Prostitution muss nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgedrängt werden. Der Sexkauf sei nicht zu akzeptieren und “nicht in Ordnung”, sagte Scholz am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Prostitution sei schlimm, Betroffene hätten ein schweres Leben, das oft mit Gewalt und kriminellen Strukturen verbunden sei. Zur Forderung der Unionsfraktion nach einer Bestrafung von Freiern äußerte er sich nicht direkt. Wie gegen den Sexkauf vorzugehen sei, müsse diskutiert werden, sagte Scholz allgemein.
Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) hatte vor einer Woche erklärt, das die Bundesregierung keine Änderungen am Prostituiertenschutzgesetz plane. Dabei verwies sie auf eine Evaluation, die bis 2025 laufe. Das Gesetz trat zum 1. Juli 2017 in Kraft. Es sollte die rechtliche Situation von Prostituierten stärken.
Seit Einführung des Prostitutionsgesetzes unter einer rot-grünen Bundesregierung vor 21 Jahren gilt Prostitution nicht mehr als sittenwidrig. Es zeigte sich in den Folgejahren, dass die Bedingungen stärker reglementiert werden müssen, unter denen Prostitution ausgeübt wird. Deshalb wurde das Schutzgesetz erarbeitet. Kritiker halten das Gesetz für gescheitert.
Die Unionsbundestagsfraktion spricht sich für ein strafbewehrtes Sexkaufverbot für Freier aus. Prostituierte sollen hingegen straffrei bleiben, heißt es in einem Beschluss von CDU/CSU. Darin verweist die Fraktion auf entsprechende neue Regelungen in einer Vielzahl anderer Länder wie Schweden, Norwegen, Island, Kanada, Nordirland, Frankreich, Irland und Israel. Das Europaparlament hat sich ebenfalls für ein Sexkauf-Verbot nach dem sogenannten Nordischen Modell ausgesprochen.