Die Ministerpräsidentenkonferenz fordert eine Begrenzung von Migration sowie schnellere Entscheidungen über Asylanträge. “Wir halten fest an dem humanitären Anspruch unseres Landes. Aber zur Humanität muss Ordnung als zweite Leitlinie hinzukommen. Migration darf nicht ungeordnet geschehen. Das erwarten die Bürger von uns”, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag in Frankfurt.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte, der Bund stehe in der Pflicht, “Fehlanreize” für eine Zuwanderung zu beseitigen. Auch brauche es größere Anstrengungen, neue Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten abzuschließen.
Bei ihren zweitägigen Gesprächen in Frankfurt verabschiedeten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten eine gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingspolitik. Darin betonen sie im Blick auf den Krieg in Nahost, Deutschland und Europa dürften nicht zum Rückzugsort für Hamas-Mitglieder oder deren Unterstützer werden.
Weiter sprechen die Ministerpräsidenten von einer “weitgehenden politischen Übereinstimmung”, dass die Zahl der in Deutschland aufzunehmenden Flüchtlinge “deutlich und nachhaltig” sinken müsse. In diesem Jahr sei mit mehr als 300.000 Personen zu rechnen, 60.000 mehr als im Vorjahr. Hinzu komme die Verantwortung für rund eine Million Schutzsuchende aus der Ukraine. Die Unterbringung, Versorgung und Integration stelle die Länder und Kommunen vor immer größere Probleme, heißt es in dem Entschluss.
Die Ministerpräsidentenkonferenz schlägt konkret vor, die Asylverfahren vor allem für die zu beschleunigen, die nur geringe Anerkennungschancen haben. “Wir müssen dort besonders schnell arbeiten, wo die Aussichten auf Anerkennung besonders gering sind”, sagte Weil. Eine Verfahrensdauer von drei Monaten sei realistisch. Eine solche Beschleunigung und Priorisierung könne in der Praxis viel wirksamer sein, als eine weiterhin “fruchtlose Debatte über sichere Herkunftsstaaten”.
Die Konferenz forderte auch, die Einführung einer bundesweit gleichen Geldkarte für Asylbewerber und Flüchtlinge anstelle von Geldzahlungen zu prüfen. Auch müsste es unbürokratischer möglich sein, in Deutschland zu arbeiten, wenn eine gute Bleibeperspektive bestehe.
In den Diskussionen um die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung schlagen die Ministerpräsidenten ein neues Rechenmodell vor. Demnach teilen sich Länder, Kommunen und Bund die Kosten. Der Bund solle eine jährliche Sockelpauschale von 1,25 Milliarden Euro sowie je 10.500 Euro je Flüchtling übernehmen.