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SPD-Parteivorstand dringt auf EU-Lieferkettengesetz

Im Streit der Ampel-Koalition um das EU-Lieferkettengesetz dringt der SPD-Parteivorstand auf eine Zustimmung Deutschlands zu dem Vorhaben. „Kinderarbeit, massive Umweltschäden und Zwangsarbeit dürfen nicht die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg sein“, heißt es einem am Montag in Berlin getroffenen Vorstandsbeschluss. Die SPD-Regierungsvertreter seien weiterhin entschlossen, die Zustimmung Deutschlands zu erreichen. Gegen das eigentlich fertig ausgehandelte Gesetz sperrt sich die FDP, weil sie Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen befürchtet.

Die geplante EU-Regelung sorge dafür, dass der Flickenteppich an nationalen Regelungen einem europaweit einheitlichen Standard weiche, unterstreicht die SPD-Spitze in ihrem Beschluss. Dabei werde das Gesetz absichern, dass ausländische Unternehmen keine ungerechten Wettbewerbsvorteile genießen. Auch sie müssten ihrer Verantwortung gerecht werden, wenn sie in der EU Umsätze erwirtschafteten.

Alle deutschen Anliegen seien in der auf EU-Ebene ausgehandelte Vorlage berücksichtigt, heißt es zudem. Dennoch sei die Partei zu zusätzlichen Kompromissen bereit. Die SPD sei zum Beispiel offen, den persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie zu verkleinern und keine und mittlere Unternehmen unter 500 Beschäftigten vollständig auszunehmen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesfinanzminister Christian Lindner (beide FDP) hatten Anfang Februar publik gemacht, dass sie das Gesetz nicht mittragen wollen. Nachdem die Bundesregierung deshalb ihre Enthaltung angekündigt hatte, wurde die finale Abstimmung im Rat der EU-Mitgliedsstaaten verschoben. Nichtregierungsorganisationen und Grüne riefen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, in der Sache ein Machtwort zu sprechen und für eine Zustimmung Deutschlands von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen.