Der saarländische Landtag hat am Mittwoch in Saarbrücken in Zweiter Lesung das erste saarländische Kinderschutzgesetz beschlossen. Zugestimmt haben die Abgeordneten von SPD und CDU, enthalten hat sich die AfD-Fraktion. „Endlich bekommt das Saarland mit dem heutigen Tage ein eigenes Kinderschutzgesetz“, sagte der CDU-Politiker Alwin Theobald. Der SPD-Abgeordnete Florian Schäfer bezeichnete es als „Meilenstein“ in der Landesgeschichte. „Wir alle sind dafür verantwortlich, dass es den Kindern in unserem Land gut geht“, betonte er.

Saar-Landtag verabschiedet Kinderschutzgesetz

Politik

Klima- und Sozialverbände fordern neue Steuern und Kredite zur Investition in eine soziale Energiewende in Deutschland. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Nachtragshaushalt 2021 am Mittwoch für nichtig erklärt hatte, riefen sie die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP zum Umdenken auf. Greenpeace Deutschland erklärte, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse für die finanzielle Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg zur Klimaneutralität seine Richtlinienkompetenz nutzen. „Kredite, neue Steuern und der Abbau klimaschädlicher Subventionen dürfen keine Tabus sein.“

Klima- und Sozialverbände: Neue Steuern dürfen nicht tabu sein

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Olaf Scholz

Mit der Pflicht zu Schutzkonzepten an Schulen, dem Aufbau eines Kinderschutzrates und einem leichteren Austausch zwischen Ärzten will das Saarland den Kinderschutz stärken. Der Saarländische Landtag verabschiedete am Mittwoch ein entsprechendes Kinderschutzgesetz. “Mit dem Gesetz nehmen wir bundesweit eine Vorreiterrolle ein”, sagte Sozial- und Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD).

Saarland will Kinder mit neuem Gesetz besser vor Gewalt schützen

&nbsp;Der gesetzliche Mindestlohn soll ab Januar auf 12,41 Euro steigen. Eine entsprechende Empfehlung der Mindestlohnkommission vom Juni hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen. Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Anpassungsverordnung sieht außerdem eine Anhebung des Brutto-Mindestlohns auf 12,82 Euro je Zeitstunde ab Januar 2025 vor.

Kabinett beschließt Mindestlohnerhöhung auf 12,41 Euro ab Januar

Regionen

Berlin-Brandenburg

Der Hessische Flüchtlingsrat ist „entsetzt“ über Positionen, auf die sich die Spitzen der hessischen CDU und SPD für eine mögliche Regierungskoalition geeinigt haben. Dass der Migration und dem Umgang mit Geflüchteten in einem gemeinsamen Eckpunkte-Papier der beiden Parteien schon vor den Koalitionsverhandlungen „so große Bedeutung, auch in dieser Schärfe, beigemessen worden ist, erfüllt uns mit großer Sorge“, sagte der Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, Timmo Scherenberg, im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag.

Hessischer Flüchtlingsrat kritisiert Eckpunkte-Papier von CDU und SPD

Leben

News

Glaube

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) stellt die regierende Ampel-Koalition Vorhaben zur Energiewende auf den Prüfstand. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwoch in Berlin, „60 Milliarden Euro an Zuflüssen aus dem Jahr 2021 stehen nun ja nicht mehr zur Verfügung“. Der Wirtschaftsplan des Fonds werde daher im Lichte des Urteils zügig überarbeitet, die nötigen Veränderungen eingearbeitet, vorläufige Regelungen getroffen, damit nicht unnötig Mittel verausgabt würden, die noch nicht festgelegt seien.

Regierung stellt Vorhaben zur Energiewende auf den Prüfstand

Im Zusammenhang mit einem als Einschüchterungsversuch empfundenen Schreiben an den SWR hat die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion am Mittwoch Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) aufgefordert, ihre Ämter abzugeben. Neben einer notwendigen Aufarbeitung der Vorgänge sei auch der Rücktritt Raabs „unausweichlich“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder am Mittwoch in Mainz. Bereits am Donnerstag soll sich der Medienausschuss des Landtags mit Raabs Brief befassen, auch die SWR-Aufsichtsgremien müssten den versuchten „Machtmissbrauch“ thematisieren.

RLP: CDU fordert Rücktritt von Medienstaatssekretärin Raab

Mainz

Prostitution muss nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgedrängt werden. Der Sexkauf sei nicht zu akzeptieren und “nicht in Ordnung”, sagte Scholz am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Prostitution sei schlimm, Betroffene hätten ein schweres Leben, das oft mit Gewalt und kriminellen Strukturen verbunden sei. Zur Forderung der Unionsfraktion nach einer Bestrafung von Freiern äußerte er sich nicht direkt. Wie gegen den Sexkauf vorzugehen sei, müsse diskutiert werden, sagte Scholz allgemein.

Bundeskanzler: Sexkauf ist nicht zu akzeptieren

Im Zusammenhang mit einem als Einschüchterungsversuch empfundenen Schreiben an den SWR hat die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion am Mittwoch Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) aufgefordert, ihre Ämter abzugeben. Neben einer notwendigen Aufarbeitung der Vorgänge sei auch der Rücktritt Raabs „unausweichlich“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder in Mainz. Die CDU-Fraktion habe die Rücktrittsforderung einstimmig beschlossen. Bereits am Donnerstag wird sich Raab im Medienausschuss des Landtags zu dem Vorgang erklären.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 15. November 2023