Ein SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl wurde in Dresden schwer verletzt. Auch andernorts gab es Attacken auf Politiker. Sachsens Innenminister Schuster sagt, was aus seiner Sicht zu tun ist.
Nach Attacken auf Politiker und Wahlkampfhelfer hat Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) eine engere Abstimmung mit den Parteien angekündigt. “Wir werden sicherlich nicht jeden einzelnen Wahlkämpfer beschützen können, das geht schon rein zahlenmäßig nicht. Aber wir werden noch stärker als bisher versuchen, eine kluge Raumdeckung hinzubekommen”, sagte Schuster im Interview der “Süddeutschen Zeitung” (Montag). “Das heißt, wir wollen mit den Informationen aus den Parteien die Aktionen und Veranstaltungen besser ausmachen können, die besonders schutzbedürftig sind, und das nicht nur beim Besuch von Parteiprominenz.”
Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, war beim Plakatieren in Dresden von vier Unbekannten angegriffen und schwer verletzt worden. Auch ein Wahlhelfer der Grünen wurde dort angegriffen. Zuvor waren in Essen zwei Grünen-Politiker attackiert worden. Bei ihnen handelt es sich nach Medienberichten um den Grünen-Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und den dritten Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß. Vergangenes Wochenende hatten Demonstranten in Brandenburg das Auto der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt bedrängt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Vertreter aller Parteien verurteilten die Angriffe scharf.
Das sächsische Innenministerium habe schon länger die Einschätzung, dass diese Wahlkämpfe heikler werden könnten als andere zuvor, so Schuster. Daher seien zum Beispiel Sicherheitsleitfäden für die Kandidaten entwickelt worden. “Wir werden alles uns Mögliche dafür tun, freie und faire Wahlen zu gewährleisten.” Allerdings sei bei dieser gesellschaftlichen Entwicklung jede und jeder gefragt. “Und es kommt jetzt zum Beispiel auch darauf an, dass solche Attacken durch unsere Justiz maximal geahndet werden. Denn wenn Wahlplakate heruntergerissen werden, geht es nicht nur um Sachbeschädigung, sondern um die Beeinträchtigung freier Wahlen.”
Menschen, die Wahlkampf machten, sollten bei ihren Einsätzen zum Beispiel darauf achten, ob die Polizei bei besonderen Anlässen ausreichend vorinformiert sei, riet Schuster. Er empfahl zudem Sicherheitsleitfäden und die Zentrale Ansprechstelle im Landeskriminalamt. “Die Wahlkämpfer sollten außerdem darauf achten, mit wie vielen Personen sie agieren und zu welchen Tageszeiten.”