Der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) legt sich vor den Schlussberatungen der Ministerpräsidentenkonferenz nicht fest, ob sich die Bundesländer dabei auf die<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ard-anstalten-rechnen-weiterhin-mit-erhoehung-des-rundfunkbeitrags/" target="_blank" rel="noopener"> künftige Höhe des Rundfunkbeitrags</a> einigen werden. Einige Länder hätten bereits klar kommuniziert, was sie über den Beitrag denken. Da gebe es „Kompromisse und Stufen“, aber er wolle nichts vorwegnehmen, sagte Wüst im „Morgenmagazin“ der ARD. Die dreitägigen Beratungen bei der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer in Leipzig sollen am Mittag zu Ende gehen.

Die Bundesländer ringen um Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Unklar ist noch, ob der Rundfunkbeitrag steigt, wie es die Fachleute in der Finanzkommission KEF empfohlen haben.

Entscheidung über Rundfunkbeitrag offen

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Im Disziplinarverfahren gegen den Richter im Ruhestand, Jens Maier, strebt das sächsische Justizministerium statt einer Entfernung aus dem Dienst nun die Aberkennung der Ruhestandsbezüge an. Das liege daran, dass sich Maier seit Oktober 2023 im Ruhestand befinde, erläuterte die für Personal zuständige Abteilungsleiterin im Justizministerium, Nadja Anders, am Freitag bei der Verhandlung vor dem sächsischen Dienstgericht für Richterinnen und Richter in Leipzig (Az. 22 DG 2/23).

Richter Maier: Ministerium will Aberkennung der Ruhestandsbezüge

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Der große Durchbruch sei es nicht, so die Ministerpräsidenten. Aber man habe sich auf weitere Schritte verständigt, wie die sogenannte irreguläre Migration verringert werden könne.

Länder wollen Kontrollen und setzen auf europäisches Asylsystem

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Die Länderchefs verständigten sich auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Keinen Durchbruch gab es in Fragen einer Begrenzung der sogenannten irregulären Migration, aber Forderungen nach Nachschärfungen.

Länderchefs: Einig bei Rundfunkreform und Grenzkontrollen

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben ihre Forderung nach weniger Flüchtlingsaufnahmen bekräftigt. Es sei festzustellen, dass europaweit die Zahl der Grenzübertritte deutlich zurückgegangen sei, heißt es im Beschluss der am Freitag zu Ende gegangenen Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig. Die Zahlen seien aber „immer noch zu hoch“. Die Länder fordern deshalb unter anderem eine Fortsetzung der Grenzkontrollen, weitere Beschränkungen beim Familiennachzug und konsequentere Abschiebungen in andere EU-Länder.

Länder wollen mehr Abschiebungen von Flüchtlingen in andere EU-Länder

Asyl

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben ihre Forderung nach weniger Flüchtlingsaufnahmen bekräftigt. Es sei festzustellen, dass europaweit die Zahl der Grenzübertritte deutlich zurückgegangen sei, heißt es im Beschluss der zu Ende gegangenen Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig. Die Zahlen seien aber „immer noch zu hoch“. Die Länder fordern deshalb unter anderem eine <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/neue-zahlen-zu-grenzkontrollen-1-000-zurueckweisungen-im-westen-2/" target="_blank" rel="noopener">Fortsetzung der Grenzkontrollen</a>, weitere Beschränkungen beim Familiennachzug und konsequentere Abschiebungen in andere EU-Länder.

In ihrem Beschluss zur Migrationspolitik erkennen die Bundesländer an, dass die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr zurückgegangen ist. Trotzdem fordern sie weitere Maßnahmen vom Bund.

Länder wollen mehr Abschiebungen in andere EU-Staaten

Eine Gedenkstele erinnert künftig an den ersten jüdischen Friedhof in Leipzig. Zur feierlichen Einweihung in der Stephanstraße im Zentrum-Südost werden am Dienstag Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), Marina Limperska vom Kultur- und Begegnungszentrum Ariowitsch-Haus, der Vorsitzende der Israelitischen Religionsgemeinde Leipzig, Küf Kaufmann, und der sächsische Landesrabbiner Zsolt Balla erwartet, wie die Stadtverwaltung am Freitag mitteilte.

Gedenkstele erinnert an ersten jüdischen Friedhof in Leipzig

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt, aber noch keinen Beschluss zum künftigen Rundfunkbeitrag gefasst. „Wir haben beschlossen, heute nichts zu beschließen“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Freitag nach dem dreitägigen Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig. Stattdessen solle bis zum nächsten Treffen im Dezember ein neuer „Finanzierungsmechanismus“ gefunden werden.

Echtes Leben.
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Leipzig 25. Oktober 2024