Regierung zu Angriffen: Täter bedrohen auch offene Gesellschaft

Die Bundesregierung hat die Angriffe auf Politiker scharf verurteilt. “Wer die Menschen angreift, die sich für das Gemeinwesen einsetzen, greift die offene und demokratische Gesellschaft an”, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Gewalt dürfe niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Dabei sei es unerheblich, gegen wen sie sich richte und was das Motiv dafür sei. Die Bundesregierung werde mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaats entschieden dagegen vorgehen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will bei der Innenministerkonferenz am Dienstag mit ihren Länderkollegen über das Thema sprechen, wie ein Sprecher des Ministeriums ankündigte. Der Innenministerkonferenz sitzt derzeit Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) vor.

Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, war am Freitagabend beim Plakatieren in Dresden von vier Personen schwer verletzt worden. Nach derzeitigem Stand sind die Täter 17 oder 18 Jahre alt. Auch ein Wahlhelfer der Grünen wurde dort angegriffen. Zuvor waren in Essen zwei Grünen-Politiker attackiert worden. Auch Vertreter der AfD beklagten sich in jüngster Zeit immer wieder über Angriffe. Vergangenes Wochenende hatten Demonstranten in Brandenburg das Auto der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt bedrängt.