Brandenburgs Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat Kritik von SPD-Politikern im Streit über eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber zurückgewiesen. „Eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist für die einheitliche Einführung der Bezahlkarte nicht notwendig“, erklärte sie am Montag in Potsdam. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hatte im Berliner „Tagesspiegel“ (Montag) gefordert, den Bundesländern bei der Bezahlkarte Rechtssicherheit zu verschaffen. Auch die FDP drängt zu einer Gesetzgebung. Die Grünen indes sehen die Bundesländer am Zug.
Nonnemacher sagte, auch mit der Bezahlkarte gelte, dass außerhalb von Erstaufnahmeeinrichtungen „der notwendige persönliche Bedarf grundsätzlich vorrangig durch Geldleistungen zu decken ist“. Solange Asylsuchende einen nicht unerheblichen Teil ihrer Leistungen bar abheben können und es beim Bezahlen mit der Karte keine Einschränkungen von Geschäften oder bestimmten Warengruppen gebe, erfülle die Bezahlkarte im Sinne einer Geldkarte das Geldleistungsprinzip.
Kommunen und Länder, die eine Bezahlkarte bereits eingeführt haben, zeigten, dass die rechtssichere Einführung ohne gesetzliche Änderung möglich sei. „Wir wollen eine diskriminierungsfreie und menschenfreundliche Bezahlkarte, die auch zur Verwaltungsvereinfachung beiträgt“, fügte sie hinzu. Klar sei auch, dass die Asylbewerberleistungen keine Migranten anzögen. „Wer glaubt, allein mit der Bezahlkarte würde die Zahl der Asylsuchenden nennenswert zurückgehen, wird am Ende enttäuscht sein“, sagte Nonnemacher weiter. Statt immer mehr Geld in Abschreckung zu investieren, sollte mehr gemeinsam mehr für die Integration getan werden.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung, von einem gemeinsamen Beschluss der Bundesländer mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung erwarte man Verlässlichkeit und eine zügige Umsetzung. „Wenn nicht, wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundespolitik weiter beschädigt“, kritisierte er.
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andreas Audretsch, sagte dem „Tagesspiegel“, „dass die Länder die rechtlichen Möglichkeiten haben, die Bezahlkarte einzuführen, ist seit Monaten Haltung des Kanzleramtes und in der Koalition besprochen“. In Hamburg würden Bezahlkarten seit Donnerstag ausgegeben.
Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Wiese sagte indes der Zeitung, den Bundesländern sei bereits im vergangenen November Rechtssicherheit zugesagt worden: „Daran sollten sich nun auch alle Fraktionen halten.“ Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte dem „Tagesspiegel“, es müsse möglich sein, innerhalb der Ampel-Koalition einen Kompromiss mitzutragen, der zwischen der Bundesregierung und 16 Landesregierungen abgestimmt ist.
Flüchtlinge sollen künftig eine Bezahlkarte erhalten, über die sie einen Teil ihrer staatlichen Asylbewerberleistungen beziehen. Die Karte mit Debit-Funktion ohne Kontobindung soll primär dazu dienen, Einkäufe zu bezahlen.