Ein SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl wurde in Dresden schwer verletzt. Auch andernorts gab es Attacken auf Politiker. Sachsens Innenminister Schuster sagt, was aus seiner Sicht zu tun ist.

Sachsens Innenminister nach Attacken: Wahlkämpfe werden heikler

Politik

Dresden

Es war eine kleine, eher unscheinbare Aktion – aber sie wurde weltberühmt. Am Abend des 24. September 1983 versammelten sich auf dem evangelischen Kirchentag in Wittenberg – damals in der DDR – rund 600 Menschen und schauten zu, wie auf Initiative des Wittenberger Theologen Friedrich Schorlemmer der Kunstschmied Stefan Nau in heißer Kohle ein Schwert zu einer Pflugschar umschmiedete. Mit dem symbolischen Akt „Schwerter zu Pflugscharen“ sollte der Wunsch nach Frieden ausgedrückt werden. Auch der damalige Regierende Bürgermeister von West-Berlin und spätere Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU) war dabei, der bundesdeutsche Journalist Peter Wensierski war mit einem kleinen Kamerateam gekommen.

Immer gegen den Strom

Leben

Wittenberg

Nach dem <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/tritte-und-schlaege-im-wahlkampf/">brutalen Angriff</a> auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden haben in mehreren Städten Solidaritätskundgebungen für den schwer verletzten Politiker stattgefunden. Vor rund 3.000 Menschen sagte Bundestagsvizepräsidentin <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/missbrauch-goering-eckardt-fordert-reform-der-kirchenstruktur/">Katrin Göring-Eckardt</a> (Grüne) am Ort des Überfalls in Dresden-Striesen, die Errungenschaften der friedlichen Revolution von 1989 in der DDR seien ein Auftrag für die Ostdeutschen, die Demokratie zu verteidigen. Sie appellierte an die Menschen, einen „Ton des Miteinanders“ zu finden und den anderen Menschen zuzuhören, auch wenn man anderer Meinung sei.

Der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke wird beim Plakatieren brutal angegriffen und muss operiert werden. Mehrere Parteien veranstalten Demonstrationen. Ein Tatverdächtiger stellt sich.

Solidaritätskundgebungen nach Angriff auf Europaparlamentarier

Regionen

Gesellschaft

Berlin-Brandenburg

Politikerinnen und Politiker der großen demokratischen Parteien haben gemeinsam Gewalt in der politischen Auseinandersetzung scharf verurteilt. In der „Striesener Erklärung“ heißt es: „Wir lassen nicht zu, dass Menschen, die unsere Gesellschaft aktiv mitgestalten wollen, von Demokratiefeinden mit Gewalt von der Straße vertrieben werden.“ Am Montagmorgen hatten etwa 200 Politikerinnen und Politiker den Appell unterzeichnet, etwa die SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie die Bundestagsvizepräsidentinnen Yvonne Magwas von der CDU und Katrin Göring-Eckardt von den Grünen.

“Striesener Erklärung”: Politiker stellen sich gegen Gewalt

Bundestag

Politikerinnen und Politiker der großen demokratischen Parteien haben gemeinsam <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ministerpraesident-weil-verurteilt-attacke-auf-europaabgeordneten-ecke/">Gewalt in der politischen Auseinandersetzung</a> scharf verurteilt. In der „Striesener Erklärung – bis hierhin und nicht weiter!“ heißt es: „Wir lassen nicht zu, dass Menschen, die unsere Gesellschaft aktiv mitgestalten wollen, von <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/politiker-und-wahlhelfer-in-sachsen-zusammengeschlagen/">Demokratiefeinden</a> mit Gewalt von der Straße vertrieben werden.“ Unterzeichnet haben den Appell neben anderen die SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, die Bundestagsvizepräsidentinnen Yvonne Magwas von der CDU und Katrin Göring-Eckardt von den Grünen sowie FDP-Chef Christian Lindner und die Linken-Vorsitzende Janine Wissler.

