Am 19. Februar 2020 hatte ein damals 43 Jahre alter Deutscher in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Zum vierten Jahrestag gibt es etliche Appelle, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

Nach Hanau fordern SPD- und Grünen-Vize “neues deutsches Wir”

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält eine Abschaffung der Minijobs vorerst für unrealistisch. “Mir ist wichtig, dass sich sozialversicherungspflichtige Arbeit mehr lohnt”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag): “Es ist legitim, über weitere Reformen nachzudenken. Das ist aber angesichts des Koalitionsvertrages kein Thema für diese Legislaturperiode.”

Heil: Aus für Minijobs “kein Thema für diese Legislaturperiode

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ruft deutsche Firmen zu Investitionen in der Ukraine auf. Während des Krieges sei das natürlich schwierig, räumte Schulze in einem am Montag vom Internetportal „web.de“ veröffentlichten Interview ein: „Doch in der Ukraine wird weiter produziert. Dort wird nach dem Krieg ein großer und interessanter Markt entstehen.“

Schulze ermuntert zu Investitionen in der Ukraine

Ukraine

Nach Worten von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) trägt ihr Ressort in diesem Jahr „besonders umfangreich zur Haushaltskonsolidierung“ bei. „Wir mussten in der Koalition abwägen, wie wir das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler möglichst zielführend einsetzen“, sagte Schulze dem Internetportal „web.de“ in einem am Montag veröffentlichten Interview. Vor diesem Hintergrund habe auch sie Kürzungen im Entwicklungsetat zugestimmt.

Entwicklungsministerin Schulze nennt Etatkürzungen “schmerzhaft”

SPD-Politiker üben im Koalitionsstreit über eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber scharfe Kritik an den Grünen. „Wir müssen den Bundesländern bei der Bezahlkarte jetzt Rechtssicherheit verschaffen“, sagt Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montag). Auch die FDP drängt zu einer Gesetzgebung, die Grünen indes sehen die Bundesländer am Zug.

Streit über Grundlage der Bezahlkarte für Asylbewerber

Politik

Sachsen-Anhalt

Bild-Zeitung

SPD-Politiker üben im Koalitionsstreit über eine bundesgesetzliche Regelung für eine <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/was-die-bezahlkarte-fuer-fluechtlinge-bezwecken-soll-2/">Bezahlkarte für Asylbewerber</a> scharfe Kritik an den Grünen. „Wir müssen den Bundesländern bei der Bezahlkarte jetzt Rechtssicherheit verschaffen“, sagt Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Auch die FDP drängt zu einer Gesetzgebung, die Grünen indes sehen die Bundesländer am Zug.

“Wir müssen den Bundesländern bei der Bezahlkarte jetzt Rechtssicherheit verschaffen”, sagt Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag. Die Grünen sehen das anders.

Koalition streitet über Grundlage der Bezahlkarte für Asylbewerber

Regionen

Hamburg

Die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement“ wurde im Sommer 2022 vom Bundestag eingesetzt. Ihre Aufgabe ist es, die 20-jährige Beteiligung der Bundeswehr an den internationalen Militäreinsätzen in Afghanistan von 2001 bis 2021 aufzuarbeiten. Im Fokus steht dabei die Frage, ob militärische Aktivitäten gut genug abgestimmt waren mit polizeilichen, diplomatischen, entwicklungspolitischen und humanitären Maßnahmen, die den Bundeswehreinsatz begleiteten.

Enquete-Kommission “Lehren aus Afghanistan”

Bundeswehr

Afghanistan

Der Dirigent Kent Nagano (72) hat den Bundesverdienstorden erhalten. Der Generalmusikdirektor der Hamburgischen Staatsoper und Chefdirigent des Philharmonischen Staatsorchesters der Stadt Hamburg bekam die Auszeichnung am Montag von Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda (SPD) überreicht. „Kent Nagano steht für klassische Musik auf höchstem Niveau und vermittelt musikalische Begeisterung weit in die Gesellschaft hinein. Unermüdlich stärkt er den Stellenwert der Musik – in der Musikstadt Hamburg ebenso wie international“, sagte Brosda in seiner Würdigung.

Dirigent Kent Nagano mit Bundesverdienstorden ausgezeichnet

Gesellschaft

Brandenburgs Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat Kritik von SPD-Politikern im Streit über eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber zurückgewiesen. „Eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist für die einheitliche Einführung der Bezahlkarte nicht notwendig“, erklärte sie am Montag in Potsdam. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hatte im Berliner „Tagesspiegel“ (Montag) gefordert, den Bundesländern bei der Bezahlkarte Rechtssicherheit zu verschaffen. Auch die FDP drängt zu einer Gesetzgebung. Die Grünen indes sehen die Bundesländer am Zug.

Grüne weisen Kritik an Umgang mit Bezahlkarte zurück

Berlin-Brandenburg

Brandenburg

Der gewaltsame Tod von neun Menschen vor vier Jahren ist in der hessischen Stadt Hanau bis heute unvergessen. Zum vierten Jahrestag kamen erneut zahlreiche Menschen zusammen, um gemeinsam an die Verstorbenen zu erinnern.

