Die Stadt München hat eine für den Freitagabend geplante pro-palästinensische Versammlung verboten. Die Gruppierung “Palästina spricht” hatte zu einem “Protestmarsch” durch die Münchner Innenstadt aufgerufen. Wie das Kreisverwaltungsreferat (KVR) mitteilte, seien auch “vergleichbare Versammlungen” heute untersagt. Für eine weitere angezeigte pro-palästinensische Versammlung mit 250 Personen auf dem Marienplatz am Samstag werde ebenfalls ein Verbot vorbereitet.
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagte, damit sei Klarheit hergestellt, “dass wir in München solche Demos untersagen werden. Hetze gegen Israel, gegen Jüdinnen und Juden oder Aufrufe zu Gewalt gegen unsere jüdischen Bürger oder jüdischen Einrichtungen werden wir nicht dulden.” Dies hatte Reiter bereits am Donnerstagabend bei einer Trauerkundgebung für die von Hamas-Terroristen ermordeten Israelis auf dem Jakobsplatz angekündigt.
Das KVR wies darauf hin, dass nach bayerischem Recht die Versammlungsfreiheit nur bei konkreter Gefahr für die öffentliche Ordnung beschränkt werden könne. Dazu müsse es hinreichende Anhaltspunkte auf strafbares Verhalten geben. Diese Voraussetzungen lägen im aktuellen Fall vor.
In der vergangenen Woche habe es bei pro-palästinensischen Versammlungen in Deutschland viele Straftaten und körperliche Übergriffe gegeben. Am vergangenen Montag sei auch in München offen das Existenzrecht Israels bestritten worden. “Angesichts der derzeitigen Lage verbreiten pro-palästinensische Versammlungen ein Klima der Gewalt”, so das KVR. “Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Hamas für heute zur weltweiten Mobilisierung und Solidarisierung mit ihren Taten aufgerufen hat.”