Der Deutsche Städtetag erwartet durch die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Rechtsänderungen zunächst keine deutliche Zunahme von Abschiebungen. „Das Ziel, Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland schneller zurückzuführen, ist richtig. Aber wirksam werden diese Maßnahmen erst, wenn die Herkunftsländer diese Menschen auch aufnehmen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Donnerstag). Dafür müssten schnell verlässliche Rücknahmeabkommen mit den jeweiligen Herkunftsländern geschlossen werden.

Städtetag: Für Abschiebungen braucht es Abkommen mit Herkunftsländern

Deutschland

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat vor einem Desaster bei den Flüchtlingskosten gewarnt. Der Bund müsse den Ländern für die Integration mehr und nicht – wie bisher geplant – weniger Geld zur Verfügung stellen, sagte Dressel in einem Gespräch mit dem „Hamburger Abendblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Die Ampel muss verstehen, dass alles andere Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre“, sagte der Finanzsenator der Zeitung.

Finanzsenator Dressel warnt vor Desaster bei Flüchtlingskosten

Regionen

Hamburg

Nach sieben Jahren mit zum Teil heftigen Kontroversen wird das umstrittene Reformationsfenster des Künstlers Markus Lüpertz am Reformationstag (31. Oktober) in Hannover eingeweiht. Die Predigt im Festgottesdienst ab 10 Uhr in der evangelischen Marktkirche hält Landesbischof Ralf Meister, wie die Marktkirche mitteilte. Anschließend beginnt ein Festakt, zu dem neben dem Künstler Lüpertz auch Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erwartet wird. Er hatte das Kunstwerk angeregt.

Umstrittenes Reformationsfenster wird am 31. Oktober eingeweiht

Gerhard Schröder

Ralf Meister

Markus Lüpertz

Nach sieben Jahren mit zum Teil heftigen Kontroversen wird das umstrittene Reformationsfenster des Künstlers Markus Lüpertz am Reformationstag in Hannover eingeweiht. Die Predigt im Festgottesdienst am 31. Oktober in der evangelischen Marktkirche hält Landesbischof Ralf Meister, wie die Kirchengemeinde mitteilte. Anschließend beginnt ein Festakt, zu dem neben dem Künstler Lüpertz auch Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erwartet wird. Er hatte das Kunstwerk angeregt.

Umstrittenes Reformationsfenster in Hannover wird eingeweiht

Die Kinder-Uni in Hannover feiert ihr 20-jähriges Bestehen. Zum Auftakt der diesjährigen Reihe am 14. November um 15 Uhr tritt Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) vor die jungen Hörerinnen und Hörer. Unter dem Titel „Wissen und Quizzen mit Falko Mohrs“ will er erläutern, welche Aufgaben ein Minister eigentlich hat, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte. Mohrs ist neuer Schirmherr der Kinder-Uni. „Auf unterhaltsame und kindgerechte Weise“ erläutere er den Berufsalltag eines Landesministers und werde dabei von Überraschungsgästen unterstützt, hieß es.

Kinder-Uni feiert 20-Jähriges: Quizzen mit dem Wissenschaftsminister

Niedersachsen

„Fridays for Future“ hat dem Berliner Senat gemeinsam mit anderen Organisationen eine Verschleppung dringend nötiger Klimaschutzmaßnahmen vorgeworfen. Luisa Neubauer von der Klimaschutzbewegung sagte am Donnerstag in Berlin, der Koalition aus CDU und SPD fehlten Wille und Kompetenz zur Senkung von Emissionen. Anstatt am beschlossenen Klimasondervermögen von bis zu fünf Milliarden Euro zu arbeiten, werde etwa die Breite von Radwegen infrage gestellt. Neubauer forderte die Einsetzung einer Task Force aus Experten und Vertretern der Stadtgesellschaft zur Umsetzung des Klimasondervermögens.

