Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke und weitere Wahlhelfer appellieren gesellschaftliche Akteurinnen und Akteure an Zusammenhalt und Dialogbereitschaft in der Gesellschaft. Die sächsische Opferbeauftragte Iris Kloppich erklärte am Montag in Dresden, freie Wahlen seien „das Herz unserer Demokratie“. Einschüchterungsversuche und körperliche Übergriffe auf Wahlbeteiligte würden daher alle Menschen treffen.
„Gewalt darf nicht zum Mittel der politischen Auseinandersetzung werden“, betonte Kloppich. Auch Sachsens evangelischer Landesbischof Tobias Bilz und der Bischof des Bistums Dresden-Meißen, Heinrich Timmerevers, kritisierten Gewalt und Einschüchterungsversuche im laufenden Wahlkampf. „Diese offene Gewalt erschüttert uns persönlich und als Gesellschaft“, hieß es in einer am Montag in Dresden gemeinsam verbreiteten Erklärung.
Es brauche „jetzt ein Bewusstsein dafür, wie stark die freiheitliche Demokratie von grundlegenden Werten lebt“, appellierten die Bischöfe. Konkret bedeute dies „Fairness im Meinungsstreit, Respekt vor Andersdenkenden und Verzicht auf jede Form von persönlicher Herabwürdigung“.
Der SPD-Politiker Ecke war am Freitagabend beim Wahlplakate-Kleben angegriffen und schwer verletzt worden. Er musste operiert werden und liegt derzeit im Krankenhaus. Die Polizei hat bisher vier Tatverdächtige im Alter von 17 bis 18 Jahren ermittelt. Einer der Jugendlichen hatte sich in der Nacht zu Sonntag selbst gestellt, die drei anderen Beschuldigten wurden im Lauf des Sonntags ermittelt. Über ihre Motive gibt es noch keine Erkenntnisse.
Es stehe viel auf dem Spiel, betonten die beiden Bischöfe in ihrer Erklärung. Es sei „jetzt wichtig, dass wir Christinnen und Christen uns im privaten wie im öffentlichen Raum zu Wort melden, herabwürdigendes Reden nicht unwidersprochen lassen und uns an die Seite derjenigen stellen, die angegriffen werden“. In Sachsen finden am 9. Juni Europa- und Kommunalwahlen statt sowie am 1. September die Landtagswahl.
Die Länderbeauftragten der evangelischen und katholischen Kirchen in Sachsen, Christoph Seele und Daniela Pscheida-Überreiter, riefen dazu auf, mutig und entschlossen für eine demokratische Gesellschaft einzustehen. In den vergangenen Wochen habe sich „ein Klima der Aggression und der Verrohung“ aufgebaut, warnten sie in einer gemeinsamen Erklärung am Montag.
Bereits vor dem gewalttätigen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke habe es zahlreiche Auseinandersetzungen gegeben, in denen Menschen bedrängt und bedroht wurden. „Wir sind entsetzt über den Ausbruch an Gewalt gegenüber politisch engagierten Menschen sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern“, betonten Seele von der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens und Pscheida-Überreiter vom Bistum Dresden-Meißen. Mit dem brutalen Überfall habe diese Gewalt einen vorläufigen Höhepunkt erreicht.