Die Justizminister der Länder arbeiten an einem Gesetzentwurf, um die unabhängige Stellung des Bundesverfassungsgerichts weiter abzusichern und direkt im Grundgesetz zu verankern. Das Oberste Gericht müsse “immuner gegen Angriffe” werden, sagte die Vorsitzende der Justizministerkonferenz und niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) am Donnerstag in München. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte, Feinde des Rechtsstaats und der Demokratie bedrohten die freiheitliche Gesellschaft auch von innen.
Die Justizministerkonferenz hat demnach Ende 2023 eine Arbeitsgruppe gegründet, um einen konkreten Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Dieser Entwurf könne ein Beitrag für eine sorgfältige Debatte auf Bundesebene werden.
Die Justizminister-Arbeitsgruppe diskutiert beispielsweise darüber, zentrale Vorschriften zu Wahl, Amtsdauer und zum Wiederwahlverbot der Verfassungsrichterinnen und -richter direkt ins Grundgesetz zu schreiben. Bislang ist dies im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt. Diese Gesetzesvorschriften können – anders als die Verfassung selbst – mit einfacher Mehrheit des Bundestags geändert werden.
Neue Regeln wollen die Justizminister auch für den Fall, dass eine Sperrminorität im Bundestag eine Richterwahl verzögern oder blockieren könnte. Vorgeschlagen wird schließlich, Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes künftig von einer Zustimmung des Bundesrats abhängig zu machen.
Die lange nur in Fachkreisen geführten Debatten gewinnen aktuell an öffentlicher Beachtung. Zuletzt sprachen sich beispielsweise Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür aus, die Diskussion zur Stärkung der Resilienz des Verfassungsgerichts voranzubringen. Ein Experten-Diskussionspapier legte drei Varianten für mögliche Lösungen vor. Hintergrund sind auch die Entwicklungen in Ungarn und Polen. Die dortigen autoritären Regierungen hebelten die Unabhängigkeit und die Kontrollfunktion der obersten Gerichte aus. Auch in Israel wollte die Regierung das Verfassungsgericht schwächen.