Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will gegen die Verbreitung strafbarer Inhalte im Internet schärfer vorgehen. Dazu sprach sie am Dienstag in Berlin mit Plattformbetreibern, Vertretern der Zivilgesellschaft und Behörden. “Seit dem Terror der Hamas vom 7. Oktober letzten Jahres erleben wir eine furchtbare neue Welle des Judenhasses”, beklagte die Ministerin. “Das ist unerträglich – und erfordert hartes Handeln und mehr Solidarität mit Jüdinnen und Juden in unserem Land.”
Nach Angaben des Ministeriums hat die Verbreitung rechtswidriger Inhalte, Desinformation sowie von Hass und Hetze in nahezu allen sozialen Medien erheblich zugenommen. Dabei sei eine weitere Eskalation der Sprache zu beobachten, bis hin zur Befürwortung von und Aufrufen zu antisemitischer Gewalt. Das Bundeskriminalamt habe im Zeitraum von 7. Oktober bis zum 6. Februar mit über 3.500 Löschersuchen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg und mit insgesamt 290 Entfernungsanordnungen in Bezug auf terroristische Inhalte reagiert.
Faeser verwies dabei auch auf den Digital Services Act (DSA), eine EU-Verordnung über Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen in der Europäischen Union. Sie gebe neue Instrumente an die Hand. “Wir setzen auf Prävention, auf die konsequente Löschung von Hetze und auf die strafrechtliche Verfolgung der Täter”, so Faeser.
Der Digital Services Act gilt ab Samstag nicht mehr nur für die sehr großen, sondern auch für andere Plattformen. Die einheitlichen EU-Regelungen sind weitgehender als die bisherigen Regelungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das allein Betreiber sozialer Netzwerke adressiert. Durch die Neuregelung gelten auch geänderte Melde- und Abhilfeverfahren für rechtswidrige Inhalte, wie eine besondere Berücksichtigung vertrauenswürdiger Hinweisgeber.
Faeser betonte, dass mit dem Digital Services Act und der europäischen Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte gesetzliche Grundlagen gegeben seien, um die Verbreitung rechtswidriger und speziell terroristischer Internetinhalte effektiver zu verhindern. Die Löschung von Seiten, die im Zusammenhang mit Vereins- oder Betätigungsverboten stünden, sei für die Sicherheitsbehörden von erheblicher Bedeutung. Aktuell besonders relevant seien daher die erlassenen Betätigungsverbote der terroristischen Hamas und des internationalen Netzwerks “Samidoun – Palestinian Prisoner Solidarity Network”.