Saar-Politikerinnen machen auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam

Politikerinnen von SPD und CDU im Saarland fordern einen stärkeren Einsatz gegen Gewalt gegen Frauen. „Dass die eigene Wohnung für Frauen in Deutschland der gefährlichste Ort ist, muss uns alle wachrütteln – Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache“, sagte Sozialstaatssekretärin Bettina Altesleben (SPD) am Freitag mit Blick auf den internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November. „Schauen Sie nicht weg, wenn Frauen und Kinder Hilfe brauchen oder wenn Hassreden und Beleidigungen im digitalen Raum stattfinden.“ Jeder Mensch habe das Recht auf ein Leben ohne Gewalt.

Die Landesvorsitzende der Frauen Union Saar, Anja Wagner-Scheid, unterstrich, dass allein im Jahr 2020 insgesamt 139 Frauen in Deutschland von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet worden seien. „Fast jeden Tag gab es einen Tötungsversuch“, sagte die CDU-Politikerin. „Femizide müssen als solche deutlich benannt werden.“ Frauen würden getötet, weil sie Frauen seien – von Männern, die ihnen die Entscheidungsgewalt über ihr Leben nehmen wollten. „Wir sollten diese Taten klar benennen: Beschreibungen wie ‘Familiendrama’, ‘Beziehungstragödie’ oder ‘Ehekrieg’ romantisieren die Taten“, unterstrich sie.

Zudem brauche es „dringend eine bundeseinheitliche Definition“, damit die Taten auch in der Polizeilichen Kriminalstatistik genauer dargestellt werden könnten. Bisher fehle nämlich die Information zu Tathintergründen, unterstrich Wagner-Scheid. Dann könnte auch gezielter präventiv gegen Femizide vorgegangen werden. Sie erwarte, dass die Innenministerkonferenz im Dezember sich dessen annehme, betonte die Landtagsabgeordnete. „Zudem fordere ich die Verschärfung des entsprechenden Strafrahmens und wirksame Maßnahmen zur Einhaltung von Auflagen und Vermeidung von Wiederholungstaten.“ Als Beispiel nannte sie Fußfesseln zur Einhaltung von Näherungsverboten.