Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) will die Leiharbeit im Pflegebereich mit einer Bundesratsinitiative an diesem Freitag eindämmen. „Ich hoffe auf breite Zustimmung der Länder“, sagte Gerlach am Donnerstag. Die Bundesregierung und vor allem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müssten bei dem Thema „schnellstmöglich tätig werden“. Das Thema sei schon lange bekannt: Leiharbeitnehmer arbeiten unter teils deutlich besseren Bedingungen als das Stammpersonal.

Gerlach will per Bundesratsinitiative Leiharbeit in Pflege begrenzen

Die Organisation Hate Aid fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem offenen Brief dazu auf, sich für einen besseren Schutz der Menschenrechte im Internet einzusetzen. Es gelte insbesondere, den Schutz vor digitaler Gewalt zu stärken und Internet-Plattformen zur Verantwortung zu ziehen, heißt es in dem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Brief.

Hate Aid fordert Schutz der Menschenrechte im Internet

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Niedersachsen will seine Angebote zum Schutz von Frauen und Mädchen vor häuslicher Gewalt weiter ausbauen. „Wir werden die Istanbul-Konvention in Niedersachsen konsequent und konkret umsetzen“, sagte Gleichstellungsminister Andreas Philippi (SPD) am Donnerstag anlässlich des Jahrestages des am 1. Februar 2018 in Kraft getretenen Abkommens. Das von Mitgliedsländern des Europarates in Istanbul unterzeichnete Übereinkommen verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, Frauen vor Gewalt zu schützen sowie Maßnahmen zur Prävention vor häuslicher Gewalt zu ergreifen.

Istanbul-Konvention zum Schutz vor häuslicher Gewalt wird ausgebaut

Niedersachsen

In der Bundesregierung gibt es Streit über das geplante EU-Lieferkettengesetz, das Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz verpflichten soll. Am Donnerstag wurde bekannt, dass die FDP das auf EU-Ebene bereits vereinbarte Vorhaben nicht mittragen will. Im Rat der EU habe dies eine Enthaltung Deutschlands zur Folge, die im Ergebnis wie eine Nein-Stimme wirke, heißt es in einem an Verbände übermittelten Schreiben von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP), das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der federführend über die Richtlinie verhandelt hat, will aber noch nicht aufgeben.

FDP-Minister legen Veto gegen EU-Lieferkettengesetz ein

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Lieferkettengesetz

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), will mit neuen Formaten die politische Teilhabe junger Menschen mit Einwanderungsgeschichte stärken. “Jede und jeder Einzelne ist gefragt, sich einzumischen”, wandte sich die Staatsministerin am Donnerstag in Berlin an rund 100 junge Gäste. Diese hatte sie zur ganztägigen Veranstaltung “#MischDichEin” ins Kanzleramt eingeladen.

Migrationsbeauftragte: Neue Formate für politische Teilhabe

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zum möglichen Aus für das geplante EU-Lieferkettengesetzes geäußert, nachdem die FDP das Vorhaben abgelehnt hat. „Wir hatten gehofft, dass auf der Basis des deutschen Lieferkettengesetzes auch europaweit eine Einigung gelingt“, sagte Scholz am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Die Reaktion der Bundesregierung auf EU-Ebene nach der plötzlichen Kehrtwende der FDP ließ er offen. „Ich muss jetzt zunächst mal zur Kenntnis nehmen, dass es keinen Konsens in der Regierung gibt, dass all das, was wir an Verständigung in Europa erreicht haben, ausreicht.“

Scholz äußert sich in Brüssel zu geplantem EU-Lieferkettengesetz

Wegen Widerstands der FDP steht die deutsche Zustimmung zum EU-Lieferkettengesetz infrage. Am Donnerstag erklärten Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP) in einem Schreiben an Wirtschaftsverbände, dass sie das auf EU-Ebene bereits vereinbarte Vorhaben nicht mittragen wollen. Im Rat der EU habe dies eine Enthaltung Deutschlands zur Folge, die im Ergebnis wie eine Nein-Stimme wirke, heißt es in dem Schreiben, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der die Richtlinie federführend mitverhandelt hat, will das nicht hinnehmen.

FDP-Minister wollen Enthaltung Deutschlands bei EU-Lieferkettengesetz

In Rheinland-Pfalz sollen am Wochenende erneut in zahlreichen Kommunen Demonstrationen gegen die AfD und das Erstarken rechtsextremer Kräfte in Deutschland stattfinden. In Mainz riefen der DGB und der Verein „Rheinhessen gegen Rechts“ für Samstag, 12 Uhr, zu einer Kundgebung unter dem Motto „Demokratie schützen – Rechtsextreme stoppen“ auf. Als Redner wurden unter anderen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos), der katholische Mainzer Bischof Peter Kohlgraf und der evangelische Dekan Andreas Klodt angekündigt.

Weitere Anti-AfD-Demonstrationen in Rheinland-Pfalz angekündigt

Mainz

Rheinland-Pfalz

Die Justizminister der Länder arbeiten an einem Gesetzentwurf, um die unabhängige Stellung des Bundesverfassungsgerichts weiter abzusichern und direkt im Grundgesetz zu verankern. Das Oberste Gericht müsse “immuner gegen Angriffe” werden, sagte die Vorsitzende der Justizministerkonferenz und niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) am Donnerstag in München. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte, Feinde des Rechtsstaats und der Demokratie bedrohten die freiheitliche Gesellschaft auch von innen.

Justizminister: Verfassungsgericht im Grundgesetz absichern

Gesellschaft

München

Bundesverfassungsgericht

Unter den Zehnjährigen in Deutschland hat jedes zweite Kind eine Einwanderungsgeschichte. Doch die Politik bilde diese Vielfalt nicht ab, kritisiert die Migrationsbeauftragte Alabali-Radovan. Das möchte sie ändern.

#MischDichEin – Veranstaltung soll politische Teilhabe fördern

Mecklenburg-Vorpommern

Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD in vielen Städten treffen in der Bevölkerung auf große Zustimmung: Sieben von zehn Deutschen (72 Prozent) haben dafür Verständnis, wie aus einer am Donnerstag in Köln veröffentlichten ARD-Umfrage hervorgeht. Drei Viertel der Wahlberechtigten halten es darüber hinaus für ein gutes Zeichen, dass derzeit so viele Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen. Nur 21 Prozent haben kein Verständnis für die Demos und 19 Prozent halten die hohe Beteiligung nicht für ein gutes Zeichen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 1. Februar 2024