Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen fordern kirchliche Frauenverbände und das Deutsche Institut für Menschenrechte einen stärkeren Einsatz der Politik. Es brauche ein effektives Gesamtkonzept, um Frauen zu schützen, erklärten die Diakonie und der Katholische Deutsche Frauenbund (KDFB) am Freitag in Berlin und Köln. Ähnlich äußerte sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD).
Das Menschenrechtsinstitut sieht häusliche Gewalt im Umgangs- und Sorgerecht zu wenig berücksichtigt. Das geht aus einer Analyse des Instituts hervor. Eine Reform des Rechts sei erforderlich, damit die Sicherheit des gewaltbetroffenen Elternteils und der Kinder gewährleistet sei.
Außerdem fordert das Institut, häusliche Gewalt in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufzunehmen und das Kindeswohl gemäß UN-Kinderrechtskonvention stärker in den Blick zu nehmen.
“Wir müssen vor allem die Hemmschwelle für Betroffene, Hilfe zu suchen und Anzeige zu erstatten, weiter senken”, so Ministerin Faeser. Nur mit entsprechenden Hinweisen könne die Polizei eingreifen. Keine Frau müsse sich schämen, Opfer zu sein. “Die Schuld liegt nie beim Opfer, sondern immer beim Täter”, so die Innenministerin.
Der KDFB fordert die Bundesregierung auf, die notwendigen finanziellen Mittel zum Schutz von Frauen auch im digitalen Raum zur Verfügung zu stellen. Außerdem seien ein Hilfesystem und ein Ausbau an Beratungsangeboten notwendig.
Die Diakonie sprach von mehr als 14.000 fehlenden Plätzen in Frauenhäusern. In Deutschland würden 21.000 Plätze benötigt, aktuell gebe es weniger als 7.000. Bund und Länder seien aufgefordert, eine einheitliche gesetzliche Finanzierung von Schutz- und Hilfsangeboten für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen zu gewährleisten.
Laut Bundeskriminalamt kam es im Jahr 2022 zu rund 241.000 Fällen von häuslicher Gewalt, etwa 158.000 Fälle wurden als Partnerschaftsgewalt registriert – eine Zunahme von über neun Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 80 Prozent der Betroffenen sind Frauen. Jede dritte Frau in Deutschland wird nach Angaben des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben mindestens einmal im Leben Opfer von Gewalt.
