Deutschland hat im vergangenen Jahr insgesamt 16.430 Menschen abgeschoben. Das war eine Zunahme von 27 Prozent im Vergleich zum Jahr davor, wie in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Donnerstag) unter Berufung auf aktuelle Angaben des Bundesinnenministeriums berichtet. Im Jahr 2022 waren es 12.945 Abschiebungen gewesen, 3.485 weniger als 2023.

Bundesinnenministerium: 16.430 Abschiebungen im Jahr 2023

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Die Koalitionsparteien SPD und Die Linke schlagen Christian Frenzel (SPD) als neuen Bürgerbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern vor. Der 61-Jährige sei als Richter, ehemaliger Chef der Schweriner Staatskanzlei und Mitarbeiter von Ministerien hinsichtlich seiner Fachlichkeit, Rechtskunde und Verwaltungserfahrung eine bestmögliche Besetzung, um Konflikte zwischen Bürgern und Staat zu verstehen sowie um wirksam helfen und vermitteln zu können, teilten die Landtagsfraktionen SPD und Die Linke am Donnerstag in Schwerin mit.

MV: Jurist Christian Frenzel soll neuer Bürgerbeauftragter werden

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Zum ersten Jahrestag der Anerkennung des Völkermordes an den Jesiden im Irak durch den Bundestag werden erneut Forderungen nach einem Abschiebestopp laut. „Die drohende Abschiebung von Irakern aus Deutschland, die der jesidischen Gemeinschaft oder anderen verfolgten Minderheiten im Irak angehören, ist falsch“, sagte die SPD-Menschenrechtspolitikerin Derya Türk-Nachbaur dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag in Berlin. Es müsse eine Bleiberechtsregelung geschaffen werden, besonders für sehr gut integrierte Jesiden.

SPD-Menschenrechtspolitikerin fordert Abschiebestopp für Jesiden

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Springt sie auf Rot, oder hat Deutschland weiter grünes Licht für Reformen? Die Ampel lädt derzeit zu vielen Sprachbildern ein. Auch bei den Bauerndemos war sie unverzichtbar.

Von Ampel-Lust und Ampel-Frust: Ein Symbol macht Karriere

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Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) fordert, das Thema Sucht im Alter mehr in den Fokus zu rücken. Es sei alarmierend, dass sich schätzungsweise bei jedem dritten alkoholabhängigen, älteren Menschen die Sucht erst nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben entwickelt, sagte Drese laut einer Mitteilung ihres Ministeriums vom Donnerstag. Knapp jeder fünfte Mann in Deutschland ab 55 Jahren trinke Alkohol in riskantem Maße, bei den Frauen treffe dies in derselben Altersgruppe auf jede Neunte zu.

Drese: Sucht im Alter muss mehr Aufmerksamkeit bekommen

Der Bundestag stimmt am Freitag über eine Reform des Staatsangehörigkeitsgesetz ab. Damit sollen schnellere Einbürgerungen ermöglicht werden. Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) beantwortet die wichtigsten Fragen zu den geplanten Regelungen.

Was ändert sich mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts?

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Zum ersten Jahrestag der Anerkennung des Völkermordes an den Jesiden im Irak durch den Bundestag werden erneut Forderungen nach einem Abschiebestopp laut. „Die drohende Abschiebung von Irakern aus Deutschland, die der jesidischen Gemeinschaft oder anderen verfolgten Minderheiten im Irak angehören, ist falsch“, sagte die SPD-Menschenrechtspolitikerin Derya Türk-Nachbaur dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag in Berlin. Es müsse eine Bleiberechtsregelung geschaffen werden, besonders für sehr gut integrierte Jesiden. Auch von anderer Seite kamen Forderungen nach einem Bleiberecht.

Menschenrechtspolitiker fordern Abschiebestopp für Jesiden

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird an der Demo für Demokratie und gegen Faschismus am 27. Januar in Osnabrück teilnehmen. Er werde sich möglicherweise auch mit einem öffentlichen Statement an die Demonstrierenden richten, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Pistorius kommt zur Demonstration für Demokratie nach Osnabrück

Osnabrück

Zu ihrem Amtsantritt haben der wiedergewählte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und fast alle Ministerinnen und Minister der neuen hessischen Landesregierung die religiöse Eidesformel benutzt. Einzig Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) beschränkte sich am Donnerstag im Wiesbadener Landtag auf die Formulierung „Ich schwöre es“ ohne den Zusatz „so wahr mir Gott helfe“.

Hessischer Landtag: Fast alle Minister nutzen religiöse Eidesformel

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Georg Bätzing

Laut einem Gutachten könnte Sachsen-Anhalt in den kommenden Jahren erheblich vom Aufbau einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft profitieren. Energieminister Armin Willingmann (SPD) stellte am Donnerstag in Magdeburg die Ergebnisse der Untersuchung des Beratungsunternehmens r2b energy consulting zusammen mit den Autoren vor. Demnach könnten bis 2045 landesweit rund 27.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Das Gutachten im Auftrag des Energieministeriums prognostiziert einen Zuwachs an Wertschöpfung von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Grüne Wasserstoffwirtschaft könnte tausende Arbeitsplätze schaffen

Magdeburg

Sachsen-Anhalt

Am Holocaust-Gedenktag wird in Brandenburg mit zahlreichen Veranstaltungen an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. In der KZ-Gedenkstätte Ravensbrück werde Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am 27. Januar als Vertreterin der Bundesregierung an einer Lesung teilnehmen, teilten die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und das Bundespresseamt am Donnerstag in Oranienburg und Berlin mit.

