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Migrationsbeauftragte: Neue Formate für politische Teilhabe

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), will mit neuen Formaten die politische Teilhabe junger Menschen mit Einwanderungsgeschichte stärken. “Jede und jeder Einzelne ist gefragt, sich einzumischen”, wandte sich die Staatsministerin am Donnerstag in Berlin an rund 100 junge Gäste. Diese hatte sie zur ganztägigen Veranstaltung “#MischDichEin” ins Kanzleramt eingeladen.

Alle Teilnehmenden waren entweder selbst nach Deutschland eingewandert oder haben eingewanderte Familien. Die meisten wurden über Parteien und zivilgesellschaftliche Initiativen eingeladen, in denen sie sich engagieren. In Workshops erarbeiteten sie Positionen für mehr Teilhabe in der Politik, die anschließend diskutiert wurden.

Unter den heute Zehnjährigen habe bereits jedes zweite Kind eine Einwanderungsgeschichte, doch die Politik bilde diese Vielfalt nicht ab, hatte Alabali-Radovan bereits im Vorfeld kritisiert. Nur 11,3 Prozent der Bundestagsabgeordneten hätten eine Einwanderungsgeschichte – gegenüber einem Bevölkerungsanteil von gut einem Drittel. “Das muss sich dringend ändern”, forderte die Staatsministerin. “Sonst gerät unsere Demokratie in eine Schieflage.”

Schon nach den Anschlägen von Halle und Hanau habe sich bei vielen ein Gefühl der Ausgrenzung breit gemacht, so Alabali-Radovan am Donnerstag. “Und jetzt die Enthüllungen über rechtsextreme Netzwerke, die immer lauter über Ausbürgerung und Vertreibung nachdenken.” Das mache vielen Angst. “In allen Familien mit Einwanderungsgeschichte wird gerade über einen möglichen Plan B gesprochen. Einen Plan, wohin man gehen könnte, wenn man Deutschland verlassen müsste.”

An das junge Publikum gerichtet sagte die Beauftragte: “Ihr mischt Euch ein, Ihr seid Vorbilder, Ihr seid Demokratie-Schützer*innen!” Sie wolle dabei helfen, dass noch “viele mehr eurem Engagement folgen: in der Politik, in der Schule, an der Uni, im Job oder im Ehrenamt”. Es sei wichtig, dass diese Stimmen laut zu hören seien. “Gerade die jüngere Generation hat etwas zu sagen, das alle hören müssen. Auch wir hier im Kanzleramt und nebenan im Bundestag. Denn hier werden die Gesetze für unser Land gemacht, hier werden die Weichen gestellt.”

Alabali-Radovan möchte mit Formaten wie “#MischDichein” oder dem von ihr geförderten Programm “YoungUp!” junge Menschen mit Einwanderungsgeschichte ermutigen, sich auf kommunaler, Landes- und Bundesebene politisch zu engagieren.