Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) hat sich besorgt über Gewalttaten gegen Politikerinnen und Politiker geäußert. „Dieser Hass richtet sich nicht nur gegen eine Partei oder Person“, erklärte sie am Montag in Potsdam nach einer Attacke auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke am Freitagabend in Dresden. Dabei handle es sich um einen „Angriff auf unsere Demokratie und unsere demokratischen Grundwerte“.
In Parlamenten werde derzeit auch mit Blick auf die Landtagswahlen im September darüber diskutiert, ob und gegebenenfalls wie der Einstellung verfassungsfeindlicher Mitarbeiter in den Fraktionen begegnet werden könne. Diese Lösungen würden „dringend gebraucht, auf der Straße und im Landtag“. Dabei stelle sich die Frage, wie die Parlamente frühzeitig und präventiv alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreifen können, um die Gesellschaft vor Verfassungsfeinden und Extremisten zu schützen. Entsprechende Diskussionen zeigten, „dass die Demokratie von ihren Feinden ins Visier genommen wird“, betonte die Brandenburger Landtagspräsidentin.
