Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hält die vorübergehende Unterbringung von geflüchteten Menschen in Zelten für unumgänglich. Alle regulären Standorte der Landesaufnahmebehörde seien derzeit zu 90 Prozent ausgelastet, die Not- und Behelfsunterkünfte zu 64 Prozent, sagte Behrens in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Kritik, die Landesregierung habe aus der Flüchtlingskrise von 2015/16, als erstmals Zelte aufgebaut wurden, keine Lehren gezogen, wies die Ministerin zurück. Die Menschen kämen sehr geballt, bis vor ein paar Tagen seien es Woche für Woche mehr als 1.200 gewesen.

Niedersächsische Ministerin: Zelte für Flüchtlinge unumgänglich

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In Hildesheim soll am Montag (27. November) eine weitere Notunterkunft des Landes für Geflüchtete in Betrieb gehen. Sie sollen dort in Zelten unterkommen. Das sei nicht die Wunschvorstellung,  aber angesichts des starken Zuzugs unumgänglich, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Sie wies zudem die Kritik zurück, die Politik habe die eher ablehnende Stimmung in der Bevölkerung gegenüber Geflüchteten selbst mit angeheizt, in dem sie von illegaler Migration spreche und die Probleme überbetone.

Behrens zur Flüchtlingsunterbringung: Zelte statt Obdachlosigkeit

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Der Exerzierplatz in Kiel verwandelt sich am 2. Dezember (10-12.30 Uhr) in eine Weihnachtsbäckerei für Kinder. Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) und Oliver Grube vom Passader Backhaus werden mit allen Kindern, die helfen wollen, Plätzchen ausstechen, wie die Stadt am Freitag mitteilte. Eine Anmeldung sei nicht erforderlich. Mit der Aktion sollen die elf Wochenmärkte in Kiel gestärkt werden, die teilweise unter Besucherschwund leiden. Ab Frühjahr 2024 werde es auch in anderen Stadtteilen regelmäßige Koch- oder Backevents auf den Wochenmärkten geben, hieß es.

Weihnachtsbäckerei auf Kieler Wochenmarkt

Kiel

Das Land Niedersachsen hat in Hildesheim eine neue Notunterkunft für Flüchtlinge einrichten lassen. Dort können bis zu 1.000 Menschen in einer Zeltstadt auf dem Volksfestplatz unterkommen. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) erhofft sich damit eine Entlastung für die regulären Standorte der Landesaufnahmebehörde. „Das wäre eine sehr gute Nachricht für die Menschen, die wir derzeit nur sehr beengt und unter schwierigen Bedingungen dort unterbringen können“, sagte sie am Freitag anlässlich eines Besuches der Einrichtung.

Zelte und Messehallen: Land schafft neue Unterkünfte für Geflüchtete

Mit über 200 Veranstaltungen wird im vorpommerschen Greifswald in diesem Jahr der 250. Geburtstag des Malers Caspar David Friedrich (1774-1840) gefeiert. Eröffnet werde das Veranstaltungsjahr am 20. Januar im Greifswalder Dom St. Nikolai, wie Stadtsprecherin Andrea Reimann am Montag in der Hansestadt sagte. Friedrich wurde am 5. September 1774 in Greifswald geboren und zwei Tage später, am 7. September, im Greifswalder Dom getauft.

Greifswald startet ins Caspar-David-Friedrich-Jahr

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Manuela Schwesig

St. Nikolai

Verschiedene Bundesländer haben den bisherigen Entwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung kritisiert und zahlreiche Nachbesserungen gefordert. Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf (CSU) bemängelte vor allem die Bürokratie. Es entstehe ein “riesiger Berg von Aufwand und Kosten”, ohne dass bei den bedürftigen Familien wirklich viel mehr ankäme. Hamburgs Familiensenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) betonte ebenfalls, sie habe Sorge, dass Familien mit wenig Ressourcen keine Erleichterungen von der Einführung hätten, sie müssten letztlich mehr statt weniger Behörden aufsuchen.

Bundesländer kritisieren Entwurf zur Kindergrundsicherung

Hamburg

Bayern

Der Bundesrat hat sich am Freitag in Berlin erstmals mit der Kindergrundsicherung beschäftigt. Wie schon in der Sachverständigen-Anhörung im Bundestag stieß der Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auch in der Länderkammer auf breite Kritik. Während die bayerische Familienministerin Ulrike Scharf (CSU) das Vorhaben im Ganzen ablehnte, warben Ministerinnen von grün- und SPD-mitregierten Ländern für weitreichende Änderungen.

Bundesländer haben viel Kritik an der Kindergrundsicherung

Berlin-Brandenburg

Das Pflegestudium in Deutschland soll attraktiver werden. Künftig erhalten Studierende eine Vergütung.

Neuer Schritt gegen Personalmangel: Pflegestudium wird vergütet

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen fordern kirchliche Frauenverbände und das Deutsche Institut für Menschenrechte einen stärkeren Einsatz der Politik. Es brauche ein effektives Gesamtkonzept, um Frauen zu schützen, erklärten die Diakonie und der Katholische Deutsche Frauenbund (KDFB) am Freitag in Berlin und Köln. Ähnlich äußerte sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD).

Forderungen nach mehr Schutz von Frauen

Köln

Berlin

Politikerinnen von SPD und CDU im Saarland fordern einen stärkeren Einsatz gegen Gewalt gegen Frauen. „Dass die eigene Wohnung für Frauen in Deutschland der gefährlichste Ort ist, muss uns alle wachrütteln – Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache“, sagte Sozialstaatssekretärin Bettina Altesleben (SPD) am Freitag mit Blick auf den internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November. „Schauen Sie nicht weg, wenn Frauen und Kinder Hilfe brauchen oder wenn Hassreden und Beleidigungen im digitalen Raum stattfinden.“ Jeder Mensch habe das Recht auf ein Leben ohne Gewalt.

Saar-Politikerinnen machen auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam

Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) hat mit Blick auf den  Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November betont, das Bundesland wolle sich daran messen lassen, dass es Frauen ausreichend schütze. Wichtig sei es, über Taten zu sprechen, sagte Philippi am Freitag in Hannover. „Schweigen schützt die Täter. Wir müssen das Schweigen brechen.“ Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) indes rief die Schulen dazu auf, sich mit eigenen Aktionen an der zweiwöchigen Kampagne „Orange the World“ zu beteiligen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 24. November 2023