“Bis hierhin und nicht weiter”, unter diesem Motto haben sich Politiker fast aller großen Parteien gegen Gewalt in der politischen Auseinandersetzung gewandt und gegenseitigen Respekt versprochen.

Striesener Erklärung verurteilt Gewalt im Wahlkampf

Nach dem gewalttätigen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat Bundestagsvizepräsidentin Kathrin Göring-Eckardt (Grüne) die Demokraten in Deutschland zu einem Neuanfang im Umgang miteinander aufgerufen. Im RBB-Inforadio bezeichnete sie die Attacke am Montag als weitere Eskalation: „Man hatte in den vergangenen Tagen das Gefühl, es gibt eine komplette Enthemmung.“ Darauf müssten staatliche Stellen und die Gesellschaft reagieren.

Nach Angriff auf Politiker: Göring-Eckardt fordert Neuanfang

Deutschland

Nach dem <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/tritte-und-schlaege-im-wahlkampf/">gewalttätigen Angriff</a> auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat die Polizei weitere drei Tatverdächtige ermittelt. Bei den nunmehr insgesamt vier Beschuldigten handele es sich um junge Männer deutscher Nationalität im Alter von 17 beziehungsweise 18 Jahren, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden mit.

Nach dem Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke hat die Polizei drei weitere Tatverdächtige gefasst. Zuvor hatten Ermittler Wohnungen durchsucht.

Angriff auf SPD-Politiker: Drei weitere Tatverdächtige ermittelt

Staatsanwaltschaft

Der Dresdner Musikfestspielintendant Jan Vogler vermisst eine respektvolle politische Auseinandersetzung. Es sei „verheerend, wie Kommunikation im Moment läuft“, sagte der 60-jährige Cellist am Montag in Dresden. Das Thema Verständigung sei „aus der Mode gekommen“. Der Musiker reagierte kurz vor Beginn des Festivals am 9. Mai auf den brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke am Freitagabend in Dresden.

Dresdner Musikfestspielintendant Vogler wirbt für Toleranz

Die Bundesregierung hat die Angriffe auf Politiker scharf verurteilt. “Wer die Menschen angreift, die sich für das Gemeinwesen einsetzen, greift die offene und demokratische Gesellschaft an”, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Gewalt dürfe niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Dabei sei es unerheblich, gegen wen sie sich richte und was das Motiv dafür sei. Die Bundesregierung werde mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaats entschieden dagegen vorgehen.

Regierung zu Angriffen: Täter bedrohen auch offene Gesellschaft

Brandenburg

Bundesregierung

Ein Parteistand der SPD in Magdeburg ist am Samstag von einem  Mann gestört worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, sei der Beschuldigte den vier Betreibern des Standes verbal-aggressiv gegenübergetreten und habe sie zum Verlassen des Platzes aufgefordert.

SPD-Parteistand in Magdeburg gestört

Magdeburg

Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung stößt weiterhin auf wenig Gegenliebe bei Verbänden und Krankenkassen. Einzig von den Hausärzten kam am Montag anlässlich einer Anhörung im Bundestag eine positive Resonanz zur geplanten Entbudgetierung und zu Vorhaltepauschalen in den hausärztlichen Praxen.

Verbände kritisieren geplante Reform der ambulanten Versorgung

Nach einer rassistischen Beleidigung der Rostocker Linke-Kreisvorsitzenden Nürgül Senli am Sonnabend (4. Mai) hat Linke-Landesvorsitzender Peter Ritter am Montag gefordert, Hass und Hetze aufzuhalten. „Seit Jahren beobachten wir eine Verrohung der Sprache nicht nur in den sogenannten Sozialen Medien, sondern auch in persönlichen Gesprächen“, sagte Ritter laut Mitteilung aus Schwerin. „Was zunächst nur anonym im Netz möglich schien, ist nunmehr auch im Alltag angekommen.“ Beleidigungen, Pöbeleien sowie Telefonanrufe zur Einschüchterung würden immer häufiger.

