Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf ein Reformpaket für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geeinigt. Rund die Hälfte der Spartenkanäle von ARD und ZDF sowie zahlreiche ARD-Hörfunkprogramme sollen wegfallen, entschieden die Ländervertreter bei ihrer Sitzung in Leipzig am Freitag. Die Frage nach der Rundfunk-Finanzierung und der künftigen Höhe des Rundfunkbeitrags bleiben davon aber abgekoppelt. Über diese Thematik soll in den nächsten Monaten weiterverhandelt werden, hieß es kurz vor Beginn der Pressekonferenz zur Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder.
Einzelne Bundesländer wie Hamburg hatten zunächst erklärt, ein Staatsvertrag zur Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio ergebe keinen Sinn, wenn nicht gleichzeitig auch die strittigen Finanzierungsfragen gelöst würden. Die zuständige Beitragskommission KEF hatte bereits im Februar eine Empfehlung vorgelegt, nachdem der Beitrag ab 1. Januar 2025 von heute 18,36 im Monat um 58 Cent auf dann 18,94 Euro steigen würde. Mehrere Bundesländer wie Sachsen-Anhalt und Bayern lehnen eine Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt ab. Für beide Beschlüsse, sowohl zum Reformstaatsvertrag wie zu Beitragsfinanzierung, ist eine Einstimmigkeit der 16 Bundesländer nötig.
