Zum ersten Jahrestag der Anerkennung des Völkermordes an den Jesiden im Irak durch den Bundestag werden erneut Forderungen nach einem Abschiebestopp laut. „Die drohende Abschiebung von Irakern aus Deutschland, die der jesidischen Gemeinschaft oder anderen verfolgten Minderheiten im Irak angehören, ist falsch“, sagte die SPD-Menschenrechtspolitikerin Derya Türk-Nachbaur dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag in Berlin. Es müsse eine Bleiberechtsregelung geschaffen werden, besonders für sehr gut integrierte Jesiden.
Der Bundestag hatte die Verbrechen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) an den Jesiden 2014 im Irak am 19. Januar 2023 als Völkermord anerkannt. Türk-Nachbaur, die stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion ist, war nach Fraktionsangaben maßgeblich an der Vorbereitung des Beschlusses beteiligt.
Ein sofortiger Abschiebestopp könnte weiteres Leid verhindern, sagte Türk-Nachbaur. Ein solcher Beschluss müsste jedoch von der Konferenz der Innenminister auf Landesebene gefasst werden. Es sei absolut unverständlich, dass bislang kein wirksamer Abschiebestopp durch die Bundesländer umgesetzt worden sei. Das Bundesinnenministerium habe keine Befugnis dafür. Sie fordere die Bundesländer auf, einen guten Vorschlag für die nächste Innenministerkonferenz vorzulegen.
Die Frühjahrskonferenz der Innenministerkonferenz tagt vom 19. bis 21. Juni. Den Vorsitz hat in diesem Jahr Brandenburg. Nordrhein-Westfalen hatte im Dezember und Thüringen im Januar einen mehrmonatigen Abschiebestopp für jesidische Frauen und Minderjährige beschlossen.
Die Anerkennung des Völkermordes durch den Bundestag sei ein „historischer Schritt“ gewesen, sagte Türk-Nachbaur. Damit gehe auch die Verpflichtung einher, die internationale Strafverfolgung und die Unterstützung der Opfer nachhaltig zu unterstützen. Sie sei froh, „dass in der Zwischenzeit weiter Beweise von Tätern gesichert und einige Mörder rechtskräftig verurteilt werden konnten“. Der Bund unterstütze zudem den Wiederaufbau in der Region Sindschar im Irak mit rund 15 Millionen Euro.
Das Gedenken an den Völkermord müsse auch in Deutschland wachgehalten werden, sagte Türk-Nachbaur. Der Haushaltsausschuss des Bundestags habe kürzlich zwei Millionen Euro für einen Gedenkort genehmigt hat, der von einem breiten Bündnis getragen werde. Nun seien die jesidischen Vereine und Verbände gefordert, einen geeigneten Standort für die Gedenkstätte zu bestimmen.