Erneut hat sich die FDP gegen das geplante Demokratiefördergesetz gestellt. Ein fatales Signal, so die Arbeiterwohlfahrt – auch mit Blick auf die seit Wochen andauernden Demonstrationen gegen Rechtsextremismus.
An den Vorbehalten der FDP-Bundestagsfraktion gegen das geplante Demokratiefördergesetz flammt erneut Kritik auf. Sie kommt aus der Ampel-Fraktion und von Verbandsseite. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) appellierten am Dienstag an die FDP, dem Demokratiefördergesetz im Bundestag zuzustimmen.
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) nannte ein mögliches Aus ein fatales Signal: Die zivilgesellschaftliche Demokratiearbeit müsse auf eine “solide finanzielle und strukturelle Grundlage” gestellt werden, erklärte der Verband am Abend in Berlin.
“Wer heute auf die Idee kommt, bei der Demokratiestärkung untätig zu bleiben, muss wirklich auf einem anderen Stern leben: Seit Wochen gehen Millionen von Menschen auf die Straße, um unsere Demokratie vor Rechtsextremen zu schützen – und Abgeordnete einer Regierungsfraktion wollen ausgerechnet ein Gesetz zur Förderung demokratischer Basisarbeit beerdigen. Ein solches Verhalten grenzt an Realitätsverlust”, so AWO-Präsidentin Kathrin Sonnenholzner.
Claudia Mandrysch, Vorständin des AWO-Bundesverbands, ergänzte: “Demokratie ist Handarbeit und wird von unzähligen Projekten und Initiativen jeden Tag verteidigt – auch von den vielen Engagierten und Mitarbeitenden in der AWO. Diese wichtige Arbeit vor Ort ist heute prekär finanziert, und nachhaltige Strukturen müssen jedes Jahr im Rahmen zäher Haushaltsdebatten erkämpft werden.”
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst hatte die Vorbehalte seiner Fraktion bekräftigt: “Das Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Demokratie könne man “weder verordnen noch sich mit Geld zurechtfördern”, so der liberale Finanzpolitiker. “Zudem haben wir kein Geld für gesetzlich festgeschriebene Förderung unter anderem von linken NGOs übrig. Zu Recht würden Steuerzahler uns dann den Vogel zeigen.”
Die zuständige Ministerin Paus hatte zuvor bei einem Besuch des Kompetenznetzwerks Rechtsextremismusprävention erneut an die FDP-Fraktion appelliert, “den Weg frei zu machen und das Demokratiefördergesetz endlich zu verabschieden”. Das Gesetz unterstütze “die Bundesländer und Kommunen in ihrer Demokratiearbeit ebenso wie die vielen Aktiven überall im Land”.
Der Gesetzentwurf war bereits Ende 2022 vom Bundeskabinett beschlossen und im Frühjahr vergangenen Jahres in erster Lesung in den Bundestag eingebracht worden. Seitdem liegt das Projekt auf Eis. Die FDP verlangt eine eigene Extremismusklausel. Damit will sie die Förderung linksradikaler Initiativen ausschließen.
Die geplante Regelung soll zivilgesellschaftlichen Projekten der Demokratieförderung und der Extremismusprävention mehr finanzielle Planungssicherheit geben und ihre Rolle als Teil einer “wehrhaften” Demokratie stärken.