Bundesinnenministerium: 16.430 Abschiebungen im Jahr 2023

Deutschland hat im vergangenen Jahr insgesamt 16.430 Menschen abgeschoben. Das war eine Zunahme von 27 Prozent im Vergleich zum Jahr davor, wie in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Donnerstag) unter Berufung auf aktuelle Angaben des Bundesinnenministeriums berichtet. Im Jahr 2022 waren es 12.945 Abschiebungen gewesen, 3.485 weniger als 2023.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte die geplante Neuregelung für schnellere Abschiebungen. Restriktivere Rückführungen seien notwendig für die gesellschaftliche Akzeptanz des Flüchtlingsschutzes, sagte sie der Zeitung. „Mit unserem Gesetzespaket sorgen wir dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen müssen.“ Eine Reihe von Neuerungen solle verhindert werden, dass Menschen untertauchten, bevor sie abgeschoben werden könnten.

Am Donnerstag will der Bundestag in Berlin abschließend über das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz beraten. Die Regeln für Abschiebungen sollen damit deutlich verschärft werden. So ist unter anderem eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage geplant. Mit dem Gesetz sollen auch die Strafandrohungen für Schleuser erhöht werden. In dem Zusammenhang soll auch gestrichen werden, dass eine Schleusung einen materiellen Vorteil zur Voraussetzung hat, was Seenotrettungsorganisationen Alarm schlagen ließ.