Klimaschützer: “In Berlin regiert die pure Auto-Ideologie”

Berlin-Brandenburg

Berlin

Fridays for Future

Im Düsseldorfer Landtag hat es am Donnerstag einen parlamentarischen Schlagabtausch zur Situation der Kindertagesstätten und Ganztagsschulen gegeben. In einer aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion warnte die Opposition vor einem „Kollaps der sozialen Infrastruktur“. Sie warf der schwarz-grünen Landesregierung vor, zu wenig in deren Erhalt zu investieren. Ein Großteil der Träger sei inzwischen an der Belastungsgrenze. Damit werde es auch für die Kommunen immer schwerer, genug Kitaplätze und Plätze im Offenen Ganztag zu schaffen.

Opposition im Landtag warnt vor “Kollaps der sozialen Infrastruktur”

Politik

Nordrhein-Westfalen

Bremens Bürgermeister und Kultursenator Andreas Bovenschulte (SPD) eröffnet am kommenden Montag (30. Oktober) das diesjährige „Globale“-Festival für grenzüberschreitende Literatur„ in der Hansestadt. Mit dem Festival wolle die Stadt ein weiteres Mal zeigen, wie wichtig ihr engagierte und Brücken bauende Texte seien, teilte die Kulturbehörde am Donnerstag mit. Tags darauf stehe die Entscheidung an, ob Bremen eine “City of Literature” der Unesco werde.

Bremer Literaturfestival “Globale” will Mut machen

Bremen

Unesco

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellte Zusammenarbeit in der Migrationspolitik ein. Seit Scholz’ Angebot der Zusammenarbeit mit der Opposition in dessen Haushaltsrede im Bundestag am 6. September sei in der Sache nichts geschehen, schreibt Merz in einem am Donnerstag von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ online veröffentlichten Gastbeitrag. Der CDU-Chef argumentiert in seinem Beitrag auch mit den antisemitischen Ausschreitungen infolge des Überfalls der Terror-Gruppe Hamas auf Israel am 7. Oktober.

Merz dringt Scholz zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik

Gesellschaft

Olaf Scholz

Mit einer Kapazität von mehr als 800 Plätzen startet Hamburg am 1. November das Winternotprogramm für Obdachlose. Neben einem Ort der Ruhe biete es obdachlosen Menschen warme Mahlzeiten, eine medizinische Grundversorgung und eine umfassende Sozialberatung, sagte Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) laut Mitteilung der Sozialbehörde von Donnerstag.

Hamburg: Winternotprogramm für Obdachlose startet am 1. November

Leben

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs erneut betont, dass Deutschland an der Seite Israels steht. Das Land habe das Recht, sich zu verteidigen und werde dies im Rahmen des internationalen Rechts tun. „Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien, die ihn leiten und deshalb kann man sicher sein, dass die israelische Armee auch bei dem, was sie macht, die Regeln beachten wird, die sich aus dem Völkerrecht ergeben. Da habe ich keinen Zweifel“, sagte Scholz am Donnerstag zu Beginn des Treffens.

Scholz will “klaren Standpunkt” der EU zum Nahost-Konflikt

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat weitere Schritte zur Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben angemahnt. Bei der Inklusion sei Niedersachsen in den vergangenen Jahren zwar schon ein gutes Stück vorangekommen, sagte er bei einem Besuch einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen in Altwarmbüchen bei Hannover. „Auf dem Weg zu Teilhabe an Arbeit und Gesellschaft bleibt aber noch einiges zu tun.“

Weil mahnt weitere Schritte zur Inklusion behinderter Menschen an

Stephan Weil

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs erneut betont, dass Deutschland an der Seite Israels steht. Es gehe jetzt darum, gemeinsam deutlich zu machen, „dass wir Israel unterstützen bei der Verteidigung des eigenen Landes gegen den furchtbaren Angriff der Hamas“, sagte er am Donnerstag in Brüssel. Er sei überzeugt, die EU werde gemeinsam einen „klaren Standpunkt“ vertreten. Um diesen Standpunkt wird unter den Mitgliedsstaaten gerungen.

EU ringt um gemeinsame Position zu Nahost-Konflikt

Israel

Spanien

Seit 2004 gewährt die EU Flüchtlingen Schutz, wenn sie aus Regionen stammen, wo&nbsp;Folter oder Todesstrafe drohen. Aus der CDU/CSU-Fraktion heißt es, die Genfer Flüchtlingskonvention werde übererfüllt. Das stößt auf Kritik.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 26. Oktober 2023