Die dreitägigen Beratungen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer gehen heute (Freitag) in Leipzig zu Ende. Zentrale Themen der Jahrestagung der Ministerpräsidentenkonferenz waren Reformen beim öffentlichen-rechtlichen Rundfunk und die Asylpolitik. Am Mittag sollen die Ergebnisse des Treffens bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden.

Ministerpräsidentenkonferenz geht zu Ende

Leipzig

Der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski (CDU) äußert sich zuversichtlich, dass sich die Bundesländer bei der laufenden Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig auf grundlegende Veränderungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einigen. „Wir haben schon einen großen Teil der Strecke geschafft“, sagte er in einem Podcast des Portals „Table.Briefings“. Die dreitägigen Beratungen bei der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer enden am Freitagmittag.

NRW-Minister Liminski: Beim Rundfunk müssen Produkt und Preis stimmen

Politik

Nordrhein-Westfalen

Der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) legt sich vor den Schlussberatungen der Ministerpräsidentenkonferenz nicht fest, ob sich die Bundesländer dabei auf die<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ard-anstalten-rechnen-weiterhin-mit-erhoehung-des-rundfunkbeitrags/" target="_blank" rel="noopener"> künftige Höhe des Rundfunkbeitrags</a> einigen werden. Einige Länder hätten bereits klar kommuniziert, was sie über den Beitrag denken. Da gebe es „Kompromisse und Stufen“, aber er wolle nichts vorwegnehmen, sagte Wüst im „Morgenmagazin“ der ARD. Die dreitägigen Beratungen bei der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer in Leipzig sollen am Mittag zu Ende gehen.

Die Bundesländer ringen um Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Unklar ist noch, ob der Rundfunkbeitrag steigt, wie es die Fachleute in der Finanzkommission KEF empfohlen haben.

Entscheidung über Rundfunkbeitrag offen

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf ein Reformpaket für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geeinigt. Rund die Hälfte der Spartenkanäle von ARD&nbsp;und ZDF&nbsp;sowie zahlreiche ARD-Hörfunkprogramme sollen wegfallen, entschieden die Ländervertreter bei ihrer Sitzung in Leipzig am Freitag. Die Frage nach der Rundfunk-Finanzierung und der künftigen Höhe des Rundfunkbeitrags bleiben davon aber abgekoppelt. Über diese Thematik soll in den nächsten Monaten weiterverhandelt werden, hieß es kurz vor Beginn der Pressekonferenz zur Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder.

Länder stellen bei Rundfunkreform Finanzierungsfrage zurück

Der Berliner Senat hat sich zufrieden über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk gezeigt. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) begrüßte am Freitag nach den Beratungen in Leipzig, dass es zu einer Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks komme. Viel zu lange sei nichts geschehen, sagte Wegner. Die intensive Arbeit in der Rundfunkkommission habe sich aber gelohnt.

Berlin begrüßt Strukturreform im Rundfunk

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Berlin

Im Disziplinarverfahren gegen den Richter im Ruhestand, Jens Maier, strebt das sächsische Justizministerium statt einer Entfernung aus dem Dienst nun die Aberkennung der Ruhestandsbezüge an. Das liege daran, dass sich Maier seit Oktober 2023 im Ruhestand befinde, erläuterte die für Personal zuständige Abteilungsleiterin im Justizministerium, Nadja Anders, am Freitag bei der Verhandlung vor dem sächsischen Dienstgericht für Richterinnen und Richter in Leipzig (Az. 22 DG 2/23).

Richter Maier: Ministerium will Aberkennung der Ruhestandsbezüge

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Der große Durchbruch sei es nicht, so die Ministerpräsidenten. Aber man habe sich auf weitere Schritte verständigt, wie die sogenannte irreguläre Migration verringert werden könne.

Länder wollen Kontrollen und setzen auf europäisches Asylsystem

Niedersachsen

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Stephan Weil

Sachsen-Anhalt begrüßt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte am Freitag nach den Beratungen in Leipzig, die Anstalten müssten sich jetzt darauf konzentrieren, die Reform umzusetzen und Einsparungen zu realisieren. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder hatten sich auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt, aber noch keinen Beschluss zur Finanzierung gefasst.

Haseloff begrüßt Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Sachsen-Anhalt

Lange hatten die Länderchefs um eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerungen. Nun ist eine Einigung da. Die Frage nach dem Rundfunkbeitrag wurde hingegen vertagt.