Hanau gedenkt der neun Opfer des rassistischen Amoklaufs von 2020

Das Land Niedersachsen und die ukrainische Oblast Mykolajiw sind künftig partnerschaftlich verbunden.  Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und der stellvertretende Gouverneur der Oblast, Mykola Marinov, unterzeichneten am Montag in Hannover ein entsprechendes Abkommen, wie die Staatskanzlei mitteilte. Ursprünglich sei die Unterzeichnung bereits im vergangenen November vorgesehen gewesen, sie habe damals jedoch wegen eines Schneesturms in Osteuropa kurzfristig abgesagt werden müssen.

Niedersachsen und ukrainische Oblast partnerschaftlich verbunden

Leben

Niedersachsen

Osteuropa

Stephan Weil

Vor vier Jahren mussten im hessischen Hanau neun Menschen sterben, als ein Attentäter aus rassistischen Motiven tötete. Am Montag wurde der Verstorbenen gedacht. Bundes- und Landespolitik nahmen Anteil an der Trauer.

Gedenken an die neun Opfer des rassistischen Attentats in Hanau

Mit einer Kranzniederlegung und einem <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/pfarrer-attentat-von-hanau-hinterlaesst-kaum-zu-heilende-wunde/" target="_blank" rel="noopener">stillen Gedenken</a> ist auf dem Hauptfriedhof in Hanau sowie an weiteren Orten an die neun Opfer des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/noch-immer-herrscht-trauer/" target="_blank" rel="noopener">rassischen Amoklaufs vom 19. Januar 2020</a> erinnert worden. “Die Mahnung, die aus dem rassistischen Terror vor vier Jahren in Hanau folgt, könnte nicht aktueller sein. Denn die Wegbereiter rechtsextremer Gewalt, die selbst aus unseren Parlamenten heraus ihre menschenverachtende Hetze verbreiten, sind in den letzten vier Jahren lauter und stärker geworden”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) anschließend.

Der gewaltsame Tod von neun Menschen vor vier Jahren ist in Hanau bis heute unvergessen. Zum vierten Jahrestag kamen erneut zahlreiche Menschen zusammen, um gemeinsam an die Verstorbenen zu erinnern.

Das Land Rheinland-Pfalz will bei Berufsanfängern und Quereinsteigern noch mehr für den Erzieherberuf werben. Für das laufende Jahr sei beispielsweise ein Kino-Werbespot produziert worden, der in den größeren rheinland-pfälzischen Städten gezeigt werden solle, kündigte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) am Montag in Bad Kreuznach bei einem Pressetermin zum ersten Jahrestag der Werbe-Kampagne an. Seit dem Start Anfang 2022 sei die Online-Werbung der Kampagne „Werde Erzieherin oder Erzieher“ bereits 13 Millionen Mal gezeigt worden, rund eine Million Menschen hätten die Straßenplakate zum Thema gesehen.

Ministerium will Kita-Fachkräftekampagne ausweiten

Rheinland-Pfalz

Im Streit der Ampel-Koalition um das EU-Lieferkettengesetz dringt der SPD-Parteivorstand auf eine Zustimmung Deutschlands zu dem Vorhaben. „Kinderarbeit, massive Umweltschäden und Zwangsarbeit dürfen nicht die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg sein“, heißt es einem am Montag in Berlin getroffenen Vorstandsbeschluss. Die SPD-Regierungsvertreter seien weiterhin entschlossen, die Zustimmung Deutschlands zu erreichen. Gegen das eigentlich fertig ausgehandelte Gesetz sperrt sich die FDP, weil sie Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen befürchtet.

SPD-Parteivorstand dringt auf EU-Lieferkettengesetz

Deutschland

Lieferkettengesetz

Die Holocaust-Überlebende Ruth Gröne hat am Montag mit ihrem Eintrag das zweite Goldene Buch der Region Hannover eröffnet. Im Beisein von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Regionspräsident Steffen Krach (beide SPD) wurde damit ihr herausragendes Engagement gegen das Vergessen und Verdrängen der Verbrechen des Holocaust gewürdigt, wie die Region mitteilte. Als letzte Zeitzeugin des Holocaust in der Region Hannover habe sie sich über Jahrzehnte hinweg um die Erinnerungskultur verdient gemacht.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 19. Februar 2024

Nach Hanau fordern SPD- und Grünen-Vize “neues deutsches Wir”

Heil: Aus für Minijobs “kein Thema für diese Legislaturperiode

Schulze ermuntert zu Investitionen in der Ukraine

Entwicklungsministerin Schulze nennt Etatkürzungen “schmerzhaft”

Streit über Grundlage der Bezahlkarte für Asylbewerber

Koalition streitet über Grundlage der Bezahlkarte für Asylbewerber

Enquete-Kommission “Lehren aus Afghanistan”

Dirigent Kent Nagano mit Bundesverdienstorden ausgezeichnet

Grüne weisen Kritik an Umgang mit Bezahlkarte zurück

Hanau gedenkt der neun Opfer des rassistischen Amoklaufs von 2020

Niedersachsen und ukrainische Oblast partnerschaftlich verbunden

Gedenken an die neun Opfer des rassistischen Attentats in Hanau

Gedenken an die neun Opfer des rassistischen Attentats in Hanau

Ministerium will Kita-Fachkräftekampagne ausweiten

SPD-Parteivorstand dringt auf EU-Lieferkettengesetz

Holocaust-Überlebende Ruth Gröne mit Eintrag ins Goldene Buch geehrt