Die frühere Jenaer Frauenklinik wird vorübergehend zur Flüchtlingsunterkunft des Landes. Damit sollen die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl und die Flüchtlingsunterkunft in Hermsdorf vorübergehend entlastet werden, teilte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) am Dienstag in Erfurt mit. Für die Monate April und Mai sollen demnach bis zu 150 Geflüchtete aus den überlasteten Landesunterkünften in die Saalestadt umziehen.

Frauenklinik wird Flüchtlingsunterkunft des Landes

Thüringen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will gegen die Verbreitung strafbarer Inhalte im Internet schärfer vorgehen. Dazu sprach sie am Dienstag in Berlin mit Plattformbetreibern, Vertretern der Zivilgesellschaft und Behörden. “Seit dem Terror der Hamas vom 7. Oktober letzten Jahres erleben wir eine furchtbare neue Welle des Judenhasses”, beklagte die Ministerin. “Das ist unerträglich – und erfordert hartes Handeln und mehr Solidarität mit Jüdinnen und Juden in unserem Land.”

Faeser will Hass im Netz eindämmen

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Der SPD im NRW-Landtag fordert von der Landesregierung konzertierte Maßnahmen gegen die Folgen der Klimakrise. Bislang habe die schwarz-grüne Landesregierung keinen Plan, wie das Land die Gesundheit der Menschen vor dieser Krise langfristig schützen wolle, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lisa-Kristin Kapteinat am Dienstag in Düsseldorf. Hintergrund der Kritik ist eine Antwort der Landesregierung zu einer Großen Anfrage der SPD zum Thema „Klimagesundheit in NRW“.

SPD fordert von NRW-Landesregierung einen Plan für Klimagesundheit

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit weiteren Maßnahmen gegen eine Ausbreitung des Rechtsextremismus vorgehen. “Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen”, sagte Faeser am Dienstag in Berlin. Dadurch wolle sie “rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, ihnen ihre Einnahmen entziehen und ihnen die Waffen wegnehmen”.

Faeser stellt Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vor

Die Sprecherin des Berliner Senats, Christine Richter, wird das Land künftig im ZDF-Fernsehrat vertreten. Sie folgt mit der Neukonstituierung des Aufsichtsgremiums am 5. Juli auf den ehemaligen Chef der Senatskanzlei und jetzigen Wirtschaftsstaatssekretär Severin Fischer (SPD), wie die Senatskanzlei in Berlin mitteilte. Dies habe der Senat auf seiner Sitzung am Dienstag beschlossen.

Senatssprecherin künftig im ZDF-Fernsehrat

Die Staatsanwaltschaft Gießen ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Untreue im Zusammenhang mit Kostenabrechnungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Zuvor sei eine Strafanzeige eingegangen, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Thomas Hauburger, am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Anfrage mit. Der Hessische Rundfunk (hr) hatte am Dienstag berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Gießen gegen die frühere Oberbürgermeisterin der Stadt, Dietlind Grabe-Bolz (SPD), wegen des Anfangsverdachts der Untreue ermittelt.

Kosten für junge Flüchtlinge: Staatsanwaltschaft Gießen ermittelt

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Staatsanwaltschaft

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will für eine härtere Gangart der Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremisten sorgen. Am Dienstag präsentierte Faeser einen Plan mit Maßnahmen, die dabei helfen sollen, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und potenzielle Opfer zu schützen. Kern der Strategie bleibe „Prävention und Härte“, sagte Faeser. Dabei drang sie auf die Umsetzung von ihr geplanter Gesetze, die in der Ampel-Koalition noch umstritten sind.

Beim Kampf gegen Rechtsextremismus “noch eine Schippe drauf”

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will für eine härtere Gangart der Sicherheitsbehörden gegen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/scholz-rechtsextremisten-greifen-unsere-demokratie-an/" target="_blank" rel="noopener">Rechtsextremisten</a> sorgen. Faeser präsentierte einen Plan mit Maßnahmen, die dabei helfen sollen, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und potenzielle Opfer zu schützen. Kern der Strategie bleibe „Prävention und Härte“, sagte Faeser. Dabei drang sie auf die Umsetzung von ihr geplanter Gesetze, die in der Ampel-Koalition noch umstritten sind.

Finanzermittlungen erleichtern, Waffenrecht verschärfen: Angesichts rechtsextremer Bedrohungen plant Bundesinnenministerin Faeser weitere Maßnahmen, um rechtsextreme Netzwerke zu schwächen.

