Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit weiteren Maßnahmen gegen eine Ausbreitung des Rechtsextremismus vorgehen. “Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen”, sagte Faeser am Dienstag in Berlin. Dadurch wolle sie “rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, ihnen ihre Einnahmen entziehen und ihnen die Waffen wegnehmen”.
Mit dem Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes Holger Münch stellte insgesamt 13 Maßnahmen vor. Kern der Strategie bleibe “Prävention und Härte”, so die SPD-Politikerin.
Nach Haldenwangs Angaben steigt die Zahl von Rechtsextremisten seit Jahren kontinuierlich. Besorgniserregend sei in jüngster Zeit die zunehmende Vernetzung und ein Drang in die gesellschaftliche Mitte. Das geschehe durch eine “mentale und verbale Grenzverschiebung”. Laut Münch hat die Zahl von Rechtsextremisten im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht, der über die Zahl von 23.600 Personen im Jahr 2020 hinausgehe. Die Gewaltbereitschaft sei nach wie vor hoch.
Nach Faesers Worten sollen im Rahmen der Maßnahmen rechtsextremistische Netzwerke künftig so behandelt werden wie die Organisierte Kriminalität. Ferner sollen Ordnungsbehörden wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht Treffen rechtsextremer Gruppen konsequenter untersagen. Um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts zu schützen, plädiert die Ministerin dafür, zentrale Regelungen zu Organisation und Verfahren im Grundgesetz abzusichern.
Zur Austrocknung von Finanzquellen will Faeser die Befugnis für Finanzermittlungen ausweiten und Verfahren beschleunigen. Transnationale Vernetzungen will das Bundesinnenministerium gemeinsam mit den Ländern stören, indem es Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten so weit wie möglich verhindert.
Für den Kampf gegen Hass im Netz soll die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt erweitert werden. Zudem sollen rechtsextremistische Inhalte aus dem Internet entfernt werden. Beim Kampf gegen die Manipulation durch Fake-Accounts oder KI-basierte Bilder baut das BMI demnach eine neue Früherkennungseinheit auf. Sie soll ausländische Manipulations- und Einflusskampagnen frühzeitig identifizieren. Weitere Maßnahmen sehen etwa eine Verschärfung des Disziplinarrechts im öffentlichen Dienst vor oder Verbote rechtsextremer Gruppen.
Zur Förderung der Demokratie appellierte Faeser erneut an die FDP-Fraktion, das Demokratiefördergesetz im Parlament mit zu verabschieden. Das Deutsche Forum für Kriminalprävention will ferner eine Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger in den kommenden Monaten aufbauen.