Angesichts der hohen Zahl durchreisender Migranten auf deren Weg in die USA will die Regierung von Costa Rica einen Ausnahmezustand ausrufen. Das Land erlebe eine „Migrationskrise“, sagte Präsident Rodrigo Chaves am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten. Er werde zeitnah ein entsprechendes Dekret unterzeichnen.

Costa Rica plant wegen durchreisender Migranten Ausnahmezustand

Leben

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine rechtsextreme Vereinigung namens “Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung” verboten. Wie das Ministerium bestätigte, durchsuchte die Polizei am Mittwochmorgen 26 Wohnungen von 39 Mitgliedern sowie Vereinsräume in zwölf Bundesländern.

Innenministerium verbietet rechtsextreme Sekte “Artgemeinschaft”

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rechtsextremistische Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ verboten. Die „Artgemeinschaft“ sei eine sektenartige, zutiefst rassistische und antisemitische Organisation, erklärte Faeser am Mittwoch. Seit dem frühen Morgen wurden nach Angaben ihres Ministeriums 26 Wohnungen von 39 Vereinsmitgliedern sowie Räume des Vereins in zwölf Bundesländern durchsucht, darunter auch in Hessen und Rheinland-Pfalz.

Rechtsextremistische Vereinigung “Die Artgemeinschaft” verboten

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Rheinland-Pfalz

Nach dem Verbot des rechtsextremistischen Vereins „Die Artgemeinschaft –<br>
Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ hat die Polizei in Sachsen-Anhalt drei Einrichtungen im Burgenlandkreis mit mehr als 100 Einsatzkräften durchsucht. Dabei seien mehrere Handys und Laptops, Dokumente und Logos von verbotenen Vereinigungen sowie Symbole des Nationalsozialismus wie eine komplette SS-Uniform beschlagnahmt worden, teilte das Innenministerium am Mittwoch in Magdeburg mit. Auch Druckerzeugnisse wie etwa Bücher seien sichergestellt worden.

Verbotene “Artgemeinschaft”: Durchsuchungen auch in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Magdeburg

Im Rahmen des bundesweiten Verbots der rechtsextremistischen Gruppierung „Artgemeinschaft e.V.“ sind auch in Thüringen drei Objekte durchsucht worden. Am frühen Morgen habe die Polizei im Landkreis Gotha Waffen und Munition sichergestellt, teilte das Thüringer Innenministerium am Mittwoch in Erfurt mit. In Ilfeld bei Nordhausen und Probstzella im Kreis Saalfeld-Rudolstadt seien unter anderem Speere, Wurfäxte, Symbole, Vortragsutensilien, Bücher und Speichermedien beschlagnahmt worden.

“Artgemeinschaft” auch in Thüringen aktiv

Thüringen

Nach dem Verbot der rechtsextremen Vereinigung “Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung” durch das Bundesinnenministerium gab es am Mittwoch Razzien in zwölf Bundesländern. In Bayern durchsuchte die Polizei demnach fünf Wohnungen von acht Mitgliedern in Franken.

Verbot rechtsextremer “Artgemeinschaft” – Razzien in Bayern

Bayern

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rechtsextremistische Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ verboten. Am Mittwochmorgen durchsuchten rund 700 Polizeikräfte in zwölf Bundesländern Wohnungen von Mitgliedern und Vereinsräume der Organisation, wie Faeser im Anschluss mitteilte. Nach ihren Worten ist die „Artgemeinschaft“ eine sektenartige, rassistische und antisemitische Organisation, die vor allem Kinder und Jugendliche versucht habe zu indoktrinieren. „Kern dessen war die nationalsozialistische Rassenlehre“, sagte Faeser.

Faeser verbietet weitere rechtsextremistische Vereinigung

Bei einer länderübergreifenden Verkehrskontroll-Aktion am Dienstag sind allein in Niedersachsen mehr als 11.100 Verkehrsteilnehmer überprüft und dabei 2.862 Verstöße festgestellt worden. Wie das Niedersächsische Innenministerium am Mittwoch mitteilte, standen dabei vorwiegend Geschwindigkeitsübertretungen, mangelnde Fahrtüchtigkeit, abgelenkte Fahrzeughalter und zu geringe Abstände zu anderen Verkehrsteilnehmern im Fokus. 540 Polizeibeamte kontrollierten den Angaben zufolge an rund 160 Orten in Niedersachsen. Der Großteil der Verstöße lag im Bereich von Ordnungswidrigkeiten, in 47 Fällen stellte die Polizei Straftaten fest.

Verkehrskontroll-Aktion: Polizei registriert fast 3.000 Verstöße

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Nach dem Verbot der rechtsextremen Vereinigung “Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung” durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Polizei Razzien bei 39 Vereinsmitgliedern in zwölf Bundesländern durchgeführt. Dabei seien extremistische Literatur, Gold, Bargeld, Waffen und Munition sichergestellt worden, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwochnachmittag in Berlin mit. Dazu gehörten den Angaben zufolge auch Armbrüste und eine ABC-Schutzausrüstung. Über 700 Beamtinnen und Beamte seien seit den frühen Morgenstunden im Einsatz gewesen, hieß es weiter.

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Polizei 27. September 2023