Strack-Zimmermann: Grenzkontrollen sollten Ausnahme bleiben

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die verstärkten Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien skeptisch. Sich innerhalb Europas frei bewegen zu können, sei „eine wunderbare Errungenschaft“, sagte die Spitzenkandidatin der Partei für die Europawahl den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Deswegen sollten punktuelle Kontrollen, wie jetzt zu Polen und Tschechien erforderlich, immer nur eine Ausnahme bleiben.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte angekündigt, die Grenzen zu Polen und Tschechien stärker kontrollieren zu lassen, um Schleuserkriminalität zu bekämpfen. Auch Kontrollen an der Grenze zu Österreich wurden im Frühjahr verlängert.

Strack-Zimmermann sagte, Menschen, die keine Aussicht auf Asyl hätten, müssten ihrer Ansicht nach bereits an den europäischen Außengrenzen gestoppt werden. Eine deutsche Obergrenze für Migration sei allerdings „schon unter Horst Seehofer reine Augenwischerei“ gewesen. „Steht da jemand an der Grenze und zählt? Und wenn die 200.000 erreicht sind, wird der Zweihunderttausendunderste abgewiesen?“

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag sprach sich zudem dafür aus, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern. Sie nannte dafür Moldau, Georgien und auch die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien. In der Migrationsdebatte sei ein konstruktive, breiter Konsens im Parlament nötig, betonte, Strack-Zimmermann. „Und da fordere ich auch die größte Oppositionspartei auf, nicht verbal zu spalten, sondern Ideen einzubringen, die sich auch umsetzen lassen.“