Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz für seine Äußerung kritisiert, wonach deutsche Patienten keine Termine bei Zahnärzten bekommen, weil diese Asylbewerber behandeln. „Das ist richtig Quatsch, faktisch falsch, politisch verheerend“, sagte Weil am Samstag in Eschede. „Wer so redet, dessen Brandmauer ist keine zehn Zentimeter hoch. Das darf man nicht durchgehen lassen“, forderte Weil.

Ministerpräsident Weil kritisiert CDU-Bundesvorsitzenden Merz

Stephan Weil

Wenn am kommenden Sonntag in Bayern die unter 18-Jährigen die Wahl entscheiden dürften, käme die CSU auf 26 Prozent und die AfD auf 15 Prozent. Der Bayerische Jugendring (BJR) hat am Wochenende die vorläufigen Ergebnisse der U18-Landtagswahl für Kinder und Jugendliche veröffentlicht.

U18-Wähler geben der CSU 26 Prozent der Zweitstimmen

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Landtagswahl

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat eine Kennzeichnungspflicht für Künstliche Intelligenz (KI) in Medien gefordert. Die Herkunft von journalistischen Inhalten müsse transparent sein, sagte Dreyer auf der Feier des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) Rheinland-Pfalz zum 75-jährigen Bestehen am Samstag in Mainz. Nur so werde journalistische Qualitätsarbeit gesichert.

Ministerpräsidentin fordert Kennzeichnungspflicht für KI in Medien

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Rheinland-Pfalz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine schnellstmögliche Eindämmung der irregulären Migration in Aussicht gestellt. „Ein klares Wort vorweg: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch“, sagte Scholz dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag). „Es kann ja nicht bleiben wie bisher: Mehr als 70 Prozent aller Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, sind vorher nicht registriert worden, obwohl sie nahezu alle in einem anderen EU-Land gewesen sind.“

Bericht: Scholz will irreguläre Migration schnellstmöglich eindämmen

Olaf Scholz

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat sich gegen die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge ausgesprochen. „Solche Diskussionen heizen nur die Stimmung weiter an, entmenschlichen Geflüchtete“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Alabali-Radovan mahnte: In der Obergrenzen-Debatte ginge es nur noch um Zahlen, persönliche Schicksale würden dahinter verschwinden.

Migrationsbeauftragte: Obergrenzen-Debatte entmenschlicht Geflüchtete

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die verstärkten Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien skeptisch. Sich innerhalb Europas frei bewegen zu können, sei „eine wunderbare Errungenschaft“, sagte die Spitzenkandidatin der Partei für die Europawahl den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Deswegen sollten punktuelle Kontrollen, wie jetzt zu Polen und Tschechien erforderlich, immer nur eine Ausnahme bleiben.“

Strack-Zimmermann: Grenzkontrollen sollten Ausnahme bleiben

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat anlässlich des Tags der Deutschen Einheit am 3. Oktober auf anhaltende Unterschiede zwischen Ost und West aufmerksam gemacht. „Natürlich ist auch nicht alles gut und die Ost-West-Debatte noch nicht zu Ende“, sagte Woidke am Sonntag in Potsdam. Noch immer verdienten Ostdeutsche durchschnittlich deutlich weniger. Deshalb sei eine Lohnangleichung dringend erforderlich. Zudem müssten mehr Ostdeutsche in Führungspositionen.

Woidke zum 3. Oktober: “Natürlich ist nicht alles gut”

Regionen

Berlin-Brandenburg

Brandenburg

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz für seine Äußerung kritisiert, wonach deutsche Patienten keine Termine bei Zahnärzten bekommen, weil diese Asylbewerber behandeln. „Das ist richtig Quatsch, faktisch falsch, politisch verheerend“, sagte Weil am Samstag in Eschede. „Wer so redet, dessen Brandmauer ist keine zehn Zentimeter hoch. Das darf man nicht durchgehen lassen.“

Weil kritisiert CDU-Bundesvorsitzenden Merz

Celle

Norddeutschland

Bundesentwicklungsministerin Schulze (SPD) sieht Forderungen aus Union und FDP nach einer Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Flüchtlinge skeptisch. Es sei schon heute möglich, Flüchtlingen mit Sach- statt Geldleistungen zu versorgen, sagte Schulze der „Bild am Sonntag“. Jedes Bundesland könne das entscheiden. Sachleistungen seien ein höherer bürokratischer Aufwand. „Deshalb wird es so gut wie nicht gemacht“, sagte die Minsterin.

Schulze sieht Umwandlung in Sachleistungen skeptisch

Die Debatte über eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland ist auch am Wochenende mit unveränderter Intensität weiter gegangen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Zahl der Migranten als viel zu hoch. CDU-Chef Friedrich Merz forderte eine Zusammenarbeit von Regierung und Union bei der Begrenzung der Zuwanderung. Grüne und FDP warben für eine schnellere Arbeitserlaubnis von Flüchtlingen, um die Integration zu verbessern.

Scholz setzt auf Eindämmung der illegalen Zuwanderung

Schweiz

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen sucht die Politik nach Handlungsmöglichkeiten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die zunehmende Migration nach Deutschland begrenzen. „Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch“, sagte Scholz dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag).

Kanzler Scholz nennt Flüchtlingszahlen “zu hoch”

Bild-Zeitung

Auch am Wochenende hat der CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz für seine Äußerung kritisiert, wonach deutsche Patienten keine Termine bei Zahnärzten bekommen, weil diese Asylbewerber behandeln, Kritik geerntet. So sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Rande einer Demonstrationsveranstaltung in Eschede: „Das ist richtig Quatsch, faktisch falsch, politisch verheerend. Wer so redet, dessen Brandmauer ist keine zehn Zentimeter hoch. Das darf man nicht durchgehen lassen.“

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 1. Oktober 2023