Rostocker Linken-Kreisvorsitzende Nürgül Senli rassistisch beleidigt

Schwerin

Rostock

Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) hat sich besorgt über Gewalttaten gegen Politikerinnen und Politiker geäußert. „Dieser Hass richtet sich nicht nur gegen eine Partei oder Person“, erklärte sie am Montag in Potsdam nach einer Attacke auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke am Freitagabend in Dresden. Dabei handle es sich um einen „Angriff auf unsere Demokratie und unsere demokratischen Grundwerte“.

Landtagspräsidentin verurteilt Angriffe auf Politiker

Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke und weitere Wahlhelfer appellieren gesellschaftliche Akteurinnen und Akteure an Zusammenhalt und Dialogbereitschaft in der Gesellschaft. Die sächsische Opferbeauftragte Iris Kloppich erklärte am Montag in Dresden, freie Wahlen seien „das Herz unserer Demokratie“. Einschüchterungsversuche und körperliche Übergriffe auf Wahlbeteiligte würden daher alle Menschen treffen.

Sorge um Demokratie nach Angriff auf SPD-Politiker

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), hat vor den Beratungen über Konsequenzen aus den jüngsten Angriffen auf Kandidaten und Helfer im Wahlkampf vor zu großen Erwartungen an mehr Polizeipräsenz gewarnt. „Wer erwartet, dass die Polizei alle Probleme lösen kann, der verkennt die Herausforderungen, vor denen wir stehen“, sagte der Brandenburger Innenminister am Montag in Potsdam. Gewalt und Hetze beträfen nicht nur die Innenpolitik. „Verrohung und Enthemmung sind ein Problem für die gesamte Gesellschaft“, sagte er.

IMK-Chef Stübgen: Polizei kann nicht alle Probleme lösen

Polizei

Nach gewalttätigen Angriffen auf einen Europawahl-Kandidaten und Wahlkampfhelfer in Dresden ist eine Diskussion über mögliche Konsequenzen entbrannt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach sich für mehr Polizeipräsenz zum Schutz von Wahlkampfveranstaltungen aus. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), reagierte zurückhaltend. „Wer erwartet, dass die Polizei alle Probleme lösen kann, der verkennt die Herausforderungen, vor denen wir stehen“, erklärte er am Montag in Potsdam.

Innenminister beraten über Konsequenzen aus Angriffen im Wahlkampf

Im Fall des gewalttätigen Angriffs auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke gibt es erste Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund. Wie ein Sprecher des Landeskriminalamtes Sachsen am Montag in Dresden bestätigte, wird einer der vier mutmaßlichen Täter der Kategorie „politisch motiviert rechts“ zugeordnet. Zuvor hatte „Zeit Online“ darüber berichtet.

Angriff auf Europapolitiker mutmaßlich rechts motiviert

Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, rechnet nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke mit weiterer Gewalt. „Teile der Gesellschaft haben sich in den letzten Jahren zunehmend radikalisiert und sehen Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung an“, sagte Kramer dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag). Wut und Hass seien alltäglich spürbar, selbst in bürgerlichen, also nicht extremistischen Gruppen. „Wir werden deshalb und aufgrund der bevorstehenden Wahlen noch mit mehr solcher Exzesse zu rechnen haben“, sagte der Verfassungsschützer.

Thüringer Verfassungsschutz-Chef erwartet mehr Gewalt gegen Politiker

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appelliert an die Innenminister von Bund und Ländern, bei ihrer Sondersitzung am Dienstag  Maßnahmen gegen Übergriffe auf Politiker und ehrenamtlich Engagierte zu beschließen. „Die jüngsten Vorfälle sind ein direkter Angriff auf unsere Demokratie und reihen sich ein in eine besorgniserregende Entwicklung“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag). Hass, Hetze, Beleidigungen und Bedrohungen gegen politisch Engagierte hätten in den vergangenen Jahren weiter zugenommen. Gerade Kommunalpolitiker seien immer wieder solchen Attacken ausgesetzt.

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SPD 6. Mai 2024