Ministerpräsidenten einigen sich auf Rundfunkreform

News

Die Länderchefs verständigten sich auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Keinen Durchbruch gab es in Fragen einer Begrenzung der sogenannten irregulären Migration, aber Forderungen nach Nachschärfungen.

Länderchefs: Einig bei Rundfunkreform und Grenzkontrollen

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben ihre Forderung nach weniger Flüchtlingsaufnahmen bekräftigt. Es sei festzustellen, dass europaweit die Zahl der Grenzübertritte deutlich zurückgegangen sei, heißt es im Beschluss der am Freitag zu Ende gegangenen Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig. Die Zahlen seien aber „immer noch zu hoch“. Die Länder fordern deshalb unter anderem eine Fortsetzung der Grenzkontrollen, weitere Beschränkungen beim Familiennachzug und konsequentere Abschiebungen in andere EU-Länder.

Länder wollen mehr Abschiebungen von Flüchtlingen in andere EU-Länder

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben ihre Forderung nach weniger Flüchtlingsaufnahmen bekräftigt. Es sei festzustellen, dass europaweit die Zahl der Grenzübertritte deutlich zurückgegangen sei, heißt es im Beschluss der zu Ende gegangenen Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig. Die Zahlen seien aber „immer noch zu hoch“. Die Länder fordern deshalb unter anderem eine <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/neue-zahlen-zu-grenzkontrollen-1-000-zurueckweisungen-im-westen-2/" target="_blank" rel="noopener">Fortsetzung der Grenzkontrollen</a>, weitere Beschränkungen beim Familiennachzug und konsequentere Abschiebungen in andere EU-Länder.

In ihrem Beschluss zur Migrationspolitik erkennen die Bundesländer an, dass die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr zurückgegangen ist. Trotzdem fordern sie weitere Maßnahmen vom Bund.

Länder wollen mehr Abschiebungen in andere EU-Staaten

Eine Gedenkstele erinnert künftig an den ersten jüdischen Friedhof in Leipzig. Zur feierlichen Einweihung in der Stephanstraße im Zentrum-Südost werden am Dienstag Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), Marina Limperska vom Kultur- und Begegnungszentrum Ariowitsch-Haus, der Vorsitzende der Israelitischen Religionsgemeinde Leipzig, Küf Kaufmann, und der sächsische Landesrabbiner Zsolt Balla erwartet, wie die Stadtverwaltung am Freitag mitteilte.

Gedenkstele erinnert an ersten jüdischen Friedhof in Leipzig

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt, aber noch keinen Beschluss zum künftigen Rundfunkbeitrag gefasst. „Wir haben beschlossen, heute nichts zu beschließen“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Freitag nach dem dreitägigen Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig. Stattdessen solle bis zum nächsten Treffen im Dezember ein neuer „Finanzierungsmechanismus“ gefunden werden.

Bundesländer vertagen Entscheidung über Rundfunkbeitrag

Bayern

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf eine<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/reformdebatte-unterschiedliche-vorstellungen-bei-ard-und-zdf/" target="_blank" rel="noopener"> Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks</a> geeinigt, aber noch keinen Beschluss zum künftigen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/das-stichwort-rundfunkbeitrag-3/" target="_blank" rel="noopener">Rundfunkbeitrag</a> gefasst. „Wir haben beschlossen, heute nichts zu beschließen“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) nach dem dreitägigen Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig. Stattdessen solle bis zum nächsten Treffen im Dezember ein neuer „Finanzierungsmechanismus“ gefunden werden.

Die Länderchefs haben sich auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verständigt. Hörfunk- und Fernsehangebote werden reduziert. Die Frage nach der Finanzierung bleibt unbeantwortet.

Die Leipziger Schriftstellerin Angela Krauß ist am Freitag mit dem sächsischen Literaturpreis 2024 geehrt worden. Die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung würdige sie als eine der außergewöhnlichen Stimmen ihrer Generation und behutsame Erzählerin, teilte das sächsische Kulturministerium mit. Der Preis wurde in Leipzig übergeben.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Leipzig 25. Oktober 2024

Ministerpräsidentenkonferenz geht zu Ende

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Sächsischer Literaturpreis an Autorin Krauß verliehen