Wenn es nach Dieter Reiter geht, wird es in München keine pro-palästinensischen Aufmärsche mehr geben. „Wir werden ab sofort alle Demos in diesem Zusammenhang verbieten“, sagte der Oberbürgermeister am Donnerstagabend bei der Gedenkveranstaltung „Trauer an der Seite Israels“. Die rund 2.000 Menschen auf dem Jakobsplatz, die dem Aufruf der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) München gefolgt waren, begrüßten die Entscheidung des SPD-Politikers mit Applaus, ebenso wie IKG-Präsidentin Charlotte Knobloch. Der deutsche Staat müsse „dem Hass auf der Straße“ mit Verboten begegnen, betonte die 90-Jährige in ihrer Rede.

Solidaritätsbeweis mit Kampfansage

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„Schon im alten Rom wurden die Juden aus ihrem Land vertrieben“, sagt Jan (Schülernamen geändert) in einer Unterrichtsstunde im Fach Gesellschaftslehre an der Integrierten Gesamtschule (IGS) Hannover-Mühlenberg. Auch im Mittelalter seien die Juden verfolgt worden, bis der Antisemitismus im Nationalsozialismus einen nie dagewesenen Höhepunkt erreicht habe, referiert der 15-Jährige aus seinen Recherchen im Rahmen einer Projektarbeit.

Diskussion in der Schule: “Wir und der Krieg in Israel und Palästina”

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Niedersachsen

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte (BVKJ) fordert vehement ein Rauchverbot in Autos zum Schutz von Schwangeren und Kindern. Verbandspräsident Thomas Fischbach kritisierte eine mutmaßliche Abkehr der Bundesregierung von dem Vorhaben am Freitag in einer in Köln veröffentlichten Mitteilung des BVKJ als „unbegreiflich“. Die Kritik der FDP gegen den Plan von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), ein Rauchverbot im Auto sei eine übermäßige Beschneidung von Freiheitsrechten, könne er nicht nachvollziehen.

Kinderärzteverband: Rauchverbot in Autos wie geplant umsetzen

Köln

Die Sanierung der Rathenower St. Marien-Andreas-Kirche wird vom Land mit einer Millionensumme unterstützt. Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle (SPD) übergab dazu am Freitag vor Ort einen Förderbescheid über mehr als 3,7 Millionen Euro an die Kirchengemeinde. Mit dem Geld soll der Innenraum des Gotteshauses wieder instandgesetzt werden, wie das Ministerium in Potsdam mitteilte.

Millionenförderung für Rathenower Kirche

Berlin-Brandenburg

Brandenburg

Der israelische Regionalverband Emek Hefer hat dem deutschen Partnerlandkreis Siegen-Wittgenstein für die Anteilnahme nach den extremistischen Hamas-Anschlägen gedankt. Die Botschaft der Solidarität habe „uns wirklich das Herz erwärmt“, schrieb die Landrätin von Emek Hefer, Galit Shaul, in einer am Freitag veröffentlichten Antwort auf ein Schreiben des Landrats von Siegen-Wittgenstein, Andreas Müller (SPD). Siegen-Wittgenstein und Emek Hefer verbindet nach Angaben des Kreises die bundesweit älteste Partnerschaft zwischen einer deutschen und einer israelischen Kommune.

Israelische Landrätin dankt Partner-Kommune Siegen für Solidarität

&nbsp;Die Stadt München hat eine für den Freitagabend geplante pro-palästinensische Versammlung verboten. Die Gruppierung “Palästina spricht” hatte zu einem “Protestmarsch” durch die Münchner Innenstadt aufgerufen. Wie das Kreisverwaltungsreferat (KVR) mitteilte, seien auch “vergleichbare Versammlungen” heute untersagt. Für eine weitere angezeigte pro-palästinensische Versammlung mit 250 Personen auf dem Marienplatz am Samstag werde ebenfalls ein Verbot vorbereitet.

Stadt München verbietet pro-palästinensische Demos

Nach jahrelangen Auseinandersetzungen wird in diesen Tagen das Reformationsfenster in die Marktkirche Hannover eingebaut. Das von dem Künstler Markus Lüpertz gestaltete Werk soll am Reformationstag, dem 31. Oktober, offiziell eingeweiht werden. Zu Gottesdienst und Empfang werde auch Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erwartet, bestätigte eine Sprecherin des Evangelisch-lutherischen Stadtkirchenverbands Hannover am Freitag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Ex-Kanzler Schröder zu Einweihung von Kirchenfenster erwartet

Gerhard Schröder

Markus Lüpertz

Schon am Donnerstagabend hatte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter ein Verbot von pro-palästinensischen Demonstrationen angekündigt. „So etwas will ich vor meinem Rathaus nicht mehr erleben müssen“, sagte der SPD-Politiker beim Gedenken für die Opfer des Hamas-Terrors in Israel auf dem Jakobsplatz. Am Freitagmittag teilte das Kreisverwaltungsreferat schließlich mit, dass eine für Freitag geplante Versammlung mit pro-palästinensischem Hintergrund wegen Gefahr für die öffentliche Sicherheit verboten worden sei. Gleiches gelte für eine Demonstration am Samstag. Reiter begrüßte laut Mitteilung, „dass ab sofort klar ist, dass wir in München solche Demos untersagen werden“.

München verschärft Gangart gegen Terrorismus-Sympathisanten

Bayern

Staatsanwaltschaft

Das Stasi-Unterlagen-Archiv hat seit 1991 insgesamt 7,5 Millionen Anträge auf Akteneinsicht registriert. Die Antragszahlen hielten sich auf einem hohen Niveau, erklärte das Bundesarchiv am Freitag in Berlin. Anlässlich der Übergabe des Tätigkeitsberichts über die im Stasi-Unterlagen-Gesetz genannten Aufgaben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) gab die Behörde die Antragszahlen für 2021 und 2022 mit je rund 30.000 und rund 29.000 an. Zwischen Jahresbeginn und Ende Juni wurden den Angaben zufolge bereits rund 16.000 Ersuchen gestellt.

