Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellte Zusammenarbeit in der Migrationspolitik ein. Seit Scholz’ Angebot der Zusammenarbeit mit der Opposition in dessen Haushaltsrede im Bundestag am 6. September sei in der Sache nichts geschehen, schreibt Merz in einem am Donnerstag von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ online veröffentlichten Gastbeitrag. Der CDU-Chef argumentiert in seinem Beitrag auch mit den antisemitischen Ausschreitungen infolge des Überfalls der Terror-Gruppe Hamas auf Israel am 7. Oktober.
„Es gibt in Deutschland einen weitverbreiteten eingewanderten Antisemitismus. Dieser Antisemitismus ist eingebettet in eine grundsätzliche Ablehnung unserer Gesellschaft und ihrer prägenden Grundsätze der Demokratie, der Liberalität, der Gleichberechtigung und der Toleranz“, schreibt Merz.
In zahlreichen deutschen Städten hätten sich Parallelgesellschaften herausgebildet und verfestigt. „Dort sorgt eine eigene ‘Justiz’ abseits der staatlichen Strukturen für ‘Ordnung’, etwa bei den häufig genug blutig ausgetragenen Konflikten in oder zwischen bestimmten Einwanderungsgruppen“, beklagt der CDU-Chef und Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag. Die Bundesregierung sei gefordert, „und zwar in einem Umfang, den wir uns bis vor gut zwei Wochen nicht vorstellen konnten“. Sie trage „zunächst allein die Verantwortung für die notwendige und überfällige Befriedung unserer Gesellschaft“.
Merz benutzt das Wort „Flüchtlingsstrom“, der zu unterbrechen sei. Dazu sei „eine grundlegende Korrektur der sogenannten ‘Willkommenskultur’ gegenüber bestimmten Migrantengruppen“ ebenso notwendig wie einer Veränderung bei den Transferleistungen. Und eine höhere Zahl von Abschiebungen löse das Problem nicht allein. „Zurückweisungen an den Grenzen sind unvermeidlich“, schreibt er.