SPD-Politiker üben im Koalitionsstreit über eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber scharfe Kritik an den Grünen. „Wir müssen den Bundesländern bei der Bezahlkarte jetzt Rechtssicherheit verschaffen“, sagt Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Auch die FDP drängt zu einer Gesetzgebung, die Grünen indes sehen die Bundesländer am Zug.
„Dass die Länder die rechtlichen Möglichkeiten haben, die Bezahlkarte einzuführen, ist seit Monaten Haltung des Kanzleramtes und in der Koalition besprochen“, sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender, dem Berliner Tagesspiegel. In Hamburg würden Bezahlkarten seit Donnerstag ausgegeben, in Bayern solle die Bezahlkarte in zwei Wochen starten. „Was dieses Hin und Her auf den letzten Metern soll, verstehen wir nicht. Das ist schlechtes Management“, sagte Audretsch.
Bezahlkarte mit Debit-Funktion
Wiese indes sagte der Zeitung, den Bundesländern sei bereits im vergangenen November Rechtssicherheit zugesagt worden: „Daran sollten sich nun auch alle Fraktionen halten.“ Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte dem Tagesspiegel, es müsse möglich sein, innerhalb der Ampel-Koalition einen Kompromiss mitzutragen, der zwischen der Bundesregierung und 16 Landesregierungen unterschiedlichster Couleur abgestimmt ist. „Beim Asylthema macht Friedrich Merz schon genug Chaos, da braucht es nicht auch noch Bedenkenträger innerhalb der Regierungsfraktionen“, fügte Rehlinger unter Anspielung auf den CDU-Parteichef hinzu.
Flüchtlinge sollen künftig eine Bezahlkarte erhalten, über die sie einen Teil ihrer staatlichen Asylbewerberleistungen beziehen. Die Karte mit Debit-Funktion ohne Kontobindung soll primär dazu dienen, Einkäufe zu bezahlen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der Bild-Zeitung, von einem gemeinsamen Beschluss aller 16 Bundesländer mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung erwarte man Verlässlichkeit und eine zügige Umsetzung. „Wenn nicht, wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundespolitik weiter beschädigt“, kritisierte er. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Stracke (CSU), sagte der Tageszeitung „Welt“, der Ampel-Streit um die Bezahlkarte für Asylbewerber sei ein weiterer Beweis dafür, dass die Koalition in der Migrationspolitik so gut wie handlungsunfähig sei.