Faeser bei Gedenkveranstaltung in Ravensbrück

Angesichts der bekanntgewordenen Vertreibungspläne gegen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland haben Parlamentarier der Ampel und der Unionsfraktion die wehrhafte Demokratie beschworen. In einer Aktuellen Stunde am Donnerstag im Bundestag erinnerte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an die Verfassung und die dort verankerte Menschenwürde. Sie warf der AfD vor, der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus zu sein. Deshalb sei die Überwachung durch den Verfassungsschutz richtig.

Ampel und Union für wehrhafte Demokratie gegen Rechtsextremismus

Für seine Verdienste um die deutsche Sprache hat der Schauspieler und Schriftsteller Matthias Brandt am Donnerstag in Mainz die Carl-Zuckmayer-Medaille des Landes Rheinland-Pfalz erhalten. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) würdigte den Preisträger als „hochmusikalischen Wortkünstler“, der die Sprache zum Klingen bringe und immer wieder Akzente zu wichtigen gesellschaftlichen Themen setze. „Er zeigt uns, wie man eine Botschaft vermittelt und Menschen berührt, ohne laut oder schrill zu sein“, erklärte die Regierungschefin.

Matthias Brandt mit Zuckmayer-Medaille ausgezeichnet

Mainz

Rheinland-Pfalz

Der Autor und Schauspieler Matthias Brandt hat für seine Verdienste um die deutsche Sprache die Carl-Zuckmayer-Medaille 2024 erhalten. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) würdigte Brandt am Donnerstagabend in Mainz als herausragenden Künstler. “Er zeigt uns, wie man eine Botschaft vermittelt und Menschen berührt, ohne laut oder schrill zu sein”, sagte Dreyer laut Redemanuskript.

Matthias Brandt mit Zuckmayer-Medaille geehrt – Kritik an AfD

Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller abgeschoben werden können. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend mit der Mehrheit der Stimmen der Ampelfraktion gegen die Stimmen einiger Grünenabgeordneten sowie von Union und AfD das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz. Demnach können abgelehnte Asylbewerber länger in Gewahrsam gehalten werden; die Polizei erhält mehr Rechte bei Wohnungsdurchsuchungen und Asylbewerbern müssen beim Asylverfahren stärker mitwirken.

Bundestag verabschiedet Regelung für schnellere Abschiebungen

Polizei

In Mainz haben am Donnerstagabend rund 3.000 Menschen gegen das Erstarken rechtsextremer Kräfte in Deutschland demonstriert. Die Versammlung auf dem komplett gefüllten Platz vor dem Hauptbahnhof hatte eine Gruppe von Studentinnen und Studenten angemeldet, zahlreiche Vereine, aber auch die rheinland-pfälzische Landesregierung unterstützten den Aufruf. Anlass waren die Berichte über ein rechtes Geheimtreffen zur Planung von Massenabschiebungen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rief während der Auftaktkundgebung dazu auf, das demokratische System aktiv zu verteidigen. Teilnehmer der Demonstration trugen Transparente mit Aufschriften wie „Menschenrechte statt rechter Menschen“ oder „Ganz Mainz hasst die AfD“.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 18. Januar 2024

Bundesinnenministerium: 16.430 Abschiebungen im Jahr 2023

MV: Jurist Christian Frenzel soll neuer Bürgerbeauftragter werden

SPD-Menschenrechtspolitikerin fordert Abschiebestopp für Jesiden

Von Ampel-Lust und Ampel-Frust: Ein Symbol macht Karriere

Drese: Sucht im Alter muss mehr Aufmerksamkeit bekommen

Was ändert sich mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts?

Menschenrechtspolitiker fordern Abschiebestopp für Jesiden

Pistorius kommt zur Demonstration für Demokratie nach Osnabrück

Hessischer Landtag: Fast alle Minister nutzen religiöse Eidesformel

Grüne Wasserstoffwirtschaft könnte tausende Arbeitsplätze schaffen

Faeser bei Gedenkveranstaltung in Ravensbrück

Ampel und Union für wehrhafte Demokratie gegen Rechtsextremismus

Matthias Brandt mit Zuckmayer-Medaille ausgezeichnet

Matthias Brandt mit Zuckmayer-Medaille geehrt – Kritik an AfD

Matthias Brandt mit Zuckmayer-Medaille geehrt – Kritik an AfD

Bundestag verabschiedet Regelung für schnellere Abschiebungen

Matthias Brandt mit Zuckmayer-Medaille ausgezeichnet

Rund 3.000 Menschen bei Anti-AfD-Demonstration in Mainz