Interesse an Akteneinsicht in Stasi-Unterlagen-Archiv konstant

Der Unfall eines mutmaßlichen Schleuser-Transporters in Oberbayern mit sieben Toten sorgt für Entsetzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich erschüttert. Der Unfall zeige, auf welch „menschenverachtende Weise Schleuser das Leben von Menschen aufs Spiel setzen“, sagte die Ministerin laut einer Pressemitteilung vom Freitag. Das „grausame Geschäft der Schleuserbanden“ müsse zerschlagen werden. Die Polizei nahm unterdessen einen staatenlosen 24-Jährigen mit Wohnsitz in Österreich fest.

Mutmaßlicher Schleuser nach Unfall in Oberbayern festgenommen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Angriff der Hamas auf Israel an die „nie endende historische Verpflichtung“ Deutschlands zum Schutz jüdischer Bürgerinnen und Bürger erinnert. Bei dem Besuch einer Synagoge in Berlin sagte er am Freitag, nie wieder dürften Juden in Deutschland um ihr Leben fürchten müssen: „Jüdisches Leben zu schützen, gehört zum Selbstverständnis unserer Demokratie“.

Steinmeier betont Verantwortung für Schutz jüdischen Lebens

Frank-Walter Steinmeier

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer fordern schnellere Asyl- und eventuell anschließende Gerichtsverfahren. Bei Geflüchteten aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent sollten die Verfahren in jeweils drei Monaten abgeschlossen sein, erklärten die Regierungschefs von Hessen und Niedersachsen, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD), zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Freitag in Frankfurt am Main.

Ministerpräsidenten fordern schnellere Asylverfahren

Hessen

Frankfurt am Main

Asyl

Stephan Weil

Die Ministerpräsidentenkonferenz fordert eine Begrenzung von Migration sowie schnellere Entscheidungen über Asylanträge. “Wir halten fest an dem humanitären Anspruch unseres Landes. Aber zur Humanität muss Ordnung als zweite Leitlinie hinzukommen. Migration darf nicht ungeordnet geschehen. Das erwarten die Bürger von uns”, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag in Frankfurt.

Ministerpräsidenten für Begrenzung und Ordnung von Migration

Laut „IQB-Bildungstrend 2022“ haben sich die Kompetenzen der Hamburger Neuntklässler im Fach Deutsch weniger verschlechtert und im Fach Englisch stärker verbessert als in anderen Bundesländern. Sie lägen im bundesweiten Vergleich in Deutsch und Englisch jetzt durchschnittlich auf Platz 4, sagte Schulsenator Ties Rabe (SPD) laut Mitteilung seiner Behörde von Freitag. Im Bereich „Englisch Zuhören“ verbesserte sich Hamburg laut Schulbehörde im Vergleich der vorangegangenen IQB-Länderstudien von Platz 3 im Jahr 2009 auf Platz 1 im Jahr 2022. Die Ergebnisse machten Mut, aber es bleibe noch viel zu tun, sagte Rabe.

IQB-Bildungstrend: Hamburgs Neuntklässler in Englisch auf Platz eins

Hamburg

Im Streit über die Flüchtlingspolitik haben die Bundesländer einen Katalog mit Forderungen an den Bund formuliert. „Die bislang getroffenen  Maßnahmen sind noch nicht ausreichend, um eine Begrenzung der irregulären Migration zu erreichen“, konstatierten die Regierungschefinnen und -chefs der Länder am Freitag in ihrem Beschluss nach Beratungen in Frankfurt am Main.

Asylpolitik: Länder formulieren Forderungen an den Bund

Brandenburg fördert Energiesparmaßnahmen am Lilienthal-Centrum in Stölln (Landkreis Havelland) mit rund 116.000 Euro. Kulturministerin Manja Schüle (SPD) überreichte am Freitag einen entsprechenden Förderbescheid für das Museum, das dem Luftfahrtpionier Otto Lilienthal (1848-1896) gewidmet ist. Mit den Mitteln würden unter anderem Fotovoltaikanlagen und Energiespeicher im Lilienthal-Centrum und am Flugzeug IL 62 errichtet, teilte das Ministerium in Potsdam mit.

Brandenburg fördert Fotovoltaik für Lilienthal-Centrum

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer fordern schnellere Asylverfahren. Bei Geflüchteten aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent sollten die Verfahren einschließlich möglicher Gerichtsverfahren in jeweils drei Monaten abgeschlossen sein, erklärten die Regierungschefs von Niedersachsen und Hessen, Stephan Weil (SPD) und Boris Rhein (CDU), zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag in Frankfurt am Main.

Weil: Migration muss kontrolliert geschehen

Nach einem Austausch mit den Innenministern der Länder hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekräftigt, der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland habe für die Sicherheitsbehörden absolute Priorität. Faeser sagte im Anschluss an die Video-Konferenz,  sie habe darüber am Nachmittag auch mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, gesprochen.

Innnenminister tauschen sich über Sicherheitslage aus

Die Angriffe der Hamas auf Israel führen auch zur Sorge um die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Deutschland. Am Freitag tauschte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit ihren Ressortkolleginnen und -kollegen auf Länderebene aus. Faeser erklärte nach der Videokonferenz, der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland habe für die Sicherheitsbehörden absolute Priorität. Sie habe darüber am Nachmittag auch mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, gesprochen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 13. Oktober 2023

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