

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Der neue Deckelpark auf dem Lärmschutztunnel der Autobahn 7 in Stellingen ist fertig. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat die Park- und Kleingartenanlage am Sonnabend (13. Juli) eröffnet, wie der Senat mitteilte. Auf dem rund 900 Meter langen Abschnitt befinden sich 41 Kleingartenparzellen. „Mit dem Deckelpark wächst zusammen, was über Jahrzehnte getrennt war“, sagte Tschentscher.

A7-Deckelpark in Stellingen eröffnet

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Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) hat am Sonnabend (13. Juli) das Benefizspiel der Herrenmannschaften von Anker Wismar und dem SV Dassow 24 besucht. Die Eintrittsgelder werden dem Verein „Kick for Kids“ gespendet, der sich für krebskranke Kinder und ihre Angehörigen engagiert, wie das Sozialministerium mitteilte. Das Engagement zeige, dass Sport mehr als Wettkampf und Bewegung sei, sagte Drese. „Sport ist Familie, Sport ist Solidarität und Sport ist Zusammenhalt.“

Sportministerin unterstützt Benefiz-Spiel

Das Bundesinnenministerium plant offenbar keine Verlängerung der zur Fußball-EM eingeführten umfassenden Grenzkontrollen. Diese seien „nur zeitlich begrenzt als ultima ratio“, sagte ein Sprecher laut „Bild am Sonntag“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bei der Europäischen Union wegen der EM an allen deutschen Schengen-Binnengrenzen Kontrollen bis zum 19. Juli angemeldet. Unter anderem aus der Unionsfraktion und der FDP waren Rufe nach einer Verlängerung laut geworden.

Bericht: Keine Pläne für weitere bundesweite Grenzkontrollen nach EM

Nicht Staatspräsident – ein Bürgerpräsident wollte Gustav Heinemann sein. Das dritte westdeutsche Staatsoberhaupt stand für den demokratischen Aufbruch Ende der 60er Jahre und die sozial-liberale Koalition.

125. Geburtstag von Gustav Heinemann – Symbol für Zeitenwende

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In Deutschland ist das Attentat auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump scharf verurteilt worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte am Sonntag: „Gewalt darf keinen Platz haben in unserer Demokratie – nicht in Amerika, nicht bei uns.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte auf der Internetplattform X (vormals Twitter): „Der Anschlag auf US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump ist verabscheuungswürdig.“ Solche Gewalttaten bedrohten die Demokratie.

Steinmeier und Scholz verurteilen Attentat auf Donald Trump

Donald Trump

Frank-Walter Steinmeier

Amerika

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Zu Beginn der Woche kommt in Berlin die Sahel-Allianz zu ihrer Generalversammlung zusammen. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Mitglieder des Unterstützerbündnisses sowie der Sahel-Länder Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad eingeladen, um über die weitere Zusammenarbeit zu beraten. Auch ein Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus den Sahel-Ländern ist geplant.

Sahel-Konferenz startet in Berlin

Berlin

Die Kindergrundsicherung sollte das große Sozialprojekt der Ampel sein. Nun ist klar: Zumindest mittelfristig wird es nur leichte Verbesserungen für ärmere Familien geben, eine große Reform bleibt – jedenfalls vorerst – aus.

Kindergrundsicherung vom Tisch? – Ja, nein, vielleicht

News

Niedersachsens SPD-Fraktionsvorsitzender Grant Hendrik Tonne hat für die Küstenregion einen geringeren Schutzstatus für den Wolf gefordert. In Niedersachsen sei ein guter Erhaltungszustand der streng geschützten Art erreicht, sagte Tonne der „Nordwest-Zeitung“ (Montag). Notwendig sei deshalb ein regional differenziertes Bestandsmanagement. „Es ist doch ein Irrsinn, dass wir erst dann mit einem regionalen Bestandsmanagement beginnen dürfen, wenn in Duisburg oder andernorts Wölfe auftauchen.“

Bericht: SPD-Fraktionschef will Schutzstatus für Wölfe lockern

Niedersachsen

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor der Generalversammlung der Sahel-Allianz zu stärkerem Engagement in der Region aufgerufen. „Es wäre fahrlässig, dieser Region mit einer der jüngsten Bevölkerungen der Welt den Rücken zu kehren – auch wenn die politischen Rahmenbedingungen die Zusammenarbeit erschweren“, erklärte sie am Montag in Berlin.

Schulze: Es wäre fahrlässig, dem Sahel den Rücken zu kehren

Im Sahel am Südrand der Sahara sind Millionen auf der Flucht. Hauptgrund sind Angriffe islamistischer Terrorgruppen. Dazu ist ein Großteil der Bevölkerung auf Hilfe zum Überleben angewiesen. Eine Allianz sucht Auswege.

Bündnis arbeitet an Hilfen für krisengebeutelte Sahel-Region

Afrika

Die Sahelregion gilt als ein Epizentrum des Terrorismus. Auch der Klimawandel setzt die Bevölkerung unter Druck. Das hat nach Einschätzung von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze Folgen über die Region hinaus.

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SPD 14. Juli 2024

Klimagipfel in Aserbaidschan: Umstrittener Gastgeber im Kaukasus

Pflegereform: Sozialverband hält SPD-Pläne für nicht umsetzbar

A7-Deckelpark in Stellingen eröffnet

Sportministerin unterstützt Benefiz-Spiel

Bericht: Keine Pläne für weitere bundesweite Grenzkontrollen nach EM

125. Geburtstag von Gustav Heinemann – Symbol für Zeitenwende

Steinmeier und Scholz verurteilen Attentat auf Donald Trump

Sahel-Konferenz startet in Berlin

Kindergrundsicherung vom Tisch? – Ja, nein, vielleicht

Bericht: SPD-Fraktionschef will Schutzstatus für Wölfe lockern

Schulze: Es wäre fahrlässig, dem Sahel den Rücken zu kehren

Bündnis arbeitet an Hilfen für krisengebeutelte Sahel-Region

Allianz berät über Krise und Entwicklung im Sahel

Schulze: Es wäre fahrlässig, dem Sahel den Rücken zu kehren