Im Düsseldorfer Landtag hat es am Donnerstag einen parlamentarischen Schlagabtausch zur Situation der Kindertagesstätten und Ganztagsschulen gegeben. In einer aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion warnte die Opposition vor einem „Kollaps der sozialen Infrastruktur“. Sie warf der schwarz-grünen Landesregierung vor, zu wenig in deren Erhalt zu investieren. Ein Großteil der Träger sei inzwischen an der Belastungsgrenze. Damit werde es auch für die Kommunen immer schwerer, genug Kitaplätze und Plätze im Offenen Ganztag zu schaffen.
Hintergrund ist eine Großdemonstration der Wohlfahrtsverbände in NRW vor einer Woche. Bei der Kundgebung vor dem Landtag hatten über 20.000 Menschen mehr Unterstützung für Kitas und schulische Ganztagsangebote gefordert. Sie kritisierten, dass unter anderem bis zu 100.000 Kita-Plätze und über 20.000 Mitarbeiter fehlen. Das Land NRW hat deshalb bereits eine Überbrückungshilfe von 100 Millionen Euro im Haushalt sowie eine Erhöhung von Pauschalen zugesagt.
„Ohne Kitas, Ganztagsbetreuung, Pflege, Betreuung und Beratung steht unser Land still und die Zukunft unserer Kinder wird riskiert“, erklärte SPD-Fraktionschef Jochen Ott am Donnerstag. Den Kitas drohe das Geld auszugehen und sie seien damit mit in der schwersten Krise ihrer Geschichte. „Wir verlieren eine ganze Generation von Kindern, weil die soziale Infrastruktur in Schieflage ist“, warnte auch FDP-Fraktionschef Marcel Hafke. Die Politik der Landesregierung sei „zu wenig ambitioniert und gescheitert“, weil das Kinderbildungsgesetz nicht krisenfest genug sei.
Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) wies die Kritik zurück und betonte, dass wegen der jüngsten Krisen wie der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg die finanziellen Reserven des Staates „schlicht aufgebraucht“ seien: „Wir sind in einer schwierigen Finanzsituation“, betonte er. Zudem gebe es einen Fachkräftemangel. Gegenwind komme außerdem von der Bundesregierung, die zuletzt Kürzungen bei den Sozialverbänden durchgesetzt habe.
CDU-Fraktionschef Thorsten Schick machte ebenfalls die Ampelkoalition in Berlin mitverantwortlich für die aktuellen Probleme angesichts einer Finanzlage, die „so angespannt wie noch nie“ sei. So würden die Entlastungspakete von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) von den Ländern finanziert, was wiederum die sozialen Einrichtungen zu spüren bekämen: „Der Bund hilft nicht, sondern streicht.“
„Die Träger der freien Wohlfahrtspflege stehen unter Druck, weil der Bund an vielen Stellen empfindlich kürzt“, machte auch die Fraktionschefin der Grünen, Verena Schäffer, deutlich. Auch die jüngsten Tarifsteigerungen seien für die Wohlfahrtsverbände wohl kaum aufzufangen. Diese seien aber vom Bund und den Kommunen verhandelt worden und nicht vom Land.