Bundesarbeits- und -sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat am Dienstag in Kassel den Präsidenten des Bundessozialgerichts (BSG) Rainer Schlegel für seine Arbeit gewürdigt und in den Ruhestand verabschiedet. Heil überreichte zudem der 59-jährigen Christine Fuchsloch die Ernennungsurkunde zur neuen BSG-Präsidentin ab dem 1. März. Fuchsloch ist die erste Frau in diesem Amt. Sie war bislang Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts.
Zu Schlegel, der sein Amt bis Ende Februar ausübt, sagte Heil: „BSG-Präsident Schlegel hat sich um die Demokratie verdient gemacht.“ Der BSG-Präsident habe stets mehr Wertschätzung für den Sozialstaat eingefordert, sagte Heil. Es werde oft vergessen, dass gerade der Sozialstaat zum sozialen Frieden beitrage und auch die Wirtschaft zusammenhalte, etwa mit dem Kurzarbeitergeld während der Corona-Pandemie. Künftig müsse daran gearbeitet werden, dass das Sozialsystem stärker einen „vorsorgenden Charakter“ erhalte. Gerade junge Menschen müssten dazu gebracht werden, dass sie gar nicht erst in den Bürgergeld-Bezug rutschen.
Schlegel selbst mahnte erneut dringende Reformen im Sozialversicherungssystem an. Sozialverbände würden häufig die Ausweitung von Sozialleistungen fordern. „Wer das bezahlen soll, wird nicht beantwortet“, sagte Schlegel.
Die angehende BSG-Präsidentin Fuchsloch kritisierte bisherige Pläne zur Kindergrundsicherung. Danach seien mehrere Behörden für die Existenzsicherung armer Kinder zuständig, wie die Familienkasse, das Jobcenter und auch die Wohngeldstelle. Das sei sehr kompliziert.