Faeser präsentiert Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

Hass und Gewalt im Internet nehmen zu. Jeder Zweite schränkt seine Nutzung laut einer Studie ein. Die Ministerinnen Paus und Faeser wollen ein strengeres Vorgehen, auch gegen den erstarkten Rechtsextremismus.

Ministerinnen wollen mehr gegen Hass im Internet tun

Die Bremische Evangelische Kirche (BEK) und die Stiftung Solidarität Ukraine laden am 24. Februar, dem zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine, zu einer Friedensandacht im Bremer St. Petri Dom ein. Zu der Feier unter der Überschrift „Verzweifelt, müde und doch hoffnungsvoll“ ab 18 Uhr werden unter anderem Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), die kirchlichen Friedensbeauftragten Pastor Jasper von Legat und Pastor Andreas Hamburg sowie der leitende Bremer Theologe, Pastor Bernd Kuschnerus, erwartet, wie die Kirche am Dienstag mitteilte. Die Friedensandacht werde auf Ukrainisch und Deutsch gehalten.

Krieg in der Ukraine: Kirche lädt zur Friedensandacht in den Dom

Hamburg

Bremen

Ukraine

St. Petri

Bundesarbeits- und -sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat am Dienstag in Kassel den Präsidenten des Bundessozialgerichts (BSG) Rainer Schlegel für seine Arbeit gewürdigt und in den Ruhestand verabschiedet. Heil überreichte zudem der 59-jährigen Christine Fuchsloch die Ernennungsurkunde zur neuen BSG-Präsidentin ab dem 1. März. Fuchsloch ist die erste Frau in diesem Amt. Sie war bislang Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts.

Bundesminister Heil verabschiedet Präsident des Bundessozialgerichts

Kassel

In Sachsen-Anhalt soll Gewalt gegen Frauen stärker bekämpft werden. Die Landesregierung hat am Dienstag einen Aktionsplan mit dem Titel „Progress“ (dt.: Fortschritt) beschlossen, teilte das Gleichstellungsministerium in Magdeburg mit. Er soll für die Umsetzung der sogenannten Istanbul-Konvention sorgen, ein völkerrechtliches Abkommen des Europarates gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt. Laut Gleichstellungsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) soll der Aktionsplan insbesondere Gewaltschutzangebote im ländlichen Raum voranbringen.

Sachsen-Anhalt beschließt Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen

Sachsen-Anhalt

Magdeburg

Die Bremer Landesregierung will ihre Bemühungen für mehr Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt verstärken und hat zu diesem Zweck am Dienstag eine entsprechende Senatskommission eingesetzt. Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sind sechs Ressorts wie Arbeit und Soziales, Wirtschaft sowie Gesundheit und Frauen eingebunden, wie der Senat mitteilte. „Gleichberechtigung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt gehört zu den Schwerpunkten, bei denen wir als Senat mit den Sozialpartnern richtig vorankommen wollen“, erklärte Bovenschulte.

Bremer Senatskommission will Frauen auf dem Arbeitsmarkt stärken

Das Ende Oktober in der hannoverschen Marktkirche<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/umstrittenes-reformationsfenster-von-markus-luepertz-eingeweiht/"> installierte Reformationsfenster</a> des Künstlers Markus Lüpertz ist inzwischen komplett aus Spenden finanziert. Rund ein Dutzend Privatleute, überwiegend aus dem Großraum Hannover, hätten insgesamt 125.000 Euro gespendet, sagte Marktkirchen-Pastor Marc Blessing dem Evangelischen Pressedienst (epd). Damit seien die Herstellungskosten vollständig abgedeckt. Hinzu kämen 83.000 Euro für den <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/umstrittenes-reformationsfenster-holt-martin-luther-vom-sockel/">Einbau des umstrittenen Fensters</a> und das Schutzglas, die von der Marktkirche bislang aus Rücklagen gedeckt wurden.

Eigentlich sollte das neue Reformationsfenster in der Marktkirche von Hannover ein Geschenk von Altkanzler Schröder werden. Doch wegen des Ukraine-Krieges hat die Kirche Schröders Spenden umgewidmet.

Lüpertz-Fenster inzwischen komplett aus Spenden finanziert

Gerhard Schröder

Markus Lüpertz

Erneut hat sich die FDP gegen das geplante Demokratiefördergesetz gestellt. Ein fatales Signal, so die Arbeiterwohlfahrt – auch mit Blick auf die seit Wochen andauernden Demonstrationen gegen Rechtsextremismus.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 13. Februar 2024